118 Reichsgerichtliche Entscheidungen.
seine Verleihung, nämlich der Neuheit der Erfindung,
ermangelte, also rechtlich ungiltig war, von hier an
auch die Bedingung hinweggefallen sei, unter welcher
allein der Vertrag habe wirksam werden und fortdauern
können und mithin von hier an auch der Kläger
kein Honorar mehr für die Benützung seines Patents
zu beanspruchen befugt sei. Allein die Grundlage
für diese Argumentation, d. i. die vorhin erwähnte
Unterstellung, erscheint nach Lage des vorliegenden
Falles nicht gegeben. Entsprechend der eigenthümlichen
Natur eines Lizenzvertrags ist davon auszugehen,
daß bei Abschluß eines solchen für die Kontrahenten
regelmäßig nicht die absolute Unanfechtbarkeit
eines Patents, sondern nur die Thatsache maßgebend
war, daß die zuständige Behörde ein Patent
verliehen hat und daß demzufolge ein Patentschutz
für die Erfindung besteht, deren Ausnützung dem Lizenzträger
gestattet wird. Danach wäre es aber
Sache der Beklagten gewesen, bestimmte Umstände
geltend zu machen, welche eine hievon abweichende
Annahme betreffs des in Frage stehenden Lizenzvertrags
zu rechtfertigen geeignet wären. In Ermangelung
eines diesfallsigen Vorbringens kann kein Rechtsirrthum
darin gefunden werden, daß der Berufungsrichter
ausgesprochen hat, die Thatsoche, daß ein Patentschutz
für die klägerische Erfindung bestanden
habe, in Verbindung mit der Nichtgeltendmachung
des dem Patentinhaber zustehenden Verbotsrechts
habe zur Erfüllung des Vertrags auf Seiten des
KlägerS genügt. Während der Zeit, als Kläger noch
im Besitz seiner Landespatente war, von 1872 bis
1877, kann seine Vertragsleistung keinenfalls bemängelt
werden; aber auch nach deren im Jahre 1877
vollzogenen Umwandelung in das später vernichtete
Reichspatent hat Kläger, indem er das ihm kraft
seines Patents zukommende Verbotsrecht zu Gunsten
der Beklagten nicht ausübte, der letzteren die ver-