Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1912. (46)

   (2)  Die  Polizeibehörde  hat  bei  Genehmigung  der  Ausfuhr  von  Schweinen  zur

sofortigen  Schlachtung  folgende  Bedingungen  vorzuschreiben:

   a)  Die  aus  dem  abgesperrten  Gehöft  ausgeführten  Schweine  müssen  auf  Fahrzeugen
  oder  in  Behältnissen,  die  möglichst  dicht  schließen,  oder  auf  der
Eisenbahn  oder  zu  Schiff  befördert  werden  und  dürfen  unterwegs  weder
mit  anderen  Schweinen  in  Berührung  kommen  noch  in  fremde  Gehöfte
gebracht  werden.  Die  Durchführung  dieser  Vorschrift  ist  durch  Vereinbarung
  mit  der  Eisenbahn  oder  sonstigen  Betriebsverwaltung  und,  soweit
nötig,  durch  polizeiliche  Vegleitung  sicherzustellen.

  b)  Die  Schlachtung  der  ausgeführten  Schweine  muß  unter  polizeilicher  Überwachung
  stattfinden,  wenn  sie  nicht  in  einem  öffentlichen  Schlachthaus  vorgenommen
  wird,  an  dem  die  Schlachtvieh-  und  Fleischbeschau  durch  Tierärzte
  erfolgt.

  e)  Die  zur  Beförderung  der  Schweine  benutzten  Fahrzeuge,  Behältnisse  oder
Schiffsräume  sind  sofort  nach  dem  Entladen  zu  desinfizieren.

  (3)  Die  Polizeibehörde  des  Schlachtorts  ist  von  dem  bevorstehenden  Eintreffen

der  Tiere  rechtzeitig  zu  benachrichtigen.

  4)  Die  Polizeibehörde  kann  nach  näherer  Anweisung  der  Landesregierung  gestatten,

  daß  aus  Beständen,  in  denen  nur  die  Schweineseuche  herrscht,

  a)  der  Ansteckung  verdächtige  fette  Schweine  ausgeführt  und  in  den  freien
Verkehr  gebracht  werden,  wenn  die  Gesundheit  der  Schweine  durch  tierärztliche
Bescheinigung  nachgewiesen  und  seit  der  Untersuchung,  auf  Grund  deren
diese  Vescheinigung  ausgestellt  ist,  nicht  mehr  als  2  Tage  verflossen  sind;

  b)  andere  der  Ansteckung  verdächtige  Schweine  unter  der  gleichen  Bedingung
zur  Fortsetzung  der  Absperrung  in  ein  anderes  Gehöft  gebracht  werden,
sofern  dies  ohne  die  Gefahr  einer  Verschleppung  der  Seuche  geschehen  kann.
Die  Polizeibehörde  hat  in  diesem  Falle  die  Sicherungsmaßregeln  zur  Verhütung
  einer  Verschleppung  der  Seuche  vorzuschreiben.


                                                      §  268.
   Die  Einfuhr  von  Schweinen  in  das  abgesperrte  Gehöft  ist  verboten.  Sie  kann
jedoch  mit  der  Maßgabe  gestattet  werden,  daß  die  neueingeführten  Schweine  als  der
Ansteckung  verdächtig  zu  behandeln  sind.

                                                      §  269.

   Wenn  in  einem  Bestande  nur  die  Schweineseuche  herrscht,  so  ist  in  der  Regel
der  Weidegang  der  Ansteckung  verdächtiger  Schweine  aus  dem  Seuchengehöft  unter
der  Bedingung  zu  gestatten,  daß  die  Tiere  dabei  keine  Wege  und  Weiden  betreten,
die  von  Schweinen  aus  seuchenfreien  Gehöften  benutzt  werden  und  daß  sie  mit  solchen
Schweinen  nicht  in  Berührung  kommen.

                                                       §  270.
  (1)  Wird  die  Schweineseuche  oder  Schweinepest  oder  der  Verdacht  dieser
Seuchen  bei  Schweinen  festgestellt,  die  sich  auf  dem  Transport  befinden,  so  hat  die