Reichsgerichtliche Entscheibungen. 215
Anwalt die Bürgschaft widersprechen und die Bürgschaftsurkunde
nicht anerkennen ließen, daher sie die Bürgschaft
nicht boshaft abgeleugnet hätten. Allein der Verlust des
benelicium ordinis und der hierauf gegründeten Einrede
der Vorausklage erscheint als Strafe des erhobenen
Widerspruchs und will das Gesetz durch die hier
fragliche Bestimmung speziell die Anwendung des Satzes
sanktioniren, daß es keineswegs statthaft erscheint, unter
dem Deckmantel der Eventualmoxime unvereinbare Vertheidigungsbehelse
aufeinander zu häufen und unter dem
Widerspruche der Klage Einreden vorzuschützen, welche
sich nur unter der Voraussetzung der Existenz des det
Klage zu Grunde liegenden Rechtsverhältnisses konstruiren
lassen. Es muß daher der Bürge, welcher sich der Einrede
der Vorausklage bedienen will, vor allem seine
Eigenschaft als Bürge anerkennen und macht er sich
durch den Widerspruch derselben, auch wenn solcher auf
Grund der Eventualmaxime vom Anwalte abgegeben
wurde, der in dieser Einrede ihm zukommenden Begünstigung
unwürdig. Urtheil des Oberlandesgerichts
Nürnberg vom 15. Oktober 1890 Nr. 153/90.
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts
in Civilsachen.
Eivilprozeßordnung; Gemeines Recht.
Gerichtsstand des § 29 der CPO.bei einer
Klage des Käufers auf Rücknahme der vertragswidrigen
Waare. Was bei der Vertragsaufhebungsklage,
wenn dieselbe auf Rückerstattung des
vom Käufer erlegten Kaufpreises gerichtet ist, als „streitige
Verpflichtung“ (829 der Civilprozeßordnung) zu betrachten
sei, bedarf gegenwärtig keiner Untersuchung.
Denn um Rückgewähr des Kaufpreises, wie sie in dem,
durch die Entscheidungen des Reichsgerichts in Civil-