Full text : Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 2 (2)

Offentliche  Sammlungen,  Unterhaltungen  usw.  für  Kriegswohlfahrtspflege.  75

Offentliche  Sammlungen,  Unterhaltungen  usw.  für  Kriegswohlfahrtszwecke.


Die  Aufgabe  der  sozialen  Fürsorge  für  die  Kriegsbe  schädigten  und
Kriegshinterbliebenen  wie  der  sonst  der  Hilfe  bedürfenden  Kriegsteilnehmer
  ist  so  groß  und  umfassend,  daß  ein  planmäßiges  Einteilen  und  Zusammenfassen
  sowie  ein  wirtschaftliches  Haushalten  der  verfügbaren  Kräfte  und
Mittel  unbedingt  erforderlich  erscheint.  Auf  diesem  Gebiete  hat  indessen  durch  Vereinsgründungen
  und  Sammlungen  von  den  verschiedensten  Seiten  mehr  und  mehr  eine
Zersplitterung  der  Kräfte  und  Mittel  um  sich  gegriffen,  die  eine  planmäßige  Arbeit
ernstlich  zu  stören  droht.  Es  kommt  hinzu,  daß  durch  das  unübersichtliche  Nebeneinander
  und  Durcheinander  der  Bestrebungen  auf  dem  Gebiete  der  Kriegsfürsorge
der  mißbräuchlichen  Ausnutzung  der  Opferfreudigkeit  der  Bevölkerung  Vorschub  geleistet
  wird,  die  ihr  Geld  aus  Anteilnahme  und  als  Dank  für  die  heldenhaften  Vaterlandsverteidiger
  hingibt,  während  das  Erträgnis  der  Veranstaltungen  in  der  Hauptsache
  dem  Erwerbe  des  Unternehmers  und  seiner  Gehilsen  dient  und  nur  in  verschwindendem
  Maße  dem  wohltätigen  Zwecke  zugute  kommt.

Um  hier  Wandel  zu  schaffen  und  weiteren  wirtschaftlichen  Schädigungen  abzuhelfen,
  be  durfte  es  einer  behördlichen  Einwirkung  auf  die  Gestaltung  derartiger
Beranstaltungen,  die  nicht  nur  einer  unwirtschaftlichen  Zersplitterung  der  Kräfte
vorbeugt,  sondern  auch  eine  Kontrolle  der  Veranstaltung  der  Mittel  ermöglicht  und,
wenn  die  Umstände  dies  geboten  erscheinen  lassen,  das  Unternehmen  verhindern  kann.
Diesem  Zwecke  dient  die  auf  Grund  des  §&l  3  des  sogenannten  Ermächtigungsgesetzes
erlassene

Bekanntmachung  über  die  Regelung  der  Kriegswohlfahrtspflege,
  vom  22.  Juli  1915.

Nach  der  Verordnung  sollen  nur  öffentliche  Veranstaltungen  zugunsten  von
Kriegswohlfahrtszwecken  der  Erlaubnis  bedürfen,  d.  h.  Veranstaltungen,  die  in
individuell  nicht  abgegrenzten  Personenkreisen  stattfinden.

Besondere  Vorschriften  enthält  die  Verordn#ung  zugunsten  der  Presse.  Der  die
räumliche  Wirksamkeit  der  erteilten  Erlaubnis  bestimmende  Abs.  2  des  §5  1  enthält  für
die  Presse  die  Ausnahmebestimmung,  daß  es  für  die  Ankündigung  in  Zeitungen
oder  in  Zeitschriften  genügen  soll,  wenn  die  Veranstaltung  von  der  zuständigen
Stelle  des  Ortes  erlaubt  ist,  an  dem  die  Zeitung  oder  Zeitschrist  erscheint.  Diese
Ausnahmebestimmung  gilt  indessen  nur  für  die  Ankündigung  von  Veranstaltungen;
wird  dagegen  durch  eine  Zeitung  selbst  z.  B.  eine  Sammlung  veranstaltet,  und  zwar
in  der  Art,  daß  Beiträge  auch  außerhalb  des  Ortes  des  Erscheinens  der  Zeitung
entgegengenommen  werden,  so  genügt  hierfür  die  Erlaubnis  der  zuständigen  Stelle
des  Ortes,  an  dem  die  Druckschrift  erscheint,  nicht.  Des  weiteren  können  die  im
#21  des  Preßgesetzes  bezeichneten  Personen  nach  §  3  Nr.  4  der  Verordnung  nur
verantwortlich  gemacht  werden,  wenn  sie  selbst  Veranstalter  sind;  damit  ist  sowohl
die  zivilrechtliche  als  auch  die  strafrechtliche  Verantwortlichkeit  der  genannten  Personen
in  wesentlichem  Maße  begrenzt.

Im  übrigen  will  die  Verordnung  in  erster  Linie  eine  Prüfung  der  einzelnen
Sammlungen  und  sonstigen  Untermehmungen  dahin  sicherstellen,  ob  ein  hinreichendes