Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Fünfundzwanzigster Jahrgang. 1864. (25)

i0  1844.

wie  die  elnheimischenlUnterthanen  und  Bürger  genießen,  und  sie  sollen  in  keinem  Falle
mit  anderen  oder  böheren  Auflagen  oder  Abgaben  belastet  werden,  als  diejenigen,
welche  jetzt  oder  künftig  von  einheimischen  Unterthanen  oder  Bürgern  erhoben  werden,
wobei  sie  jedoch  den  örtlichen  Gesetzen  und  Verordnungen  solcher  Gebiete  und  J#
sibungen  unterworfen  bleiben.

Artikel  11.

Falls  ein  Unterthan  oder  Bürger  des  einen  der  vertragenden  Theile  in  den  Besibuungen
  oder  Gebieten  des  anderen  ohne  letzten  Willen  oder  Testament  verstorben  und
keine,  nach  den  Gesetzen  des  Landes,  in  welchem  der  Todesfall  Statt  gefunden  hat,
gesehlich  zur  Erbfolge  berechtigte  Person  sich  gemeldet  haben  sollte,  soll  der  General-Consul,
  Consul  oder  Vice-Consul  der  Nation,  welcher  der  Verstorbene  angehörte,
soweit  die  Gesetze  des  Landes  dieses  gestatten,  der  gesetzliche  Vertreter  seiner  bei  der
Erbschaft  etwa  betheiligten  Landsleute  sein;  und  der  Consul  soll  in  solcher  Vertretung,
soweit  die  Gesetze  des  Landes  dieses  gestatten,  alle  Rechte  ausüben,  welche  die  gesetzlich
zur  Erbschaft  berechtigte  Person  ausüben  könnte,  ausgenommen  das  Recht,  Gelder
oder  Effekten  anzunehmen,  wozu  immer  eine  besondere  Ermächtigung  erforderlich  sein
soll;  diese  Gelder  oder  Effekten  sollen  mittlerweile  nach  dem  Einvernehmen  des  Consuls
und  der  örtlichen  Behörden  in  die  Hände  einer  dritten  Person  niedergelegt  werden.  Besteht
  der  Nachlaß  in  Grundstücken,  so  sollen  die  Rechte  der  Betheiligten  nach  Maßgabe
der  hinsichtlich  der  Fremden  in  jedem  Lande  geltenden  Gesetze  geregelt  werden.

Artikel  12.

Die  in  der  Republik  Chili  wohnhaften  Unterthanen  eines  zum  gZollvereine  gehörigen
  Staates  und  die  in  einem  zum  Zollvereine  gehörigen  Staate  wohnhaften  Bürger
der  Republik  Chili  sollen  von  allem  zwangsweisen  Mililär-Dienste  zur  See  oder  zu
Lande  und  von  allen  Zwangsanlehen  oder  militärischen  Anforderungen-  oder  Nequisitionen
  befreit  sein,  und  sie  sollen  unter  keinem  Vorwande  gezwungen  werden,  andere
oder  höhere  gewöhnliche  Abgaben,  Nequisitionen  oder  Taxen  zu  bezahlen,  als  diejenigen,
  welche  jetzt  oder  künftig  von  einheimischen  Unterthanen  oder  Bürgern  bezahlt
werden.

Die  differentielle  Abgabe,  sogenannte  Patent-Abgabe,  welche  die  ausländischen.
Kufleue  in,  Chili  zu  bezahlen  haben,  wird  durch  die  vorhergehende  Bestimmung  nicht
aufgehoben.  Die  Unterthaten  der  Zollvereins-Staaten  sollen  in  dieser  Beziehung“
Fleich  den  Unterthanen  der  meist  begünstigten  Nation  behandelt  werden.