XXVI.  Vereins-Zollgesetz  8  134.  547

schuldig  und  hat  die  Konfiskation  der  Gegenstände,  in  Bezug
auf  welche  das  Vergehen  verübt  worden  ist,  und,  insofern  nicht
in  besonderen  Gesetzen  eine  höhere  Strafe  festgesetzt  ist,  zugleich
eine  Geldbuße  verwirkt,  welche  dem  doppelten  Werthe  jener
Gegenstände,  und  wenn  solcher  nicht  dreißig  Mark  beträgt,
dieser  Summe  gleichkommen  soll.

8  184.  1)  Kontrebande  liegt  nur  vor,  wo  die  Ein-,  Aus=  oder
Durchfuhr  gänzlich  verboten,  daher  nicht,  wo  sie  unter  gewissen  Beschränkungen
  gestattet  ist,  auch  wenn  die  Erlaubniß  erschlichen  wäre:  12.  April
80  E.  1.  354;  R.  1.  582.  5.  Dez.  95  E.  28.  51,  oder  die  ausnahmsweise
  mit  Erlaubniß  eingeführten  Gegenstände  zu  einem  anderen  als  dem
bewilligten  Zweck  verwendet  würden:  27.  Febr.  93  E.  24.  33.  Dagegen
liegt  Kontrebande  in  der  Einführung  unter  Benutzung  des  einer  anderen
Person  für  einen  anderen  Gegenstand  ertheilten  Erlaubnißscheins:  27.  März
84  E.  10.  219,  selbst  gegen  Entrichtung  des  Eingangszolls:  11.  Nov.  86
R.  8.  697.  Die  Einfuhr  aus  einem  anderen  Bezirk  umfaßt  auch  die
Durchfuhr  durch  denselben:  11.  Juli  95  E.  27.  340.

2)  Der  Thatbestand  der  Kontrebande  beschränkt  sich  nicht  auf  die
Grenzüberschreitung,  vielmehr  können  auch  vorhergehende  und  nachfolgende
Handlungen  dazu  gerechnet,  und  in  diesen  der  Thatbestand  der  Mitthäterschaft,
  und  nicht  blos  der  Beihülfe  oder  Begünstigung  gefunden
werden:  23  Sept.  80  E.  2.  260;  R.  2  241;  insbesondere  auch  schon  beim
Transport  jenseits  der  Zollgrenze:  30.  Juni  85  R.  7.  445.  11.  Jan.  87
N.  9.  33.  Ein  Unternehmen  liegt  dagegen  noch  nicht  vor,  wenn  sich
zollpflichtige  Waaren  behufs  ihrer  Einschmuggelung  erst  auf  dem  Weg  zur
Grenze  befinden,  aber  noch  vor  ihrem  Passiren  zurückgehalten  werden:
6.  Nov.  80  R.  2.  471.  Die  Verneinung  der  Defraudationsabsicht  beim
Angestifteten  schließt  die  Erörterung  dieser  Frage  im  nachherigen  gerichtlichen
  Strafverfahren  gegen  den  Anstifter  nicht  aus:  14.  Dez.  93  E.  25.  8.

3)  Die  Konfiskation  ist  eine  Strafe:  27.  Febr.  90  E.  20.  291.
5.  Jan.  89  E.  18.  369;  ebenso  wie  der  an  deren  Stelle  tretende  Werthsersatz
  (§  155),  mit  dem  deßhalb  auch  geeignetenfalls  die  Strafschärfung  des
146  verbunden  werden  kann:  9.  Nov.  91  E.  22.  214.  Sie  trifft  den
Defraudanten,  ohne  Rücksicht  ob  derselbe,  abgesehen  von  §  154,  Eigenthümer
  des  Gegenstands  ist  oder  nicht:  17.  Juni  84  E.  10.  440;  R.  6.
445.  Deßhalb  muß  auch  bei  einem  verbotswidrig  eingeführten  gestohlenen
  Gegenstand  auf  Konfiskation,  und  darf  nicht  auf  Erlegung
des  Werths  (§  155)  erkannt  werden,  auch  wenn  derselbe  inzwischen  verkauft
  sein  sollte,  da  nach  §  156  das  Eigenthum  im  Augenblick  der  Beschlagnahme
  auf  den  Staat  übergeht.  Nur  tritt  in  einem  solchen  Fall  der
Erlös  an  die  Stelle  des  Gegenstands  selbst:  13.  Jan.  80  R.  1.  223.
Auch  gegen  mehrere  Theilnehmer  ist  auf  Konfiskation  und,  soweit  diese
nicht  vollzogen  werden  kann,  auf  Ersatz  des  Werths  zu  erkennen,  wobei
für  den  Gehülfen  die  Strafermäßigung  des  §  49  nicht  zur  Anwendung

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