Contents : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1904. (95)

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Durch  die  ehrengerichtliche  Entziehung  des  Wahlrechts  wird  die  Beitrags—
pflicht  nicht  berührt.

Approbierte  Ärzte,  welche  weder  eine  ärztliche  Praxis  noch  eine  andere  auf
der  ärztlichen  Wissenschaft  beruhende  gewinnbringende  Tätigkeit  ausüben,  sind
von  der  Beitragspflicht  befreit,  sofern  sie  dem  Vorstande  der  Arztekammer  eine
entsprechende  schriftliche  Erklärung  abgeben.  Die  Befreiung  tritt  mit  Ablauf  des
Monats  ein,  in  welchem  die  Erklärung  an  den  Vorstand  der  Arztekammer  gegelangt.
  Bei  Beanstandungen  der  Erklärung,  die  nebst  ihrer  Begründung  dem
Arzte  zugestellt  werden  müssen,  entscheidet  der  Oberpräsident  endgültig.

Während  der  Dauer  der  Befreiung  ruht  das  Wahlrecht  und  die  Wählbarkeit
  zur  Arztekammer.

Arzte,  welche  der  abgegebenen  Erklärung  zuwider  eine  ärztliche  Praxis  oder
eine  derselben  gleichgestellte  Tätigkeit  (§  49  Abs.  3)  ausüben  oder  es  unterlassen,
von  ihrer  Wideraufnahme  dem  Vorstande  der  Arztekammer  binnen  zwei  Wochen
Anzeige  zu  machen,  haben  den  hinterzogenen  Beitrag  nachzuzahlen.  Durch  Beschluß
  des  Vorstandes  kann  ihnen  außerdem  auferlegt  werden,  das  Vier-bis
Zehnfache  des  hinterzogenen  Beitrags  an  die  Kasse  der  Arztekammer  zu  entrichten.
  Zugleich  kann  ihnen  durch  Beschluß  des  Vorstandes  für  die  Zukunft
der  Anspruch  auf  Befreiung  vorübergehend  oder  dauernd  entzogen  werden.  Als
Ausübung  oder  Wiederaufnahme  der  Praxis  gilt  nicht  die  ärztliche  Hilfeleistung
in  Notfällen.

Die  Entscheidungen  und  Beschlüsse  gemäß  Abs.  3  und  5  erfolgen  nach
Anhörung  des  betreffenden  Arztes.

49a.  »

Der  Jahresbeitrag  ist  in  der  Regel  für  alle  verpflichteten  Arzte  des  Kammer—
bezirkes  in  gleicher  Höhe  festzusetzen.  Mit  Rücksicht  auf  besondere  Verhältnisse
können  Ermäßigungen  nach  gleichmäßig  abgestuften  Sätzen  für  einen  Teil  der
Arzte  festgesetzt  werden.

Zu  Beschlüssen  der  Arztekammer,  durch  welche  die  Aufbringung  der
Beiträge  unter  Zugrundelegung  eines  anderen  Beitragsfußes,  insbesondere  der
staatlich  veranlagten  Einkommensteuer,  bestimmt  wird,  ist  eine  Mehrheit  von
zwei  Dritteilen  der  an  der  Abstimmung  teilnehmenden  Mitglieder  erforderlich;
in  der  Einladung  ist  auf  diese  Bestimmung  hinzuweisen.  Der  Beschluß  der  Arztekammer
  über  die  Höhe  des  Beitrags  und  über  die  Festsetzung  des  Beitragsfußes
bedarf  der  Genehmigung  des  Oberpräsidenten,  welche  von  dem  Vorstande  der
Arztekammer  nachzusuchen  ist.

Die  Einziehung  der  Beiträge  erfolgt,  soweit  letztere  nicht  freiwillig  gezahlt
werden,  im  Wege  des  Verwaltungszwangsverfahrens.

Gegen  die  Heranziehung  zu  den  Beiträgen  der  Ayztekammern  (&  49  Abs.  1
und  5)  steht  dem  Verpflichteten  binnen  einem  Monate  vom  Tage  der  Benachrichtigung
  ab  der  Einspruch  an  den  Vorstand  der  Arztekammer  und  gegen  dessen
Entscheidung  binnen  einer  weiteren  Frist  von  einem  Monate  die  Berufung  an
den  Oberpräsidenten  zu)  welcher  endgültig  entscheidet.