1906  193

demselben  Amtsgerichtsbezirke  liegen  und  eine  erfolglose  Aufforderung  des  Gerichts,
die  Vereinigung  derselben  auf  einem  Blatte  zu  beantragen,  nicht  ergangen  ist.
Im  Sinne  dieser  Bestimmung  gelten  Grundstücke,  welche  Ehelenten  oder  welche
dem  überlebenden  Ehegatten  und  seinen  aus  der  Ele  mit  dem  Verstorbenen  herrührenden
  Kindern  gehören,  als  Grundstücke  eines  Eigentümers.

§5  134.

Die  in  den  §§  121  ff.  festgesetzten  Gebühren  umfassen  die  Anfnahme  aller
ersorderlichen  Anträge  und  Erklärungen  (Eintragungsanträge,  Eintragungsbewilligungen)
  sowie  alle  erforderlichen  Nebengeschäfte.

Gebührenfreie  Nebengeschäfte  sind  insbesondere  die  Benachrichtigung  der  Beteiligten
  und  Betroffenen  von  der  Eintragung,  die  Verhandlung  mit  den  Meteiligten,
die  Einforderung,  Vorlegung  und  Berichtigung  der  Hypotheken-,  Grundschuld=  und
Rentenschuldbriefe  gemäß  §§  42,  43  der  Grundbuchorduung.

Ferner  sind  gebührenfreie  Nebengeschäfte:

die  Eintragung  einer  von  der  geseplichen  Regelung  abweichenden  Bestimmung
des  Rangverhältnisses  (5§879  des  Bürgerlichen  Gesehbuchs;  §  46  Abs.  3  der  Grundbuchordnung),


die  Eintragung  des  Vorbehalts,  daß  ein  anderes  Recht  mit  Vorrang  vor  dem
einzutragenden  Rechte  eingetragen  werden  kann  (5  881  des  Bürgerlichen  Gesetzbucho),

die  Eintragung  der  Ausschließung  der  Erteilung  eines  Hypothekenbriefs
(6  1116  des  Bürgerlichen  Gesebuchs),

die  Eintragung,  daß  zur  Löschung  eines  auf  die  Lebenszeit  des  Berechtigten
gestellten  oder  sonst  zeitlich  beschränkten  Rechts  der  Nachweis  des  Todes  des  Berechtigten
  oder  der  Eintritt  des  Endpunktes  des  Rechts  genügen  sollen  (5  23
Abs.  2,  §  24  der  Grundbuchordnung),

die  Eintragung  der  Unterwerfung  unter  die  sofortige  Zwangsvollstreckung
800  der  Zivilprozeßordnung),

sofern  die  Eintragung  dieser  Nebenbestimmungen  gleichzeitig  mit  der  Eintragung
  des  Rechts  beantragt  wird.

Gebührenfrei  ist  namentlich  auch  die  Beurkundung  des  einer  Eintragung  zugrunde
  liegenden  Rechtsgeschäfts,  insbesondere  die  Beurkundung  der  Schuldurkunde,
der  Abtretungserklärung,  der  Qnittung,  eines  Verzichts,  sofern  die  Beurkundung
vor  dem  Grundbnchrichter  erfolgt  und  gleichzeitig  die  Eintragung  beantragt  wird.

22.