Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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bei  Knallkorken,  Knallkapseln  und  dergleichen  (Ziffer  2d)
zweiter  Absatz),

daß  sie  vom  Reichs-Eisenbahnamte  zur  Beförderung  zugelassen
  sind.

Die  Änderungen  treten  sofort  in  Kraft.

Berlin,  den  2.  Juli  1913.

Das  Reichs-Eisenbahnamt.
Wackerzapp.

 

.

(Nr.  4257.)  Bekanntmachung,  betreffend  die  Befreiung  von  der  Versicherungspflicht  nach
§  1232  der  Reichsversicherungsordnung.  Vom  9.  Juli  1913.

Auf  Grund  des  §  1232  der  Reichsversicherungsordnung  hat  der  Bundesrat
bestimmt,  daß  vorübergehende  Dienstleistungen  von  Deutschen,  die  bei  einer  amtlichen
  Vertretung  des  Reichs  oder  eines  Bundesstaats  im  Auland  aushilfsweise
beschäftigt  werden,  versicherungsfrei  bleiben.

Berlin,  den  9.  Juli  1913.

Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:
Caspar.

 

——

(Nr.  4258.)  Bekanntmachung,  betreffend  die  Ausführung  des  §  8  des  Versicherungsgesetzes
für  Angestellte.  Vom  9.  Juli  1913.

Auf  Grund  des  §  8  des  Versicherungsgesetzes  für  Angestellte  Reichs-Gesetzbl.  1911
S.  989)  hat  der  Bundesrat  bestimmt:
Versicherungsfrei  bleiben
1.  vorübergehende  Dienstleistungen  als  Handlungsgehilfe,  Gehilfe  in
Apotheken,  Bühnen-  oder  Orchestermitglied,  Lehrer  oder  Erzieher,
wenn  sie
a)  von  Personen,  die  überhaupt  berufsmäßig  keine  die  Versicherungspflicht
  begründende  Beschäftigung  ausüben,  nur  gelegentlich,  insbesondere
  zur  gelegentlichen  Aushilfe  ausgeführt  werden,             90*