Full text : Zeitschrift für Internationales Privat- und Öffentliches Recht. Zwölfter Band. (12)

46  Dr.  Karl  Neumeyer  in  München,

kennen,  nötigt,  ihren  Lebensäufserungen  Rechnung  zu  tragen,
ihr  Recht  als  Recht  gelten  zu  lassen,  und  damit,  eine  Abgrenzung
zwischen  den  koexistierenden  Rechten  vorzunehmen.  Die  Grenzziehung
  zwischen  diesen  Rechten  kann,  so  lange  das  Völkerrecht
nicht  anders  bestimmt,  nur  vom  Standpunkt  jedes  einzelnen
Staates  aus  erfolgen,  und  sie  mufs  erschöpfend  geschehen.
Denn  wir  können  kein  rechtliches  Vacuum  anerkennen,  jedes
Geschehnis  gilt  uns  als  unter  dem  eigenen  Recht  erfolgt  oder
unter  einem  anderen,  eine  Anschauung,  die  eben  dadurch  bezeugt
  wird,  dafs  unser  Richter  in  die  Lage  kommen  kann,  über
jeden  Fall  ein  Urteil  geben  zu  müssen,  gleichviel  wo  er  sich
zugetragen  hat,  und  zwar  ein  Urteil,  wie  sich  das  Rechtsverhältnis
  gestaltet  hat,  und  nicht,  wie  es  jetzt,  im  Augenblick  des
Richterspruches,  sich  bildet.  Es  muls  also  ein  jedes  Rechtsgebiet
  eine  erschöpfende  Zuständigkeitsordnung  besitzen,  nach
der  es  sich  die  rechtlichen  Ereignisse  unter  den  einzelnen
Rechtsordnungen  verteilt  denkt,  und  es  mufs  diese  Zuständigkeitsordnung
  der  Verwirklichung  der  einzelnen  Fälle  gegenüber
in  derselben  Weise  präexistent  sein,  wie  die  materielle  Gesetzgebung.
  Ist  aber  der  Bestand  einer  erschöpfenden  Zuständigkeitsordnung
  für  jedes  Rechtsgebiet  eine  Notwendigkeit,  so  kann
die  Anwendbarkeit  dieser  Zuständigkeitsordnung  nicht  noch  an
besondere  Bedingungen  geknüpft  sein.  Ihre  zeitliche  Anwendbarkeit
  durch  Anknüpfung  an  eine  qualifizierte  Rechtsanwendung
noch  besonders  rechtfertigen,  wäre  nicht  besser  als  die  Newmannsche
  Anschauung,  die  ihre  örtliche  Geltung  noch  an  besondere
  Beziehungen  zum  Inland  knüpfen  will,  eine  Anschauung
die  Kahn  selbst  und  andere  überzeugend  widerlegt  haben.

4.  Nicht  mindere  Bedenken  aber  stehen  dem  Satz  entgegen,
dafs  auch  jetzt  noch  altes  Kollisionsrecht  zu  Grunde  gelegt
werden  müsse,  wenn  es  zur  Anwendung  inländischen  Rechts  geführt
  hat.  Es  wäre  keine  Begründung  dieser  auffälligen  Abweichung
  von  der  Behandlung  des  vorerörterten  Falles,  sondern
nur  eine  andere  Form  der  Behauptung,  wenn  man  sagen  wollte,
hier  seien  mit  der  Entstehung  des  Sachverhalts  Rechte  wohlerworben
  worden,  dort  aber  nicht.  Denn  offenbar  hängt  die
Frage,  in  welchem  Zeitpunkt  ein  Recht  erworben  wurde,  eben
davon  ab,  wann  eine  Rechtsordnung  auf  den  Sachverhalt  eingewirkt
  hat,  und  dies  wieder,  wann  die  Kollisionsnorm  die  zu-