Full text : Blätter für Rechtsanwendung. Ergänzungsband zu Band 54. (54e)

118  Reichsgerichtliche  Entscheidungen.

seine  Verleihung,  nämlich  der  Neuheit  der  Erfindung,
ermangelte,  also  rechtlich  ungiltig  war,  von  hier  an
auch  die  Bedingung  hinweggefallen  sei,  unter  welcher
allein  der  Vertrag  habe  wirksam  werden  und  fortdauern
  können  und  mithin  von  hier  an  auch  der  Kläger
  kein  Honorar  mehr  für  die  Benützung  seines  Patents
  zu  beanspruchen  befugt  sei.  Allein  die  Grundlage
  für  diese  Argumentation,  d.  i.  die  vorhin  erwähnte
  Unterstellung,  erscheint  nach  Lage  des  vorliegenden
  Falles  nicht  gegeben.  Entsprechend  der  eigenthümlichen
  Natur  eines  Lizenzvertrags  ist  davon  auszugehen,
  daß  bei  Abschluß  eines  solchen  für  die  Kontrahenten
  regelmäßig  nicht  die  absolute  Unanfechtbarkeit
  eines  Patents,  sondern  nur  die  Thatsache  maßgebend
  war,  daß  die  zuständige  Behörde  ein  Patent
verliehen  hat  und  daß  demzufolge  ein  Patentschutz
für  die  Erfindung  besteht,  deren  Ausnützung  dem  Lizenzträger
  gestattet  wird.  Danach  wäre  es  aber
Sache  der  Beklagten  gewesen,  bestimmte  Umstände
geltend  zu  machen,  welche  eine  hievon  abweichende
Annahme  betreffs  des  in  Frage  stehenden  Lizenzvertrags
  zu  rechtfertigen  geeignet  wären.  In  Ermangelung
  eines  diesfallsigen  Vorbringens  kann  kein  Rechtsirrthum
  darin  gefunden  werden,  daß  der  Berufungsrichter
  ausgesprochen  hat,  die  Thatsoche,  daß  ein  Patentschutz
  für  die  klägerische  Erfindung  bestanden
habe,  in  Verbindung  mit  der  Nichtgeltendmachung
des  dem  Patentinhaber  zustehenden  Verbotsrechts
habe  zur  Erfüllung  des  Vertrags  auf  Seiten  des
KlägerS  genügt.  Während  der  Zeit,  als  Kläger  noch
im  Besitz  seiner  Landespatente  war,  von  1872  bis
1877,  kann  seine  Vertragsleistung  keinenfalls  bemängelt
  werden;  aber  auch  nach  deren  im  Jahre  1877
vollzogenen  Umwandelung  in  das  später  vernichtete
Reichspatent  hat  Kläger,  indem  er  das  ihm  kraft
seines  Patents  zukommende  Verbotsrecht  zu  Gunsten
der  Beklagten  nicht  ausübte,  der  letzteren  die  ver-