Offentliche Sammlungen, Unterhaltungen usw. für Kriegswohlfahrtspflege. 75
Offentliche Sammlungen, Unterhaltungen usw. für Kriegswohlfahrtszwecke.
Die Aufgabe der sozialen Fürsorge für die Kriegsbe schädigten und
Kriegshinterbliebenen wie der sonst der Hilfe bedürfenden Kriegsteilnehmer
ist so groß und umfassend, daß ein planmäßiges Einteilen und Zusammenfassen
sowie ein wirtschaftliches Haushalten der verfügbaren Kräfte und
Mittel unbedingt erforderlich erscheint. Auf diesem Gebiete hat indessen durch Vereinsgründungen
und Sammlungen von den verschiedensten Seiten mehr und mehr eine
Zersplitterung der Kräfte und Mittel um sich gegriffen, die eine planmäßige Arbeit
ernstlich zu stören droht. Es kommt hinzu, daß durch das unübersichtliche Nebeneinander
und Durcheinander der Bestrebungen auf dem Gebiete der Kriegsfürsorge
der mißbräuchlichen Ausnutzung der Opferfreudigkeit der Bevölkerung Vorschub geleistet
wird, die ihr Geld aus Anteilnahme und als Dank für die heldenhaften Vaterlandsverteidiger
hingibt, während das Erträgnis der Veranstaltungen in der Hauptsache
dem Erwerbe des Unternehmers und seiner Gehilsen dient und nur in verschwindendem
Maße dem wohltätigen Zwecke zugute kommt.
Um hier Wandel zu schaffen und weiteren wirtschaftlichen Schädigungen abzuhelfen,
be durfte es einer behördlichen Einwirkung auf die Gestaltung derartiger
Beranstaltungen, die nicht nur einer unwirtschaftlichen Zersplitterung der Kräfte
vorbeugt, sondern auch eine Kontrolle der Veranstaltung der Mittel ermöglicht und,
wenn die Umstände dies geboten erscheinen lassen, das Unternehmen verhindern kann.
Diesem Zwecke dient die auf Grund des §&l 3 des sogenannten Ermächtigungsgesetzes
erlassene
Bekanntmachung über die Regelung der Kriegswohlfahrtspflege,
vom 22. Juli 1915.
Nach der Verordnung sollen nur öffentliche Veranstaltungen zugunsten von
Kriegswohlfahrtszwecken der Erlaubnis bedürfen, d. h. Veranstaltungen, die in
individuell nicht abgegrenzten Personenkreisen stattfinden.
Besondere Vorschriften enthält die Verordn#ung zugunsten der Presse. Der die
räumliche Wirksamkeit der erteilten Erlaubnis bestimmende Abs. 2 des §5 1 enthält für
die Presse die Ausnahmebestimmung, daß es für die Ankündigung in Zeitungen
oder in Zeitschriften genügen soll, wenn die Veranstaltung von der zuständigen
Stelle des Ortes erlaubt ist, an dem die Zeitung oder Zeitschrist erscheint. Diese
Ausnahmebestimmung gilt indessen nur für die Ankündigung von Veranstaltungen;
wird dagegen durch eine Zeitung selbst z. B. eine Sammlung veranstaltet, und zwar
in der Art, daß Beiträge auch außerhalb des Ortes des Erscheinens der Zeitung
entgegengenommen werden, so genügt hierfür die Erlaubnis der zuständigen Stelle
des Ortes, an dem die Druckschrift erscheint, nicht. Des weiteren können die im
#21 des Preßgesetzes bezeichneten Personen nach § 3 Nr. 4 der Verordnung nur
verantwortlich gemacht werden, wenn sie selbst Veranstalter sind; damit ist sowohl
die zivilrechtliche als auch die strafrechtliche Verantwortlichkeit der genannten Personen
in wesentlichem Maße begrenzt.
Im übrigen will die Verordnung in erster Linie eine Prüfung der einzelnen
Sammlungen und sonstigen Untermehmungen dahin sicherstellen, ob ein hinreichendes