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Die  Eintragung  einer  Einlage  in  dieses  Buch  wird  für  die  Altersrentenbank  erst
dann  verbindlich,  wenn  sie  vom  Bankcassirer  und  Bankcontroleur  gezeichnet  und  mit
dem  Stempel  der  Altersrentenbank  versehen  worden  ist.

Irrthümer  in  der  Eintragung  und  Feststellung  von  Renten  unterliegen  der  Be—
richtigung,  wenn  dieselben  vor  Ablauf  der  vom  Tage  der  Einzahlung,  beziehentlich  der
Rentenfeststellung  ab  zu  berechnenden  ordentlichen  bürgerlichen  Verjährungsfrist  ent—
deckt  und  angezeigt  worden  sind.

8  20.

Sowohl  Rentenanwartschaften,  als  auch  bereits  laufende  Renten  dürfen  nur  in—
soweit,  als  solche  zusammen  für  einen  und  denselben  Versicherten  aufs  Jahr  mehr  als
dreihundert  Mark  betragen,  abgetreten  werden.

8  21.

Unabgehobene  Renten  verjähren  zu  Gunsten  der  Altersrentenbank  nach  Alauf
dreier  vom  Fälligkeitstermine  ab  zu  berechnenden  Jahre.

Mit  Vorbehalt  gemachte  Einlagen,  welche  innerhalb  der  vom  Fälligkeitstermine  ab
zu  berechnenden  ordentlichen  bürgerlichen  Verjährungsfrist  nicht  abgehoben  werden  und
solche,  über  welche  Niemandem  ein  Erbrecht  zusteht,  verfallen  der  Altersrentenbank.

Auch  erlöschen  zu  Gunsten  der  Altersrentenbank  diejenigen  Rentenanwartschaften,
auf  deren  endgiltige  Feststellung  innerhalb  der  ordentlichen  bürgerlichen  Verjährungs—
frist  nicht  angetragen  worden  ist.  Der  Lauf  der  Verjährung  beginnt  hier  zu  demjenigen
Zeitpunkte,  welcher  bei  der  Erwerbung  der  Rentenanwartschaft  für  den  Beginn  des
Rentenlaufs  festgesetzt  worden  war.

8  22.

Die  Altersrentenbank  ist  bezüglich  der  von  ihr  auszustellenden  Urkunden  von  der
Entrichtung  des  Urkundenstempels  befreit.  Das  Gleiche  gilt  hinsichtlich  der  ihr  von
anderen  Personen  auszustellenden  Quittungen.

8  23.

Bei  der  Altersrentenbank  findet  längstens  aller  zehn  Jahre  eine  Inventur  statt.
Dieselbe  ist  der  Ständeversammlung  vorzulegen.

8  24.
Das  Gesetz  vom  6.  November  1858,  die  Errichtung  einer  Altersrentenbank  betreffend,
  sowie  das  Gesetz  vom  23.  Mai  1864,  wegen  Erweiterung  der  Wirksamkeit  der

Altersrentenbank  nebst  Ausführungsverordnung  vom  31.  December  1864,  treten  mit
1870.  2