Metadata : Das Verordnungsrecht der Kommandierenden Generale und Festungskommandanten.

Anhang.  121

8  11.

Die  Bestimmungen  der  88  2  bis  5  und  7  bis  10  dieses  Gesetzes
finden  auf  die  Hufenthaltsbeschränkungen  entsprechende  lnwendung.

8  12.

Eine  auf  Grund  dieses  Gesetzes  erlittene  haft  kann  in  einem  auf
Strafe  lautenden  Urteil  ganz  oder  teilweise  zur  Knrechnung  gebracht
  werden.

g  13.

Hebt  das  Reichsmilitärgericht  die  Hhaft  oder  Hufenthaltsbeschränkung
  auf,  weil  die  Voraussetzungen  ihrer  Anordnung
oder  Kufrechthaltung  nicht  gegeben  waren,  so  hat  es  dem  Geschädigten
  einen  Entschädigungsanspruch  zuzuerkennen.

Das  Reichsmilitärgericht  kann  einen  Entschädigungsanspruch
auf  Antrag  auch  in  anderen  Sällen  zuerkennen,  auch  wenn  es  nicht
selbst  die  Hhaft  oder  die  Kufenthaltsbeschränkung  aufgehoben  hat.

Der  Anspruch  richtet  sich,  wenn  die  haft  oder  Hufenthaltsbeschränkung
  durch  einen  militärischen  Befehlshaber  oder  einen
Reichsbeamten  erfolgt  ist,  gegen  das  Reich,  in  anderen  Sällen
gegen  denjenigen  Bundesstaat,  dessen  Beamter  die  Knordnung
getroffen  hat.  Im  übrigen  gelten  für  diesen  Anspruch  und  seine
Durchführung  die  Bestimmungen  des  Reichsgesetzes  vom  14.  Juli
1004.  Die  erforderlichen  Kusführungsbestimmungen  erläßt  der
Bundesrat.

Gesetz  über  den  Kriegszustand.  Dom  d.  Dezember  1016.
(RöBl.  1016,  S.  15331.)

Einziger  Krtikel.

Bis  zum  Erlaß  des  in  Krt.  68  der  Reichsverfassung  angekündigten
  Gesetzes  über  den  Kriegszustand  wird  gegenüber  den