Reichstag . - 23. Sizung . Freitag den 27. Januar 1888 .
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( A )
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23. Sizung
am Freitag den 27. Januar 1888 .
Neu eingegangene Vorlage
Beurlaubungen
Anmeldung von Kommissaren des Bundesraths
Seite
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dauer des Gesekes gegen die gemeingefährlichen ( C )
Bestrebungen der Sozialdemokratie vom 21 .
Oktober 1878 ( Nr . 71 der Drucksachen ) .
Ich eröffne die Berathung .
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Singer .
Abgeordneter Singer : Meine Herren , ich habe ge
glaubt , daß seitens der verbündeten Regierungen der Versuch
gemacht werden würde , das , was in der Begründung des zur
Berathung vorliegenden Gesekentwurfs versäumt ist , nachzuholen
, nämlich denselben überhaupt zu begründen ; denn es wird
wohl kaum jemand im ganzen Lande existiren , der das , was
uns seitens der verbündeten Regierungen vorgelegt ist , als
eine Begründung anzusehen vermag . Meine Herren , bei der
Verlängerung und Verschärfung eines Gesekes , welches zahllose
Massen der besten Bürger unseres Landes rechtlos
macht
( Heiterkeit ) ;
bei der Verlängerung und Verschärfung eines Gesezes ,
welches Noth und Elend in tausende und abertausende von
527 Familien hineinträgt ; bei der Verlängerung eines Gesezes ,
dessen Handhabung bisher nachgewiesenermaßen trok der
Versicherung der Vertreter der verbündeten Regierungen in
der unloyalsten Weise gehandhabt worden ist ,
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Erste Berathung des Entwurfs eines Gesezes , betreffend die
Verlängerung der Giltigkeitsdauer des Gesezes vom
21. Oktober 1878 gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen
der Sozialdemokratie ( Nr . 71 der Anlagen )
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Singer
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Vizepräsident des Königlich preußischen Staatsministeriums
, Staatsminister und Minister
des Innern von Puttkamer
Dr. Reichensperger
.
( Die Berathung wird abgebrochen und vertagt . )
Feststellung der Tagesordnung für die nächste Sizung
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.
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.
Die Sizung wird um 11 Uhr 15 Minuten durch den
Präsidenten von Wedell - Piesdorf eröffnet .
Präsident : Die Sikung ist eröffnet .
Das Protokoll der vorigen Sizung liegt zur Einsicht
auf dem Büreau offen .
Als Vorlage ist eingegangen die
Ergänzung des dem Reichstag vorliegenden Entwurfs
des Reichshaushaltsetats für das Statsjahr 1888/89 .
Die Drucklegung habe ich verfügt .
Ich habe Urlaub ertheilt den Herren Abgeordneten :
Dr. Müller ( Sangerhausen ) für 5 Tage ,
Ulrich und von Hülst für 8 Tage .
Es sucht für längere Zeit Urlaub nach der Herr
Abgeordnete Freiherr von Ow , für 4 Wochen wegen Theil
nahme an den Arbeiten des württembergischen Landtags .
Dem Urlaubsgesuch wird nicht widersprochen ; dasselbe ist
bewilligt .
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Als Kommissarien des Bundesraths sind von dem
Herrn Reichskanzler für den ersten Gegenstand der Tagesordnung
die folgenden Herren angemeldet :
die Kaiserlichen Geheimen Ober - Regierungsräthe
Schröder und von Lenthe ,
der Kaiserliche Wirkliche Legationsrath Kayser ,
der Königlich preußische Geheime Ober - Justizrath
Dr. Loewe ,
die Königlich preußischen Geheimen Regierungsräthe
Freiherr Senfft von Pilsach und Dr. von Bitter ,
der Königliche Ober - Landesgerichtsrath Dr. Lucas
und
der Königliche Regierungsassessor von Jonquières .
Wir treten in die Tagesordnung ein .
Erster Gegenstand derselben ist :
erste Berathung des Entwurfs eines Gesekes ,
betreffend die Verlängerung der Giltigkeits-Verhandlungen
des Reichstags .
( Rufe : Nein ! )
bei einem solchen Geses , denke ich , wäre es nothwendig gewesen
, wenigstens den Versuch einer Begründung zu machen .
Denn daß die Begründung , die uns hier vorliegt , so haltlos
und nichtssagend ist , wie irgend jemals etwas dem Reichstag
vorgelegt wurde , darüber wird kein Zweifel im Hause
bestehen können . Meine Herren , die Begründung versucht ,
wie es ja wiederholt seitens der Regierung und auch von
der ihr verbündeten Presse geschehen ist , den Nachweis für
die Nothwendigkeit der Verlängerung und Verschärfung des ( D )
Sozialistengesekes dadurch zu führen , daß sie behauptet , die
Sozialdemokraten seien die Verbündeten der Anarchisten , die
Sozialdemokraten fördern anarchistische Verbrechen ; und weil
selbstverständlich gegen die Sozialdemokratie als solche ein
dahin begründeter Vorwurf nicht erhoben werden kann , vers
sucht man dieselbe damit zu treffen , daß man ihr Dinge an =
dichtet , die von uns zu Dußenden von Malen zurückgewiesen
worden sind , die , wie jeder Einzelne , der unbefangen die
Sache beurtheilt , zugeben muß , seitens der sozialdemokratischen
Partei niemals verübt noch gebilligt worden sind .
Meine Herren , nachdem nun das Sozialistengesek nahezu
zehn Jahre in Kraft gewesen ist , nachdem die Häufung von
Elend , die das Sozialistengesez über einen großen Theil der
deutschen Bürger gebracht hat , vor Ihren Augen sich vollgründung
, trosdem sie ja zuerst behauptet , daß das Sozialisten
zogen hat , muß die Regierung in ihrer angeblichen Begesek
im großen und ganzen seine Wirkungen nicht verfehlt
wirkt hat , um dasjenige , was damit getroffen werden sollte ,
hätte , gleich zugeben , daß dasselbe aber nicht ausreichend gezu
verhindern . Ja , meine Herren , das ist ganz natürlich .
Es hätte von vornherein jeder einsichtsvolle und weise Staatsmann
sich sagen müssen , daß ein Gesez , welches auf der
mittel nothwendigerweise zur Folge haben muß , die vor der
Willkür der Polizei basirt , daß ein Gesek , welches Kampf-Gerechtigkeit
nicht Stand halten , keinen Nuken haben kann ,
am wenigsten aber einen Nuken haben kann gegen die Ideen ,
gegen die hohen und heiligen Bestrebungen , welchen die
Sozialdemokratie seit ihrem Bestehen sich hingegeben , gegen
die Ideen , die Verbesserung des Loses der Armen herbeizuführen
.
Meine Herren , gestatten Sie mir , in kurzen Zügen
Ihnen das auseinanderzusehen , was das Sozialistengesek
bewirkt hat , ja , wie es nothwendigerweise wirken mußte .
Das Sozialistengesek hat nicht die Entwickelung der
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