Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XVIII. Band. (18)

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August  1852  den  Beschluß  des  Kreis=  und  Stadtgerichtes
  Landshut,  soweit  er  den  Doll  betraf,  und
wies  dasselbe  an,  die  Sache  zur  weiteren  Beschlußfassung
  an  das  Kreis=  und  Stadtgericht  Augsburg
zu  geben.  Letzteres  hielt  jedoch  die  Kompetenz  des
Kreis=  und  Stadtgerichtes  Landshut  durch  Prävention
  begründet,  lehnte  daher  die  weitere  Beschlußfassung
  ab,  und  nachdem  auch  das  Kreis=  und  Stadtgericht
  Landshut  sich  für  nicht  zuständig  erklärt  hatte,
entschied  der  oberste  Gerichtshof  diesen  zwischen  zwei
in  verschiedenen  Kreisen  befindlichen  Gerichten  obwaltenden
  negativen  Kompetenzkonflikt  dahin,  daß
das  Kreis=  und  Stadtgericht  Augsburg  zur  weiteren
  Beschlußfassung  über  die  geführte  Voruntersuchung
  zuständig  sei,  und  zwar  aus  folgenden  Erwägungen:


1)  Die  Veröffentlichung  einer  Druckschrift  wird
schon  durch  die  wirkliche  Absendung  derselben  vom
Druckorte  an  andere  Buchhändler  und  zwar  am
Druckorte  selbst  von  Seite  der  Verlagsbuchhandlung
vollendet,  und  hierüber  kann  nicht  erst  das  Anlangen
  der  versendeten  Schrift  an  diesem  oder  jenem
  Orte  entscheiden.

2)  Durch  die  Versendung  einer  Druckschrift
von  Seite  der  Verlagsbuchhandlung  an  anderweitige
Buchhandlungen  wird  an  sich  noch  keine  Komplizität,
  keine  Mitwirkung  zum  Zwecke  der  Veröffentlichung
  zwischen  dem  Versender  und  dem  Empfänger
der  Druckschrift  begründet,  wenn  nicht  der  Letztere
leichfalls  eine  Handlung  zur  Verbreitung  begangen
1  in  welchem  Falle  der  Verleger  und  Drucker  im
Gegensatze  zu  jedem  anderen  Verbreiter  als  Haupturheber
  erscheint.  4

3)  Der  Untersuchungsrichter  am  k.  Kreis=  und
Stadtgerichte  Landshut  war,  nachdem  sich,  dem
Antrage  des  Staatsanwaltes  zufolge,  eine  preßgesetzliche
  Verantwortlichkeit  des  Buchhändlers  Za-