Full text : Ausgewählte Urkunden zur deutschen Verfassungsgeschichte seit 1806. I. Teil: 1806-1866. (1)

8.  Sächsiscbe  Verfassung  1831.  127

Solches  der  vorgegetzten  Dienstbehörde  anzuzeigen,  damit  diese

esse,  0  e  Annahme  der  Wahl  genehmigt  werden  könne,
und  nötigenfalls  wegen  einstweiliger  Verschung  des  Amts  Vorsorge
treffe.  Die  Genehmigung  kann  ohne  erhebliche,  in  dem  Wegen
des  Amts  beruhende  und  den  Ständen  zur  Nachricht  mitzuteilende
Gründe  nicht  versagt  werden.

Gerichtsdirektoren  und  gutsherrliche  Beamte  haben  die  Zu-Stimmung
  ihrer  Prinzipale,  Städtische  Beamte  die  Zustimmung  der
Stadträte  einzuholen;  diese  kann  aber  nur  aus  denselben  Ursachen
verweigert  werden  wie  die  landesherrliche  Erlaubnis  für  die
Staatsdiener.

ber  Reklamationen  wegen  verweigerter  Genehmigung  ent-Scheidet
  die  Regierung.

76.  Die  Sitzordnung  in  der  ersten  Kammer  richtet  Sich
bei  den  &  63  unter  1  bis  mit  12  benannten  Mitgliedern  nach  der
angegebenen  Reihefolge,  bei  den  übrigen  aber,  Sowie  in  der  zweiten

ammer  nach  dem  Lo8e,  welches  bei  jedesmaliger  Eröffnung  der
Kammer  gezogen  wird.  Für  die  hierbei  noch  nicht  anwesenden
Mitglieder  zieht  der  Präsident  die  Los

Die  Bevollmächtigten  und  Stellvertreter  nehmen  die  Plätze
derer,  die  Sie  vertreten,

77.  Über  das  Wahlverfahren  für  beide  Kammern  und  die
Wahlberechtigung  für  die  zweite  Kammer  enthält  das  Wahlgesetz
die  nähere  Bestimmung.  Dasselbe  ist  zwar  kein  integrierender
Teil  der  VerfasSung,  kann  aber  ohne  ständische  Zustimmung  nicht
verändert  werden.

IL  Wirksamkeit  der  Stände.
78.  Die  Stände  gSind  das  gesetzmässige  Organ  der  Ge-Samtheit
  der  Staatsbürger  und  Unter  thanen  und  als  Solches  ber  ufen,
deren  auf  der  VerfasSung  beruhende  Rechte  in  dem  durch  Selbige
bestimmten  Verhältnisse  zu  der  Staatsregierung  geltend  zu  machen
und  das  unzertrennliche  Wohl  des  Königs  und  des  Landes  mit  treuer
Anhänglichkeit  an  die  Grundsätze  der  Verfassung  möglichst  zu
befördern.

79.  Die  Angelegenheiten,  welche  vor  die  Ständeversammlung
gehören,  Sind  in  dieser  V  /erfasgungsurkunde  bestimmt  vorgezeichnet.

Dergleichen  Angelegenheiten  können  in  keinem  Falle  zur
Erledigung  an  Ständische  Ausschüsse,  an  die  Kreisstände  oder  an
einzelne  ständische  Korporationen  gebr  acht  werden.

Die  Ständeversammlung  darf  aber  auch  wieder  ihrerseits  Sich
nur  mit  diesen  ihr  zugewiesenen  Angelegenheiten  oder  den  vom
Könige  besonders  an  Sie  gebrachten  Gegenständen  beschäftigen.

3:  80.  Die  Stände  Sind  verbunden,  die  von  dem  Könige  an
SIC  gebrachten  Gegenstände  vor  allen  übrigen  i  in  Beratung  zu  ziehen.
;  SL  In  beiden  Kammern  können  die  Mitglieder  derselben
mit  Ausnahme  der  8  64  in  Rücksicht  der  Herrschaftsbesitzer  bemerkten
  Fälle  nur  persönlich  erscheinen  und  dürfen  niemanden