Verkauf der Erbschaft eines noch Lebenden. 433
Eine solche Interpretation würde aber den klarsten Bestimmungen
des Schweinf. Stadtr. geradezu entgegenstehen.
Nach Tit. LIV K. 1 u. 2 stehen die Kinder mit ihren Eltern
nicht in Gütergemeinschaft; sie haben zu den Lebzeiten der
Eltern am Vermögen derselben gar keinen Antheil; selbst in
dem Falle, wenn eines der Eltern stirbt, tritt bezüglich des
Vermögens des verstorbenen Vaters oder der verstorbenen
Mutter für die Kinder noch kein Erbschaftsfall ein, sondern
der Überlebende Ehetheil bleibt in allen Gütern sitzen und
kann über das gesammte Vermäögen wie über sein eigenes
Gut ohne Verhinderung verfügen.
Ein elterliches Vermögen, über welches den Kindern
ein Verfügungsrecht zukömmt, erlangen dieselben erst durch
Verabreichung eines Heirathsgutes, oder durch Vornahme
der Grundtheilung oder durch das Ableben ihrer Eltern.
Unbedingt und ohne Unterscheidung, ob die Kinder die Eltern
überleben oder nicht, ist den Kindern jedes Verfügungérecht
über das ihnen noch nicht angefallene elterliche Erbvermögen
im Tit. XVII 8. 5 entzogen, indem die Vorschrift
lautet: „die Kinder so noch unabgetheilt sind, können, die-„weil
sie nichts eigenes haben, sondern alles den Eltern ist,
„auch von dem, so sie erst auf der Eltern verwirkenden Theil-„ungs=
ober deren Todesfall zu gewarten haben, oder von
„ihrem gemachten Voraus, den sie nicht empfangen, nicht
„testiren“. Wenn also den Kindern über ihr elterliches Vermögen,
welches denselben weder ganz noch theilweise bereits
ausgehändiget worden ist, letztwillig zu verfügen untersagt
ist, so können bieselben auch ihr nur eventuelles Erbrecht
nicht verkaufen. Es folgt hier das Statutarrecht genau
dem gemeinen Rechte: cum hereditatem aliquis vendidit,
esse debet hereditas, ut sit emtio: fr. 7 de
hered. vel. act. vend. (18, 4). Hereditas nihil aliud
est, duam successio in universum jus, quod defunctus
habuerit: fr. 62 de reg. juris (50, 17).
III. Wenn noch ein gegründeter Zweisel darüber obwalten
könnte, ob in den angeführten Bestimmungen des
Schweinfurter Statutarrechtes eine unmittelbare Entscheiddungsnorm
für die vorliegende Streitfrage gegeben sei, so
müßte das subsidiär geltende gemeine Recht in Anwendung
kommen und nach gemeinem Rechte müßte die Entscheidung
in derselben Weise erfolgen.
In dem Promulgationspatente des Schweinf. Stadtr.
v. 3. Nov. 1724 ist bestimmt: „in allen sich ereignenden
„in jure statutario nicht absonderlich enthaltenen und ver-