Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Dreißigster Jahrgang. 1869. (30)

Deflorationsanspruch  gegen  einen  kathol.  Geistlichen.  179

der  Alternative  der  Ehelichung  auch  die  Alternative
der  Dotation  oder  Geldentschädigung.  Die  natürliche
  Folge  solcher  Umnmöglichkeit  ist  vielmehr  nur
diese,  daß  auf  Seite  des  Stuprator  die  Verbindlichkeit
  zur  unerfüllbaren  Leistung  wegfällt,  und  der
Anspruch  der  Geschwächten  auf  die  Entschädigungsforderung
  beschränkt  wird,  welch'  letztere  zu  erfüllen
aber  der  Stuprator  und  zwar  auch  dann,  wenn  das
Ehehinderniß  schon  vor  dem  gepflogenen  Beischlafe
bestand  und  der  Geschwächten  bekannt  war,  um  so
zweifelloser  gehalten  bleibt,  als  angenommen  werden
muß,  daß  er  sich  zu  der  ihn  (abgesehen  von  dem
obwaltenden  Hindernisse)  in  alternativer  Weise  verpflichtenden
  Handlung  mit  dem  vollen  Bewußtsein
ihrer  gesetzlichen  Folgen,  also  insbesondere  auch  mit
dem  Bewußtsein  der  Ummöglichkeit  der  Erfüllung  bezüglich
  des  einen  Gliedes  der  Alternative  herbeigelassen
  habe,  ihm  daher  diese  Unmöglichkeit  als  eigene
Schuld  zuzurechnen  ist,  in  welcher  Voraussetzung  an
die  Stelle  der  unmöglichen  Leistung  die  Verbindlichkeit
  zur  Entschädigung  tritt;

Vgl.  Seuffert  a.  a.  O.  S.  427  Nr.  6  Abs.  2

und  §.  285;  Schweppe  a.  a.  O.  FJ.  379;

Glück  a.  a.  O.  S.  164  f.;  dann  Gett

a.  a.  O.  §.  6  S.  16  f.;
wobei  nur  noch  zu  bemerken  kommt,  daß  die  beiden
letzteren  Autoren  unter  den  Fällen,  in  welchen  die
Geschwächte,  weil  die  Alternative  der  Ehelichung  ohne
ihr  Verschulden  unmöglich  geworden,  geradezu  auf
Entschädigung  und  resp.  Ausstattung  zu  klagen  berechtigt
  ist,  namentlich  auch  des  Falles  der  Konkumbenz
  eines  Mädchens  mit  einem  katholischen
Geistlichen  erwähnen.

Bei  dem  Umstande,  daß  der  Beklagte  der  Klägerin
  nicht  durch  Ehelichung  gerecht  werden  konnte,
wurde  es  für  unerheblich  erachtet,,  daß  Letztere  sich
bereits  vor  der  Klagstellung  mit  einem  Anderen  ver-