Full text : Verhandlungen des Reichstags. 101. Band. (101)

Reichstag  .  -  23.  Sizung  .  Freitag  den  27.  Januar  1888  .
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(  A  )

(  B  )

-

23.  Sizung
am  Freitag  den  27.  Januar  1888  .

Neu  eingegangene  Vorlage

Beurlaubungen

Anmeldung  von  Kommissaren  des  Bundesraths

Seite
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dauer  des  Gesekes  gegen  die  gemeingefährlichen  (  C  )
Bestrebungen  der  Sozialdemokratie  vom  21  .
Oktober  1878  (  Nr  .  71  der  Drucksachen  )  .

Ich  eröffne  die  Berathung  .
Das  Wort  hat  der  Herr  Abgeordnete  Singer  .
Abgeordneter  Singer  :  Meine  Herren  ,  ich  habe  ge
glaubt  ,  daß  seitens  der  verbündeten  Regierungen  der  Versuch
gemacht  werden  würde  ,  das  ,  was  in  der  Begründung  des  zur
Berathung  vorliegenden  Gesekentwurfs  versäumt  ist  ,  nachzuholen
  ,  nämlich  denselben  überhaupt  zu  begründen  ;  denn  es  wird
wohl  kaum  jemand  im  ganzen  Lande  existiren  ,  der  das  ,  was
uns  seitens  der  verbündeten  Regierungen  vorgelegt  ist  ,  als
eine  Begründung  anzusehen  vermag  .  Meine  Herren  ,  bei  der
Verlängerung  und  Verschärfung  eines  Gesekes  ,  welches  zahllose
  Massen  der  besten  Bürger  unseres  Landes  rechtlos
macht

(  Heiterkeit  )  ;

bei  der  Verlängerung  und  Verschärfung  eines  Gesezes  ,
welches  Noth  und  Elend  in  tausende  und  abertausende  von
527  Familien  hineinträgt  ;  bei  der  Verlängerung  eines  Gesezes  ,
dessen  Handhabung  bisher  nachgewiesenermaßen  trok  der
Versicherung  der  Vertreter  der  verbündeten  Regierungen  in
der  unloyalsten  Weise  gehandhabt  worden  ist  ,

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Erste  Berathung  des  Entwurfs  eines  Gesezes  ,  betreffend  die
Verlängerung  der  Giltigkeitsdauer  des  Gesezes  vom
21.  Oktober  1878  gegen  die  gemeingefährlichen  Bestrebungen
der  Sozialdemokratie  (  Nr  .  71  der  Anlagen  )

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Singer

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Vizepräsident  des  Königlich  preußischen  Staatsministeriums

  ,  Staatsminister  und  Minister
des  Innern  von  Puttkamer

Dr.  Reichensperger

.

(  Die  Berathung  wird  abgebrochen  und  vertagt  .  )
Feststellung  der  Tagesordnung  für  die  nächste  Sizung

539

.

553

557

.

Die  Sizung  wird  um  11  Uhr  15  Minuten  durch  den
Präsidenten  von  Wedell  -  Piesdorf  eröffnet  .
Präsident  :  Die  Sikung  ist  eröffnet  .
Das  Protokoll  der  vorigen  Sizung  liegt  zur  Einsicht
auf  dem  Büreau  offen  .
Als  Vorlage  ist  eingegangen  die
Ergänzung  des  dem  Reichstag  vorliegenden  Entwurfs
des  Reichshaushaltsetats  für  das  Statsjahr  1888/89  .
Die  Drucklegung  habe  ich  verfügt  .
Ich  habe  Urlaub  ertheilt  den  Herren  Abgeordneten  :
Dr.  Müller  (  Sangerhausen  )  für  5  Tage  ,
Ulrich  und  von  Hülst  für  8  Tage  .
Es  sucht  für  längere  Zeit  Urlaub  nach  der  Herr
Abgeordnete  Freiherr  von  Ow  ,  für  4  Wochen  wegen  Theil
nahme  an  den  Arbeiten  des  württembergischen  Landtags  .
Dem  Urlaubsgesuch  wird  nicht  widersprochen  ;  dasselbe  ist

bewilligt  .

