214  IV.  4.  Reichsbeamten  G.  31.  März  73.

Der  Disziplinarhof  kann  die  zur  Aufklärung  der  Sache  etwa  erforderlichen
  Verfügungen  erlassen.  Er  bestimmt  sodann  eine  Sitzung  zur  mündlichen
  Verhandlung,  zu  welcher  der  Angeschuldigte  vorzuladen  und  der  Beamte
  der  Staatsanwaltschaft  zuzuziehen  ist.

In  der  mündlichen  Verhandlung  giebt  zunächst  ein  von  dem  Vorsitzenden
  des  Disziplinarhofs  aus  der  Zahl  seiner  Mitglieder  ernannter  Berichterstatter
  eine  Darstellung  der  bis  dahin  stattgefundenen,  auf  die  in  der
Anschuldigungsschrift  enthaltenen  Anschuldigungspunkte  bezüglichen  Verhandlungen.



Im  Uebrigen  wird  nach  Maßgabe  der  in  den  §.  101  Absatz  2,  §.  102,
§.  103,  §.  104  Absatz  2  und  3,  §.  105,  §.  106,  §.  107  Absatz  1,  §.  108  und
§.  109  enthaltenen  Bestimmungen  verfahren  115).

§.  117.  Ein  anderes  Rechtsmittel,  als  die  Berufung,  insbesondere
auch  das  Rechtsmittel  des  Einspruchs  (Opposition  120)  oder  Restitution  121))
findet  im  Disziplinarverfahren  nicht  statt.

§.  118.  Der  Kaiser  hat  das  Recht,  die  von  den  Disziplinarbehörden
verhängten  Strafen  zu  erlassen  oder  zu  mildern.

§.  119.  Die  Vorschriften  der  88.  84  bis  118  gelten  auch  in  Ansehung
  der  einstweilig  in  den  Ruhestand  versetzten  Beamten.

Der  letzte  dienstliche  Wohnsitz  derselben  ist  für  die  Zuständigkeit  im

Disziplinarverfahren  entscheidend.
8.  120.
der  Militärverwaltung25).]

[Besondere  Bestimmungen  in  Betreff  der  Beamten
Gegen  Militärbeamte,  welche  ausschließlich

  unter  Militärbefehlshabern  stehen,  verfügt  der  kommandirende  General
des  Armeekorps,  beziehungsweise  der  kommandirende  Admirali)  die
Einleitung  der  Untersuchung  und  ernennt  den  Voruntersuchungs-Beamten.

8.  121.
Militär-Disziplinarkommission.

Die  entscheidende  Disziplinarbehörde  erster  Instanz  ist  die

Für  jedes  Armeekorps  tritt  die  Militär-Disziplinarkommission  am
Garnisonorte  des  General-Kommandos  zusammen.  Dieselbe  wird  aus  einem

119)  Das.  §  23.

120)  Opposition  ist  ein  der  St  PO.
unbekanntes,  gegen  Versäumnißurtheile
gerichtetes  Rechtsmittel  des  französischen
Rechts.

121)  Die  Wiedereinsetzung  in  den  vorigen
  Stand  ist  nach  StPO.  8  399  bis
413  bei  groben  Rechtsverletzungen  zugelassen.


122)  Die  Militärbeamten  (Anm.  5),
die,  soweit  sie  im  Offizierrange  stehen,
höhere,  sonst  untere  genannt  werden,
zerfallen  weiter  in  drei  Klassen,  je  nachdem
  sie  I.  nur  den  Militärbefehlshabern,
II.  gleichzeitig  diesen  u.  den  ihnen  vorgesetzten

  höheren  Behörden  oder  III.  nur
den  letzteren  untergeordnet  sind  V.  13.  Aug.
95  Anlage  K.  Für  Kl.  J  sind,  soweit
die  Entfernung  aus  dem  Amte  in  Frage
steht  (§  73),  besondere  Militär-Disziplinarkommissionen
  eingerichtet  §  121,
122,  während  das  Ordnungsstrafrecht,
je  nachdem  die  militärischen  oder  die
Verwaltungs-Vorgesetzten  in  Fragestehen,
von  diesen  nach  den  militärischen  Disziplinarordnungen
  oder  nach  dem  RBeamt-G.
  ausgeübt  werden.

123)  Entspricht  der  veränderten  Einrichtung
  der  Marine.