Full text : Handbuch zum praktischen Gebrauch der Kreis- und Amts-Ordnung.

Verfahren  beim  Holzdiebstahl.  703

oder  Steuerkasse,  bzw.  von  dem  Privat-Forst-  und  Jagdberechtigten  vor—
zuschießen.  (88  5  u.  6  des  Gesetzes  vom  28.  Juni  1834  und  §  3  des
Gesetzes  vom  31.  März  1837.)

3)  Wenn  Jemand  von  einem  Forst=  oder  Jagdbeamten  im  Dienste,  durch
Anwendung  der  Waffen,  verletzt  worden,  so  hat  das  kompetente  Gericht  festzustellen
  und  zu  untersuchen,  ob  ein  Mißbrauch  der  Waffen  stattgefunden
habe.  (88  7—14  des  Gesetzes  vom  28.  Juni  1834,  88  4—12  des
Gesetzes  vom  31.  März  1837.)

8  2.  Wird  Jemand  bei  Ausführung  eines  Holzdiebstahls  oder  gleich  nach
derselben  betroffen  oder  verfolgt,  so  sind  die  zur  Begehung  des  Diebstahls  gebrauchten
  Werkzeuge,  welche  er  bei  sich  führt,  in  Beschlag  zu  nehmen.

In  den  nämlichen  Fällen  können  die  zur  Wegschaffung  des  Entwendeten
gebrauchten  Thiere  oder  anderen  Gegenstände  gepfändet  werden.  (8  22
des  Gesetzes  vom  2.  Juni  1852,  Ges.-S.,  S.  305.)

8  3.  Die  gepfändeten  Transportmittel  werden  dem  nächsten  Ortsvorstande
auf  Gefahr  und  Kosten  des  Eigenthümers  zur  Aufbewahrung  überliefert,  bis  eine
der  Höhe  nach  vom  Ortsvorstande  zu  bestimmende  baare  Summe,  welche  dem
Geldbetrage  der  etwa  erfolgenden  Verurtheilung  nebst  den  Kosten  der  Aufbewahrung,
oder  dem  Werthe  der  Transportmittel  gleichkommt,  in  die  Hände  des  Ortsvorstandes
  oder  gerichtlich  niedergelegt  wird.

Geschieht  die  Niederlegung  nicht  innerhalb  acht  Tagen,  so  kann  der  gepfändete
Gegenstand  auf  Verfügung  des  Richters  öffentlich  versteigert  werden.  (8  23  a.  a.  O.)

§  4.  Die  Zuständigkeit  der  Gerichte  und  das  Verfahren  wegen  der  in  dem
8  16  des  Holzdiebstahlsgesetzes  vorgesehenen  Holzdiebstähle  richtet  sich  nach  dem
für  Vergehen  bestehenden  allgemeinen  Vorschriften.  Bei  Kontumazial-Urtheilen
ist  jedoch  nur  der  Tenor  derselben  den  Verurtheilten  zuzustellen.

Hinsichtlich  der  übrigen  durch  dieses  Gesetz  vorgesehenen  strafbaren  Handlungen
kommen  die  Vorschriften  über  die  Zuständigkeit  der  Gerichte  und  das  Verfahren
bei  Uebertretungen  mit  nachstehenden  Abänderungen  und  näheren  Bestimmungen
zur  Anwendung.  (8  24  a.  a.  O.)  «

§  5.  Der  Gerichtsstand  ist  begründet  bei  dem  Gerichte  des  Sprengels,
in  dessen  Bezirke  der  Diebstahl  verübt  ist.  (8  25  a.  a.  O.)

8  6.  Die  gerichtliche  Verfolgung  steht  dem  Polizeianwalte  zu.  Die
Verrichtungen  desselben  können  verwaltenden  Forstbeamten  übertragen  werden.
(§  26  a.  a.  O.)

§  7.  Die  Geldbußen,  welche  wegen  Diebstahls  an  Gemeinde=  oder
Privat-Eigenthum  ausgesprochen  und  eingezogen  sind,  sollen  den  Bestohlenen  zufließen
  und  denselben  nach  einem  vierteljährlich  aufzustellenden  Verzeichnisse  überwiesen
  werden.

Weist  der  Bestohlene  im  Falle  der  Nichteinziehbarkeit  der  Geldbuße  der
Behörde,  welche  nach  §  13  des  Gesetzes  vom  2.  Juni  1852  die  Leistung  der
Arbeiten  zu  überwachen  hat,  geeignete,  zu  seinem  Vortheil  gereichende  Arbeiten  an,
so  soll  der  Verurtheilte  zu  deren  Leistung  angehalten  werden.  Diese  Anweisung
muß  jedoch  erfolgen,  bevor  die  anderweite  Vollstreckung  der  Strafe  begonnen  hat.
(G  42  a.  a.  O.)

§  8.  Die  Gerichte  sind  befugt,  wenn  der  Verurtheilte  zu  der  Gemeinde
gehört,  welcher  die  erkannte  Entschädigung  und  Geldbuße  zufällt,  die  Beitreibung