-

Als  Kommissarien  des  Bundesraths  sind  von  dem
Herrn  Reichskanzler  für  den  ersten  Gegenstand  der  Tagesordnung
  die  folgenden  Herren  angemeldet  :
die  Kaiserlichen  Geheimen  Ober  -  Regierungsräthe
Schröder  und  von  Lenthe  ,
der  Kaiserliche  Wirkliche  Legationsrath  Kayser  ,
der  Königlich  preußische  Geheime  Ober  -  Justizrath

Dr.  Loewe  ,

die  Königlich  preußischen  Geheimen  Regierungsräthe
Freiherr  Senfft  von  Pilsach  und  Dr.  von  Bitter  ,
der  Königliche  Ober  -  Landesgerichtsrath  Dr.  Lucas

und

der  Königliche  Regierungsassessor  von  Jonquières  .
Wir  treten  in  die  Tagesordnung  ein  .
Erster  Gegenstand  derselben  ist  :

erste  Berathung  des  Entwurfs  eines  Gesekes  ,
betreffend  die  Verlängerung  der  Giltigkeits-Verhandlungen
  des  Reichstags  .

(  Rufe  :  Nein  !  )

bei  einem  solchen  Geses  ,  denke  ich  ,  wäre  es  nothwendig  gewesen
  ,  wenigstens  den  Versuch  einer  Begründung  zu  machen  .
Denn  daß  die  Begründung  ,  die  uns  hier  vorliegt  ,  so  haltlos
und  nichtssagend  ist  ,  wie  irgend  jemals  etwas  dem  Reichstag
  vorgelegt  wurde  ,  darüber  wird  kein  Zweifel  im  Hause
bestehen  können  .  Meine  Herren  ,  die  Begründung  versucht  ,
wie  es  ja  wiederholt  seitens  der  Regierung  und  auch  von
der  ihr  verbündeten  Presse  geschehen  ist  ,  den  Nachweis  für
die  Nothwendigkeit  der  Verlängerung  und  Verschärfung  des  (  D  )
Sozialistengesekes  dadurch  zu  führen  ,  daß  sie  behauptet  ,  die
Sozialdemokraten  seien  die  Verbündeten  der  Anarchisten  ,  die
Sozialdemokraten  fördern  anarchistische  Verbrechen  ;  und  weil
selbstverständlich  gegen  die  Sozialdemokratie  als  solche  ein
dahin  begründeter  Vorwurf  nicht  erhoben  werden  kann  ,  vers
sucht  man  dieselbe  damit  zu  treffen  ,  daß  man  ihr  Dinge  an  =
dichtet  ,  die  von  uns  zu  Dußenden  von  Malen  zurückgewiesen
worden  sind  ,  die  ,  wie  jeder  Einzelne  ,  der  unbefangen  die
Sache  beurtheilt  ,  zugeben  muß  ,  seitens  der  sozialdemokratischen
Partei  niemals  verübt  noch  gebilligt  worden  sind  .
Meine  Herren  ,  nachdem  nun  das  Sozialistengesek  nahezu
zehn  Jahre  in  Kraft  gewesen  ist  ,  nachdem  die  Häufung  von
Elend  ,  die  das  Sozialistengesez  über  einen  großen  Theil  der
deutschen  Bürger  gebracht  hat  ,  vor  Ihren  Augen  sich  vollgründung
  ,  trosdem  sie  ja  zuerst  behauptet  ,  daß  das  Sozialisten
zogen  hat  ,  muß  die  Regierung  in  ihrer  angeblichen  Begesek
  im  großen  und  ganzen  seine  Wirkungen  nicht  verfehlt
wirkt  hat  ,  um  dasjenige  ,  was  damit  getroffen  werden  sollte  ,
hätte  ,  gleich  zugeben  ,  daß  dasselbe  aber  nicht  ausreichend  gezu
  verhindern  .  Ja  ,  meine  Herren  ,  das  ist  ganz  natürlich  .
Es  hätte  von  vornherein  jeder  einsichtsvolle  und  weise  Staatsmann
  sich  sagen  müssen  ,  daß  ein  Gesez  ,  welches  auf  der
mittel  nothwendigerweise  zur  Folge  haben  muß  ,  die  vor  der
Willkür  der  Polizei  basirt  ,  daß  ein  Gesek  ,  welches  Kampf-Gerechtigkeit
  nicht  Stand  halten  ,  keinen  Nuken  haben  kann  ,
am  wenigsten  aber  einen  Nuken  haben  kann  gegen  die  Ideen  ,
gegen  die  hohen  und  heiligen  Bestrebungen  ,  welchen  die
Sozialdemokratie  seit  ihrem  Bestehen  sich  hingegeben  ,  gegen
die  Ideen  ,  die  Verbesserung  des  Loses  der  Armen  herbeizuführen
  .
Meine  Herren  ,  gestatten  Sie  mir  ,  in  kurzen  Zügen
Ihnen  das  auseinanderzusehen  ,  was  das  Sozialistengesek
bewirkt  hat  ,  ja  ,  wie  es  nothwendigerweise  wirken  mußte  .
Das  Sozialistengesek  hat  nicht  die  Entwickelung  der

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