160
Post und Telegraphie (B. VI: Postgeheimnis)
jetzt gemäß R v. 30. 5. 92, Röhl 667; die
früheren außerordentl. Gewalten des Statthalters
(V(§810 VerwG v. 30. 12. 71) sind aufgehoben
(Rv. 18. 6. 02, RGBl 231, Verf v. 31. 5. 11,
RGBl 232).
4. Telegraphengeheimnis.
a) Geschichtliche Entwicklung. Bereits das
erste in Preußen über die Benutzung der Staatstelegraphen
erlassene Regl v. 6. 8. 40 (Mli B 203) erklärte in # 11 unter
der Uebesschrift „Sicherung des Depeschengeheimnisses
sämtliche Telegraphenbeamte zur strengsten Geheimhaltung
der telegraphischen Depeschen verpflichtet. In allen folgenden
Reglements wiederholte sich diese Bestimmung: dasjenige
v. 17. 2. 52 (Mli B 32) lautete in 1 30 dahin, daß
die Mitteilung von Depeschen an Unbefugte nicht stattfinden
dürse und das Telegraphengeheimnis in jeder Beziehung auf
das strengste gewahrt bleibe. Damit war die Mitteilung
der Depeschen an Unbefugte als Verstoß gegen das Telegraphengeheimnis
bezeichnet. In dem Reglement für den
deutsch-österreichischen Telegraphenverein von 1858 (MliB
17) war zuerst die Form einer Zusage an das Publikum
gewählt: 3 3. „Bewahrung des Telegraphengeheimnisses.
Die Vereins-Regierungen werden Sorge tragen, daß die
Mitteilung von Depeschen an Unbesugte verhindert und daß
das Telegraphengeheimnis in jeder Beziehung auf das
strengste gewahrt werde.“ Diese Fassung ist jedoch aus der
Telegraphenordnung (sjetzt 16. 6. 1904) nunmehr ausgeschaltet.
Aehnlich aber noch in a 2 Internat Tel Bt v. 10./22.
7. 76 [/X/ D II Tel Berträge 2, 11.
In dem St## v. 30. 5. 70 finden sich zum
erstenmal strafrechtliche Schutzbestimmungen, indem
§ 355 die Telegraphenbeamten und sonstigen
Angestellten öffentlicher Telegraphenanstalten mit
Strafe bedroht, nicht nur wenn sie Depeschen
verfälschen oder in gesetzlich nicht vorgesehenen
Fällen eröffnen oder unterdrücken, sondern auch
dann, wenn sie vom Inhalt der Depeschen dritte
rechtswidrig benachrichtigen oder einem anderen
wissentlich eine solche Handlung gestatten oder ihm.
dabei wissentlich Hilfe leisten.
Die Praxis der preußischen, der norddeutschen
und der Reichs-Telegraphenverwaltung hat von
jeher Mitteilungen über den telegraphischen
Korrespondenzverkehr nur in demselben Maße
zugelassen, wie Ausnahmen vom PGeh, d. h.
mangels Ermächtigung des Absenders oder Empfängers
nur auf Antrag gerichtlicher oder staatsanwaltschaftlicher
Behörden. Die St PObehandelt
in I# 99—101 die Beschlagnahme der Telegramme
auf den Telegraphenanstalten ganz
ebenso wie die der Sendungen auf der Post: dasselbe
gilt nach § 121 Konk O von der Aushändigung
der für den Gemeinschuldner bestimmten Depeschen
an den Konkursverwalter. Nunmehr entscheidet
§ 8 TelG# v. 6. 4. 92 (unten b).
b) Begriff und rechtliche Bedeutung.
Die Vorschriften über das Telegraphengeheimnis
haben sich zu einer Zeit entwickelt,
als die preußische Telegraphenverwaltung einen
Geschäftszweig der preußischen P Verwaltung bildete:
sie sind durch die bei der letzteren bestehende
Auffassung über die Bedeutung des PGeh beeinflußt.
