Datum
des Gesetzes
usw.
Chronologische Abersicht des Jahrgangs 1913.
7—6-4
Ausgegeben
zu
Berlin
Inhal t
Nr.
des
Stückes
Nr.
des
Gesetzes
usw.
Seiten
1913
21. Juni
1913
26. Juni
27.
4. Juli
11.
Bekanntmachung, betreffend die Regelung des
Verkehrs mit Kraftfahrzeugen.
Verordnung über Geschäftsgang und Verfahren
der Schiedsgerichte für Angestellten-
versicherung.
Verordnung über Geschäftsgang und Verfahren
des Oberschiedsgerichts für Angestellten-
versicherung.
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Natural.
leistungen für die bewaffnete Macht im Frieden.
Bekanntmachung, betreffend Erweiterung von
Festungsanlagen und deren. Rayons.
Gesetz zur Einführung des Gesetzes über den
Unterstützungswohnsitz im Königreiche
Bayern.
Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation von
drei am 29. September 1911 in Berlin zwischen
dem Deutschen Reiche und Bulgarien ab-
geschlossenen Rechtsverträgen und den Aus-
tausch der Ratifikationsurkunden sowie eine
zwischen beiden Teilen durch Schriftwechsel
vom 29. September 1911 wegen der llber-
gangsbestimmungen getroffene Verständigung.
Bekanntmachung über die Ratifikation der am
23. September 1910 in Brüssel unterzeichneten
seerechtlichen Ubereinkommen durch JZtalien
und die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden
sowie über den Beitritt Italiens zu einem
dieser Ubereinkommen für die Kolonie Erythrea
und Italienisch Somaliland.
Bekanntmachung, betreffend Anderung der An-
lage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung.
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die
Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres
27. März 1911
vom —. Jii-ois und des Besoldungsgesetzes
sowie zur Anderung des Gesetzes über die Ver-
sorgung der Personen der Unterklassen des
Reichsheers, der Kaiserlichen Marine und der
Kaiserlichen Schutztruppen vom 31. Mai 1906
(des Mannschaftsversorgungsgesetzes).
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569—571
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