Verfahren beim Holzdiebstahl. 703
oder Steuerkasse, bzw. von dem Privat-Forst- und Jagdberechtigten vor—
zuschießen. (88 5 u. 6 des Gesetzes vom 28. Juni 1834 und § 3 des
Gesetzes vom 31. März 1837.)
3) Wenn Jemand von einem Forst= oder Jagdbeamten im Dienste, durch
Anwendung der Waffen, verletzt worden, so hat das kompetente Gericht festzustellen
und zu untersuchen, ob ein Mißbrauch der Waffen stattgefunden
habe. (88 7—14 des Gesetzes vom 28. Juni 1834, 88 4—12 des
Gesetzes vom 31. März 1837.)
8 2. Wird Jemand bei Ausführung eines Holzdiebstahls oder gleich nach
derselben betroffen oder verfolgt, so sind die zur Begehung des Diebstahls gebrauchten
Werkzeuge, welche er bei sich führt, in Beschlag zu nehmen.
In den nämlichen Fällen können die zur Wegschaffung des Entwendeten
gebrauchten Thiere oder anderen Gegenstände gepfändet werden. (8 22
des Gesetzes vom 2. Juni 1852, Ges.-S., S. 305.)
8 3. Die gepfändeten Transportmittel werden dem nächsten Ortsvorstande
auf Gefahr und Kosten des Eigenthümers zur Aufbewahrung überliefert, bis eine
der Höhe nach vom Ortsvorstande zu bestimmende baare Summe, welche dem
Geldbetrage der etwa erfolgenden Verurtheilung nebst den Kosten der Aufbewahrung,
oder dem Werthe der Transportmittel gleichkommt, in die Hände des Ortsvorstandes
oder gerichtlich niedergelegt wird.
Geschieht die Niederlegung nicht innerhalb acht Tagen, so kann der gepfändete
Gegenstand auf Verfügung des Richters öffentlich versteigert werden. (8 23 a. a. O.)
§ 4. Die Zuständigkeit der Gerichte und das Verfahren wegen der in dem
8 16 des Holzdiebstahlsgesetzes vorgesehenen Holzdiebstähle richtet sich nach dem
für Vergehen bestehenden allgemeinen Vorschriften. Bei Kontumazial-Urtheilen
ist jedoch nur der Tenor derselben den Verurtheilten zuzustellen.
Hinsichtlich der übrigen durch dieses Gesetz vorgesehenen strafbaren Handlungen
kommen die Vorschriften über die Zuständigkeit der Gerichte und das Verfahren
bei Uebertretungen mit nachstehenden Abänderungen und näheren Bestimmungen
zur Anwendung. (8 24 a. a. O.) «
§ 5. Der Gerichtsstand ist begründet bei dem Gerichte des Sprengels,
in dessen Bezirke der Diebstahl verübt ist. (8 25 a. a. O.)
8 6. Die gerichtliche Verfolgung steht dem Polizeianwalte zu. Die
Verrichtungen desselben können verwaltenden Forstbeamten übertragen werden.
(§ 26 a. a. O.)
§ 7. Die Geldbußen, welche wegen Diebstahls an Gemeinde= oder
Privat-Eigenthum ausgesprochen und eingezogen sind, sollen den Bestohlenen zufließen
und denselben nach einem vierteljährlich aufzustellenden Verzeichnisse überwiesen
werden.
Weist der Bestohlene im Falle der Nichteinziehbarkeit der Geldbuße der
Behörde, welche nach § 13 des Gesetzes vom 2. Juni 1852 die Leistung der
Arbeiten zu überwachen hat, geeignete, zu seinem Vortheil gereichende Arbeiten an,
so soll der Verurtheilte zu deren Leistung angehalten werden. Diese Anweisung
muß jedoch erfolgen, bevor die anderweite Vollstreckung der Strafe begonnen hat.
(G 42 a. a. O.)
§ 8. Die Gerichte sind befugt, wenn der Verurtheilte zu der Gemeinde
gehört, welcher die erkannte Entschädigung und Geldbuße zufällt, die Beitreibung