Das Telegraphengeheimnis kann daher
nicht enger bestimmt werden, als das PGeh, da
sein strafrechtlicher Schutz noch weiter reicht, indem
sogar die rechtswidrige Benachrichtigung
dritter vom Inhalte der Telegramme mit Kriminalstrafe
bedroht ist. Dazu kommt, daß jetzt
das Reichstelegraphen G v. 6. 4. 92, das in 88 das
Tel Geh als „unverletzlich“ bezeichnet, dort zugleich
die unbefugte Mitteilung von einer stattgehabten
telegraphischen Korrespondenz ausdrücklich
als Verletzung des Telegraphengeheimnisses kennzeichnet.
Hiernach umfaßt das Tel Geh zunächst
das Verbot an die Angestellten der Tel Verw,
durch Eröffnung verschlossener Telegrammausfertigungen
oder durch Unterdrückung angenommener
Telegramme in deren ordnungsmäßige
Beförderung einzugreifen; es bedeutet
ferner, daß die Telegraphenbeamten Tatsachen,
welche sie durch eine stattgehabte telegraphische
Korrespondenz amtlich in Erfahrung gebracht
haben, ohne Zustimmung des Absenders oder des
Empfängers keinem anderen (auch keiner Behörde)
mitteilen dürfen.
c) Ausnahmen sind in Strafprozessen
und Konkursen nur in demselben Maße zulässig,
wie solche gegenüber dem PGeh gestattet sind.
Die Beschlagnahme eines Telegrammes kann sich
darauf beschränken, daß seine Aushändigung an
den Empfänger unterbleiben soll; es kann aber
auch beansprucht werden, daß die Urschrift des
Telegramms oder seine Ausfertigung am Bestimmungsort
oder der mit den telegraphischen
Zeichen versehene Streifen aus dem Apparat
dem Gericht oder der Staatsanwaltschaft ausgehändigt
werde. Die gleichen Ausnahmen wie
vom PWGeh müssen auch in Fällen des Kriegs= und
des Belagerungszustandes [X] zugelassen werden
(& 8 TeldG v. 6. 4. 92; a 68 RV).
§. Fernsprechgeheimnis. Das Fernsprechwesen
ist von den deutschen Telegraphenverwaltungen
von vornherein als Unterart der Tel behandelt
worden. Daß es begrifflich unter die
„Telegraphie“ fällt, ist seit Scheffler (Gerichtssaal,
1884 S. 36 f.5 allgemeine Lehre geworden. (RStr
19, 55.) Das Telegraphen Gv. 6.4. 92 bestimmt daherin
§1 Satz 2: „Unter Telegraphenanlagen sind
die Fernsprechanlagen mitbegriffen.“ (Ebenso Telegraphenwege
G v. 18. 12. 99 + 1 Abs 2 (RKöl
705.) Wenn daher das Telegraphen G in b 8
sagt: „Das Telegraphengeheimnis ist unverletzlich“,
so kann dies im Zusammenhang mit 5 I1 nicht
anders verstanden werden, als daß auch das Fernsprechgeheimnis
ebenfalls, und zwar in gleichem
Umfange, unverletzlich sein soll wie das Telegraphengeheimnis
im engeren Sinne. — Geschützt
sind hiernach nur Nachrichtenübermittelungen,
nicht Musikübertragungen. Auch Grenzen und
Ausnahmen des Fernsprechgeheimnisses sind denen
des Telegraphengeheimnisses entsprechend.
Verboten ist hiernach nicht nur die unbefugte
Mitteilung des Inhalts eines telephonischen Gesprächs,
sondern auch aller darauf bezüglicher
Umstände, z. B. daß zwischen zwei Personen ein
Gespräch stattgefunden hat. Zulässig ist dagegen,
einer von zwei telephonisch verbundenen Personen
die Person zu nennen, die am Gegenapparat das
Gespräch geführt hat, da die Gesprächführenden
den Korrespondenten im P= und Tel Verkehr gleichstehen.
Unter den Ausnahmen vom Geheimnis
kann & 121 KonkO auf das Fernsprechgeheimnis
nicht Anwendung finden. — Der Schutz
des Fernsprechgeheimnisses ist wie der des Pund
Telegraphengeheimnisses disziplinarrechtlicher,
auch zivilrechtlicher Art (## 823 Abs 2,
826, 839 Bo0B); 5J 355 StGB war früher auf das
Fernsprechgeheimnis nicht anwendbar (Rtr
