Full text : Blätter für Rechtsanwendung. Ergänzungsband zu Band 57. (57e)

Reichsgerichtliche  Entscheibungen.  215

Anwalt  die  Bürgschaft  widersprechen  und  die  Bürgschaftsurkunde
  nicht  anerkennen  ließen,  daher  sie  die  Bürgschaft
nicht  boshaft  abgeleugnet  hätten.  Allein  der  Verlust  des
benelicium  ordinis  und  der  hierauf  gegründeten  Einrede
der  Vorausklage  erscheint  als  Strafe  des  erhobenen
Widerspruchs  und  will  das  Gesetz  durch  die  hier
fragliche  Bestimmung  speziell  die  Anwendung  des  Satzes
sanktioniren,  daß  es  keineswegs  statthaft  erscheint,  unter
dem  Deckmantel  der  Eventualmoxime  unvereinbare  Vertheidigungsbehelse
  aufeinander  zu  häufen  und  unter  dem
Widerspruche  der  Klage  Einreden  vorzuschützen,  welche
sich  nur  unter  der  Voraussetzung  der  Existenz  des  det
Klage  zu  Grunde  liegenden  Rechtsverhältnisses  konstruiren
lassen.  Es  muß  daher  der  Bürge,  welcher  sich  der  Einrede
  der  Vorausklage  bedienen  will,  vor  allem  seine
Eigenschaft  als  Bürge  anerkennen  und  macht  er  sich
durch  den  Widerspruch  derselben,  auch  wenn  solcher  auf
Grund  der  Eventualmaxime  vom  Anwalte  abgegeben
wurde,  der  in  dieser  Einrede  ihm  zukommenden  Begünstigung
  unwürdig.  Urtheil  des  Oberlandesgerichts
Nürnberg  vom  15.  Oktober  1890  Nr.  153/90.

Mittheilungen  aus  der  Rechtsprechung  des  Reichsgerichts
  in  Civilsachen.
Eivilprozeßordnung;  Gemeines  Recht.

Gerichtsstand  des  §  29  der  CPO.bei  einer
Klage  des  Käufers  auf  Rücknahme  der  vertragswidrigen
  Waare.  Was  bei  der  Vertragsaufhebungsklage,
  wenn  dieselbe  auf  Rückerstattung  des
vom  Käufer  erlegten  Kaufpreises  gerichtet  ist,  als  „streitige
  Verpflichtung“  (829  der  Civilprozeßordnung)  zu  betrachten
  sei,  bedarf  gegenwärtig  keiner  Untersuchung.
Denn  um  Rückgewähr  des  Kaufpreises,  wie  sie  in  dem,
durch  die  Entscheidungen  des  Reichsgerichts  in  Civil-