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August 1852 den Beschluß des Kreis= und Stadtgerichtes
Landshut, soweit er den Doll betraf, und
wies dasselbe an, die Sache zur weiteren Beschlußfassung
an das Kreis= und Stadtgericht Augsburg
zu geben. Letzteres hielt jedoch die Kompetenz des
Kreis= und Stadtgerichtes Landshut durch Prävention
begründet, lehnte daher die weitere Beschlußfassung
ab, und nachdem auch das Kreis= und Stadtgericht
Landshut sich für nicht zuständig erklärt hatte,
entschied der oberste Gerichtshof diesen zwischen zwei
in verschiedenen Kreisen befindlichen Gerichten obwaltenden
negativen Kompetenzkonflikt dahin, daß
das Kreis= und Stadtgericht Augsburg zur weiteren
Beschlußfassung über die geführte Voruntersuchung
zuständig sei, und zwar aus folgenden Erwägungen:
1) Die Veröffentlichung einer Druckschrift wird
schon durch die wirkliche Absendung derselben vom
Druckorte an andere Buchhändler und zwar am
Druckorte selbst von Seite der Verlagsbuchhandlung
vollendet, und hierüber kann nicht erst das Anlangen
der versendeten Schrift an diesem oder jenem
Orte entscheiden.
2) Durch die Versendung einer Druckschrift
von Seite der Verlagsbuchhandlung an anderweitige
Buchhandlungen wird an sich noch keine Komplizität,
keine Mitwirkung zum Zwecke der Veröffentlichung
zwischen dem Versender und dem Empfänger
der Druckschrift begründet, wenn nicht der Letztere
leichfalls eine Handlung zur Verbreitung begangen
1 in welchem Falle der Verleger und Drucker im
Gegensatze zu jedem anderen Verbreiter als Haupturheber
erscheint. 4
3) Der Untersuchungsrichter am k. Kreis= und
Stadtgerichte Landshut war, nachdem sich, dem
Antrage des Staatsanwaltes zufolge, eine preßgesetzliche
Verantwortlichkeit des Buchhändlers Za-