Zuständigkeitsgesetz.  88  99,  100.  303

2)  über  die  Genehmigung  zur  m——ms  von  Fischpässen

  (88.  36  und  39  a.  a.  O.

3)  darüber,  in  welchen  Zeiten  des  Jahres  der  Fischpaß

  geschlossen  gehalten  werden  muß  und  in  welcher
Ausdehnung  oberhalb  und  unterhalb  des  Fischpasses
  für  die  Zeit,  während  welcher  der  Fischpaf
geöffnet  ist,  jede  Art  des  Fischfanges  verboten  ist
(§§.  41  und  42  a.  a.  O.).

—  Bisher  §#  116.  —

§.  99.  Der  Bezirksausschuß  beschließt  ferner:

1)

2)

über  die  Gestattung  von  Ableitungen  nach  §.  43
Absatz  2  des  Fischereigesetzes  vom  30.  Mai  1874
und  über  die  Anordnungen  von  Vorkehrungen
nach  §.  43  Absatz  3  a.  a.  O.,  sofern  die  betreffende
Ableitung  nicht  Zubehör  einer  der  im  8.  16
der  Reichsgewerbeordnung  vom  21.  Juni  1869
(Bundes-Gesetzbl.  S.  245)  als  genehmigungspflichtig
  bezeichneten  Anlagen  ist.

Die  Schlußbestimmung  des  8.  43  des  Fischereigesetzes
  wird  in  Betreff  der  im  §.  16  der  Reichsgewerbeordnung
  nicht  erwähnten  Anlagen  aufgehoben;

über  die  Gestattung  von  Ausnahmen  von  dem
Verbote  des  Flachs=  und  Hanfrötens  in  nicht
geschlossenen  Crwässern  (§.  44  a.  a.  O.).

—  Bisher  8  117.  —

§.  100.  Der  Kreis=  (Stadt-)  Ausschuß  führt  die
Aufsicht  über  die  nach  den  §§.  9  und  10  des  Fischereigesetzes
  vom  30.  Mai  1874  gebildeten  Genossenschaften.
Behauptet  die  Genossenschaft,  daß  eine  im  Aufsichtswege
  getroffene  Verfügung  dem  Statute  oder  dem  Gesetze
widerspricht,  so  steht  ihr  innerhalb  zwei  Wochen  der