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Es  werden  überdies  alle  gesetzlichen  Bestimmungen  aufgehoben  welche  die
Erhebung  einer  Abgabe  von  öffentlichen  Lustbarkeiten  zu  Armenzwecken  vorschreiben.
  Die  Befugniß  der  Gemeindebehörden,  die  Einführung  oder  Forterhebung
  solcher  Abgaben  nach  Maßgabe  der  Gemeinde-Verfassungsgesetze  zu  beschließen,
  wird  durch  diese  Bestimmung  nicht  berührt.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Hauptquartier  Ferrières,  den  8.  März  1871.

(L.  S.)  Wilhelm.

Gr.  v.  Itzenplit.  v.  Mühler.  v.  Selchow.  Gr.  zu  Eulenburg.
Leonhardt.  Camphausen.

 

(r.  794—7795)  (Nr.  7795.)