216 Abschnitt XV. Pensionswesen, Hinterbliebenen-Fürsorge 2c.
in den Ruhestand gerichteten Antrage eines bei dem Königlichen Oberpräsidium pp. angestellten
Beamten, für dessen Stelle Ew. 2c. (Dem 2c.) die Anstellungsbefugnis zusteht sue
zugeben ist, sowie ob und welche Pension demselben bei einer von ihm beantragten Ve 4
setzung in den Ruhestand gebührt, dem Herrn Oberpräsidenten rc. übertragen. r-Bei
Ausführung dieses Auftrags sind die für die Handhabung der Pensionsgesetzgebung
erlassenen Anweisungen (vergl. namentlich M. Bl. d. i. V. 1883 S. 54) zu beachten,
zu deren Ergänzung hier noch folgendes bemerkt wird: «
1. Dem Antrage eines Beamten, welcher das fünfundsechzigste Lebensjahr noch nicht
vollendet hat, auf Versetzung in den Ruhestand unter Gewährung von Pension darf von
Ew. 2c. (Dem 2c.) nur dann entsprochen werden, wenn Sie denselben nach pflichtmäßigem
Ermessen wegen Schwäche seiner geistigen oder körperlichen Kräfte für dauernd unfähi
erachten, die Pflichten des ihm übertragenen sowie eines anderen Amts der allgemeines
Verwaltung von nicht geringerem Range und Diensteinkommen zu erfüllen, und der Beamte
den Antrag bedingungslos gestellt hat.)
2. Während der Dauer einer gegen einen Beamten eingeleiteten strafrechtlichen oder
Disziplinaruntersuchung ist dem Antrage desselben auf Pensionierung nicht Folge zu geben.
3. Der Zeitpunkt für die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand ist, wenn nicht
besondere dienstliche Rücksichten eine abweichende Anordnung erfordern, immer auf das
Ende eines Monats zu bestimmen (vergl. §§ 24, 25 und 29 des Pensionsgesetzes vom
27. März 1872). Sofern dieser Termin nicht mit dem Ende eines Kalenderquartals
zusammenfällt, ist zur Vermeidung späterer Gehaltserstattungen tunlichst die Zustimmung
des Beamten dazu herbeizuführen, daß die letzte Gehaltszahlung nur für den Zeitraum
bis zum Ausscheiden des Beamten aus dem Dienste erfolgt.
Die Vorschriften des § 24 des Pensionsgesetzes finden auch auf die etatsmäßig unter
Vorbehalt der Kündigung oder des Widerrufs angestellten Beamten (§ 2 Abs. 1 des
Pensionsgesetzes) Anwendung.
4. Wird nachträglich ein Rechtsanspruch auf Erhöhung einer Pension anerkannt,
so findet eine Nachzahlung der Differenz zwischen der erhöhten und der früher angewiesenen
Pension nur in den durch die Vorschriften über die Verjährung bestimmten Grenzen statt.
5. Die rechtlichen Folgen eines Disziplinarerkenntnisses des Königlichen Staatsministeriums,
durch welches ein Beamter zur Dienstentlassung unter Bewilligung eines
Teils der gesetzlichen Pension als Unterstützung verurteilt ist (§ 16 Nr. 2 des Disziplinargesetzes
vom 21. Juli 1852, G. S. S. 465), treten für die Einstellung der Gehaltszahlung
und die demnächstige Gewährung der Unterstützung mit dem Beginn desjenigen Monats
ein, welcher auf den Monat folgt, in welchem dem Beamten das Urteil bekannt gemacht
ist. (Vergl. Zirkularverfügung vom 27. Februar 1865, M. Bl. d. i. V. S. 149.) Die Dienstzeit
des Beamten ist nur bis zu dem Tage dieser Bekanntmachung des Urteils zu berechnen.
6. Nach § 1 Abs. 1 des Pensionsgesetzes ist ein Anspruch auf Pension nur dann
begründet, wenn der Beamte infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche
seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zu der Erfüllung seiner Amtspflichten dauernd
unfähig ist und deshalb in den Ruhestand versetzt wird.
In jede Anweisung zur Zahlung einer Pension an einen Beamten, welcher das
fünfundsechzigste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist daher die ausdrückliche Erklärung
aufzunehmen, daß der Beamte „wegen Dienstunfähigkeit“ in den Ruhestand versetzt sei.
Der Anweisung ist eine bis auf weitere Anordnung in der bisher üblichen Weise aufgestellte,
von Ew. 2c. (Dem 2c.) zu vollziehende Pensionsnachweisung beizufügen.
7. Auf Grund des § 1 Abs. 2 des Pensionsgesetzes tritt die Pensionsberechtigung
eines Beamten bei kürzerer als zehnjähriger Dienstdauer nur dann ein, wenn derselbe die
Krankheit, Verwundung oder sonstige Beschädigung, welche seine Dienstunfähigkeit herbeigeführt
hat, sich bei Ausübung des „Preußischen Zivil-Staatsdienstes“ oder aus Veranlassung
desselben zugezogen hat. Ist dagegen z. B. die Dienstunfähigkeit die nachträglich
hervorgetretene Folge einer in Veranlassung früheren Militärdienstes entstandenen Krankheit,
so findet die Vorschrift keine Anwendung.
8. Ist einem im Disziplinarverfahren zur Dienstentlassung verurteilten Beamten nach
der Entscheidung der Disziplinarbehörde ein Teil des gesetzlichen Pensionsbetrages als
Unterstützung zu gewähren (8 16 Nr. 2 des Disziplinargesetzes vom 21. Juli 1852), so
findet die in dem § 9 des Pensionsgesetzes vorgeschriebene Abrundung auf volle Taler
nur für den zahlbaren Teilbetrag der gesetzlichen Pension, nicht dagegen für diejenige
Pension, von welcher der Teilbetrag zu berechnen ist, statt.
99 .Der Durchschnittssatz des Wohnungsgeldzuschusses (§ 6 des Ges. vom
12. Mai 1873, G. S. S. 209) gelangt allgemein bei der Berechnung der Pension auch insoweit
zur Anrechnung, als damit das höchste Normalgehalt der Dienstkategorie der Beamten
überschritten wird.
*) Siehe weiter den Runderl. v. 31. Jan. 1907 (S. 220 Ziff. 5 d. W.).
