222 Negativer Kompetenzkonflikt im Sinne des 8 19 der StPO.
ja auch dem Angeklagten das Beschwerderecht ohne Zeitbeschränkung zusteht.
Streng genommen muß also der Staatsanwalt, um die Unanfechtbarkeit
herbeizuführen, jede Unzuständigkeitserklärung der Strafkammer aufechten,
mag sie auch sonnenklar richtig sein, weil er nicht wissen kann, ob
kein negativer Kompetenzkonflikt entsteht, und dies muß bei allen betheiligten
Gerichten der Reihe nach geschehen, sonst muß das Reichsgericht
die ihm verfrüht angesonnene Thätigkeit nach § 19 St PO. ablehnen!
Es liegt wohl im Interesse der Rechtspflege, daß man sich nach
einem Ausweg umsehe, denn an eine Aenderung des Gesetzes ist vorläufig
nicht zu denken. Er kann natürlich nur darin bestehen, daß man die
Unanfechtbarkeit der erstrichterlichen Unzuständigkeitserklärung auf raschere
Weise als durch Beschwerde herbeizuführen sucht. Dies kann nur geschehen
(§ 344 St PO.) durch allseitigen Verzicht auf das Rechtsmittel.
Es besteht kein gesetzliches Hinderniß, nach der Verzichterklärung des
Staatsamvalts auch den Angeklagten zu der Erklärung aufzufordern, ob
er gegen den Unzuständigkeitsbeschluß Beschwerde einlegen oder darauf
verzichten wolle. Er wird nur selten Interesse daran haben, die Erklärung
überhaupt oder den Verzicht zu verweigern; in der Regel wird auch ihm
an Beschleunigung des Verfahrens gelegen sein. Natürlich darf die Aufforderung
mit keinem Präjudize verbunden sein, doch besteht kein Rechtsbedenken
gegen eine damit zu verbindende Belehrung über die Wirkungen
des Verzichts oder, der Unterlassung. Auf alle Fälle ist solcher beiderseitiger
Verzicht von größtem Vortheil ohne die geringste Gefahr, wenn
nicht ganz besondere, zweifellos seltene Umstände es dem Angeklagten
wünschenswerth machen und die Hoffnung begründen, daß gerade dieses
Gericht vom Beschwerdegerichte für zuständig erklärt werde. Da der § 19
St PO. nur voraussetzt, daß sämmtliche in Frage kommende Gerichte sich
rechtskräftig für unzuständig erklärt haben, so ist es für das dann
erst berufene gemeinsame Obergericht ganz gleichgültig, auf welchem Wege
die Rechtskraft bei den einzelnen Gerichten herbeigeführt worden ist. Die
Bezeichnung des zuständigen Gerichts erfolgt auch im Widerspruche mit
oberlandesgerichtlichen Beschwerdeentscheidungen, weil ja allseitige Unzuständigkeitserklärung
vorausgesetzt wird und die Entscheidung des gemeinsamen
Obergerichts somit nothwendig einer davon widersprechen
muß. Dies ist keine Durchbrechung des Grundsatzes, daß gegen Beschlüsse
der Oberlandesgerichte Beschwerde nicht stattfindet (§ 346 Abs. 3 St PO.),
weil die Vorlage der Akten an das Reichsgericht zur Bezeichnung des
zuständigen Gerichts keine Beschwerde und diese Bezeichnung keine Entscheidung
im Sinne des § 351 St PO ist.
Es liegt auf der Hand, daß mittels des angegebenen Hülfsmittels —
sei es auch nur ein Verlegenheits= oder Nothbehelf, der möglicher Weise