Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

4 Das Denische Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 10.) 
im Extraordinarium um 6605816 MA — Die wirtschaftliche Entwickelung 
sei günstig. Gehaltsaufbesserungen seien geplant in erster Reihe für 
Beamte des Außendienstes, dazu gehören die Weichensteller, das Zug- 
personal, Lademeister, Eisenbahnassistenten u. s. w., Förster, Schutzleute und 
Gendarmen. 
11. Januar. Abg. Frhr. v. Erffa (kons.) billigt die Aufwendung 
großer Mittel für die Eisenbahnen. Für die Landwirtschaft sei die Seß- 
haftmachung der Arbeiter zu fordern; selbst Kulis würden besser sein als 
gar keine Arbeiter. Abg. Graf Praschma (3.) bedauert den Rücktritt 
Podbielskis und wünscht Vermehrung der Gewerbeinspektorinnen und 
generelle Erhöhung der Beamtengehälter. Abg. Dr. Friedberg (nul.) wünscht 
den Ausbau der Bahnen zu vier Geleisen und liberalere Handhabung des 
Einkommensteuergesetzes. Zu verurteilen sei die Behandlung der Lehrer 
durch den Kultusminister und die Herrschaft der Orthodoxie in der Kirche 
und an den Universitäten. Abg. Frhr. v. Zedlitz (freikons.) tadelt, daß der 
Kultusetat trotz der im vorigen Jahre geäußerten Wünsche des Abgeord- 
netenhauses nichts für die Lehrer bringe. Abg. Stychel (Pole) kritisiert 
die Polenpolitik, die die Polen aus der staatlichen Verwaltung fernhalte 
und die polnische Sprache durch die Schule ausrotten wolle. Kultusminister 
Dr. v. Studt: Der Schulstreik sei nicht aus religiösen, sondern aus politi- 
schen Gründen angezettelt. Die Volksschule müsse eine Einheitsschule 
bleiben, daher sei die polnische Unterrichtssprache unmöglich. 
12. Januar. Abg. Wiemer (fr. Vp.) fordert allgemeine Gehalts- 
erhöhung mit Rücksicht auf die Fleischteuerung. Die Eisenbahntarifreform, 
die leider ohne das Abgeordnetenhaus gemacht sei, bedeute einen Rück- 
schritt. Eine Wahlreform sei driungend nötig. Abg. Brömel (fr. Vg.) ver- 
mißt den großen Zug in den Ausführungen des Finanzministers. — Der 
Etat wird an die Budgetkommission verwiesen. 
10. Januar. (Düsseldorf.) Eine Anzahl Katholiken ver- 
öffentlicht folgenden Wahlaufruf gegen das Zentrum: 
Am 25. Januar steht das deutsche Volk einer wichtigen, folgen- 
schweren Entscheidung gegenüber. Die Neuwahlen zum deutschen Reichs- 
tage werden nicht nur über das Schicksal der Forderungen der Reichs- 
regierung bestimmen, deren Ablehnung durch das Zentrum und die Sozial- 
demokratie am 13. Dezember 1906 zur Auflösung des Reichstags geführt 
haben. Es handelt sich bei dieser Wahl vor allem um die Frage, ob aus 
derselben eine Mehrheit hervorgehen wird, die imstande und bereit ist, die 
Reichsregierung in ihren Bestrebungen zur Erhaltung der Machtstellung 
des Deutschen Reiches und der Sicherheit und Entwickelung unseres kolo- 
nialen Besitzes rückhaltlos und dauernd zu unterstützen. Als Katholiken 
müssen wir es tief beklagen, daß die Leitung des Zentrums sowohl bei der 
letzten Abstimmung im deutschen Reichstag wie beim gegenwärtigen Wahl- 
kampfe eine Haltung eingenommen hat, welche das patriotische und mon- 
archische Empfinden weiter Kreise schwer verletzt. Dieselbe steht im direkten 
Widerspruch zu den Grundsätzen, welche bei der Gründung des Zentrums 
und im Kampfe desselben für die Rechte und Freiheiten der Kirche als 
maßgebend anerkannt worden sind. Diese Grundsätze geben den Angehörigen 
der Partei alle Freiheit der Entschließung und Abstimmung in allen natio- 
nalen und wirtschaftlichen Fragen. Wenn jetzt Führer des Zentrums von 
ihren Wählern und Abgeordneten die unbedingte Heeresfolge auch dort 
verlangen, wo kirchliche Interessen weder bedroht noch berührt erscheinen, 
dann sühlen wir uns als Katholiken und Vaterlandsfreunde verpflichtet, 
gegen dieses Verfahren entschieden Verwahrung einzulegen. Ist das Zentrum, 
 
	        
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