8. Sächsiscbe Verfassung 1831. 127
Solches der vorgegetzten Dienstbehörde anzuzeigen, damit diese
esse, 0 e Annahme der Wahl genehmigt werden könne,
und nötigenfalls wegen einstweiliger Verschung des Amts Vorsorge
treffe. Die Genehmigung kann ohne erhebliche, in dem Wegen
des Amts beruhende und den Ständen zur Nachricht mitzuteilende
Gründe nicht versagt werden.
Gerichtsdirektoren und gutsherrliche Beamte haben die Zu-Stimmung
ihrer Prinzipale, Städtische Beamte die Zustimmung der
Stadträte einzuholen; diese kann aber nur aus denselben Ursachen
verweigert werden wie die landesherrliche Erlaubnis für die
Staatsdiener.
ber Reklamationen wegen verweigerter Genehmigung ent-Scheidet
die Regierung.
76. Die Sitzordnung in der ersten Kammer richtet Sich
bei den & 63 unter 1 bis mit 12 benannten Mitgliedern nach der
angegebenen Reihefolge, bei den übrigen aber, Sowie in der zweiten
ammer nach dem Lo8e, welches bei jedesmaliger Eröffnung der
Kammer gezogen wird. Für die hierbei noch nicht anwesenden
Mitglieder zieht der Präsident die Los
Die Bevollmächtigten und Stellvertreter nehmen die Plätze
derer, die Sie vertreten,
77. Über das Wahlverfahren für beide Kammern und die
Wahlberechtigung für die zweite Kammer enthält das Wahlgesetz
die nähere Bestimmung. Dasselbe ist zwar kein integrierender
Teil der VerfasSung, kann aber ohne ständische Zustimmung nicht
verändert werden.
IL Wirksamkeit der Stände.
78. Die Stände gSind das gesetzmässige Organ der Ge-Samtheit
der Staatsbürger und Unter thanen und als Solches ber ufen,
deren auf der VerfasSung beruhende Rechte in dem durch Selbige
bestimmten Verhältnisse zu der Staatsregierung geltend zu machen
und das unzertrennliche Wohl des Königs und des Landes mit treuer
Anhänglichkeit an die Grundsätze der Verfassung möglichst zu
befördern.
79. Die Angelegenheiten, welche vor die Ständeversammlung
gehören, Sind in dieser V /erfasgungsurkunde bestimmt vorgezeichnet.
Dergleichen Angelegenheiten können in keinem Falle zur
Erledigung an Ständische Ausschüsse, an die Kreisstände oder an
einzelne ständische Korporationen gebr acht werden.
Die Ständeversammlung darf aber auch wieder ihrerseits Sich
nur mit diesen ihr zugewiesenen Angelegenheiten oder den vom
Könige besonders an Sie gebrachten Gegenständen beschäftigen.
3: 80. Die Stände Sind verbunden, die von dem Könige an
SIC gebrachten Gegenstände vor allen übrigen i in Beratung zu ziehen.
; SL In beiden Kammern können die Mitglieder derselben
mit Ausnahme der 8 64 in Rücksicht der Herrschaftsbesitzer bemerkten
Fälle nur persönlich erscheinen und dürfen niemanden