Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LXVI. Band. (66)

222  Negativer  Kompetenzkonflikt  im  Sinne  des  8  19  der  StPO.

ja  auch  dem  Angeklagten  das  Beschwerderecht  ohne  Zeitbeschränkung  zusteht.
  Streng  genommen  muß  also  der  Staatsanwalt,  um  die  Unanfechtbarkeit
  herbeizuführen,  jede  Unzuständigkeitserklärung  der  Strafkammer  aufechten,
  mag  sie  auch  sonnenklar  richtig  sein,  weil  er  nicht  wissen  kann,  ob
kein  negativer  Kompetenzkonflikt  entsteht,  und  dies  muß  bei  allen  betheiligten
  Gerichten  der  Reihe  nach  geschehen,  sonst  muß  das  Reichsgericht
die  ihm  verfrüht  angesonnene  Thätigkeit  nach  §  19  St  PO.  ablehnen!

Es  liegt  wohl  im  Interesse  der  Rechtspflege,  daß  man  sich  nach
einem  Ausweg  umsehe,  denn  an  eine  Aenderung  des  Gesetzes  ist  vorläufig
nicht  zu  denken.  Er  kann  natürlich  nur  darin  bestehen,  daß  man  die
Unanfechtbarkeit  der  erstrichterlichen  Unzuständigkeitserklärung  auf  raschere
Weise  als  durch  Beschwerde  herbeizuführen  sucht.  Dies  kann  nur  geschehen
  (§  344  St  PO.)  durch  allseitigen  Verzicht  auf  das  Rechtsmittel.
Es  besteht  kein  gesetzliches  Hinderniß,  nach  der  Verzichterklärung  des
Staatsamvalts  auch  den  Angeklagten  zu  der  Erklärung  aufzufordern,  ob
er  gegen  den  Unzuständigkeitsbeschluß  Beschwerde  einlegen  oder  darauf
verzichten  wolle.  Er  wird  nur  selten  Interesse  daran  haben,  die  Erklärung
überhaupt  oder  den  Verzicht  zu  verweigern;  in  der  Regel  wird  auch  ihm
an  Beschleunigung  des  Verfahrens  gelegen  sein.  Natürlich  darf  die  Aufforderung
  mit  keinem  Präjudize  verbunden  sein,  doch  besteht  kein  Rechtsbedenken
  gegen  eine  damit  zu  verbindende  Belehrung  über  die  Wirkungen
des  Verzichts  oder,  der  Unterlassung.  Auf  alle  Fälle  ist  solcher  beiderseitiger
  Verzicht  von  größtem  Vortheil  ohne  die  geringste  Gefahr,  wenn
nicht  ganz  besondere,  zweifellos  seltene  Umstände  es  dem  Angeklagten
wünschenswerth  machen  und  die  Hoffnung  begründen,  daß  gerade  dieses
Gericht  vom  Beschwerdegerichte  für  zuständig  erklärt  werde.  Da  der  §  19
St  PO.  nur  voraussetzt,  daß  sämmtliche  in  Frage  kommende  Gerichte  sich
rechtskräftig  für  unzuständig  erklärt  haben,  so  ist  es  für  das  dann
erst  berufene  gemeinsame  Obergericht  ganz  gleichgültig,  auf  welchem  Wege
die  Rechtskraft  bei  den  einzelnen  Gerichten  herbeigeführt  worden  ist.  Die
Bezeichnung  des  zuständigen  Gerichts  erfolgt  auch  im  Widerspruche  mit
oberlandesgerichtlichen  Beschwerdeentscheidungen,  weil  ja  allseitige  Unzuständigkeitserklärung
  vorausgesetzt  wird  und  die  Entscheidung  des  gemeinsamen
  Obergerichts  somit  nothwendig  einer  davon  widersprechen
muß.  Dies  ist  keine  Durchbrechung  des  Grundsatzes,  daß  gegen  Beschlüsse
der  Oberlandesgerichte  Beschwerde  nicht  stattfindet  (§  346  Abs.  3  St  PO.),
weil  die  Vorlage  der  Akten  an  das  Reichsgericht  zur  Bezeichnung  des
zuständigen  Gerichts  keine  Beschwerde  und  diese  Bezeichnung  keine  Entscheidung
  im  Sinne  des  §  351  St  PO  ist.

Es  liegt  auf  der  Hand,  daß  mittels  des  angegebenen  Hülfsmittels  —
sei  es  auch  nur  ein  Verlegenheits=  oder  Nothbehelf,  der  möglicher  Weise