Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1913. (40)

284  1879.

rechtigungen  in  das  Hypothekenbuch  des  Amtsgerichts.  Ven  der  Eintragung  sind
die  Betheiligten  zu  benachrichtigen.  Gerichtskosten  kommen  dafür  nicht  in  Ansatz.

Bis  zu  dem  nämlichen  Zeitpunkte  hat  das  Bergamt  dem  Justizamte  Frankenhausen
  und  der  Justizamtscommission  Schlotheim  beglaubigte  Auszüge  aus  dem
Bergbuche  (§.  11  der  angef.  Verordnung)  über  das  sämmtliche  im  Bezirke  dieser
Gerichte  belegene  Bergeigenthum  ohne  Nücksicht  auf  eine  etwaige  Verpfändung  behufs
  Eintragung  desselben  in  die  Amtslagerbücher  mitzutheilen.

5S.  3.

Nach  Auflösung  des  Berggerichts  Könitz  gehen  das  Berghypothekenbuch  für  die
Oberhemschaft  und  die  Akten  des  Berggerichts  in  den  Angelegenheiten  der  freiwilligen
Gerichtsbarkeit,  in  welchen  die  Eigenthums-  bez.  Hypothekenverhältnisse  mehrer  in
verschiedenen  Amtsbezirken  belegenen  Grubenfelder  des  nämlichen  Besitzers  behandelt
sind,  in  die  Verwahrung  des  Bergamtes  über.  Letteres  hat  auf  Verlangen  der
Gerichte  und  Privatbetheiligten  beglaubigte  Abschriften  aus  denselben  zu  erlheilen.
Alle  übrigen  Akten  der  sreiwilligen  Gerichtsbarkeit  gehen  an  die  Amisgerichte  über,
in  deren  Bezirk  das  den  Gegenstand  der  aktenmäßigen  Verhandlung  bildende  Grubenfeld
  belegen  ist.  Das  Berghypothekenbuch  für  die  Unterhemsschaft  wird  an  das
Amtsgericht  Frankenhausen  abgegeben.  Dieses  bewirkt  nach  den  Bestimmungen  des
§.  2  die  Uebertragung  der  Berghypotheken  in  das  amtsgerichtliche  Hypothekenbuch.

.4.

Vor  Ausfertigung  von  Urkunden  über  Handlungen  der  freiwilligen  Gerichtsbarkeit,
  welche  die  Uebertragung,  Verpfändung  oder  sonstige  Belastung  von  Bergeigenthum
  betreffen,  hat  sich  das  Amtsgericht  mit  dem  Bergamte  unter  Mittheilung
der  Akten,  insbesondere  des  Concepts  der  auszufertigenden  Urkunde  in  Verbindung
zu  seben.  Das  Bergamt  prüst  auf  Grund  des  Bergbuchs  und  seiner  Akten  die
Nichtigkeit  der  Augaben  über  das  den  Vertragsgegenstand  bildende  Bergeigenlhum
und  bescheinigt  dieselbe  auf  der  Urkunde  mittelst  Randvermerks  oder  es  veranlaßt  die
Beseitigung  etwaiger  Unrichtigkeiten  durch  Mittheilung  an  das  Amtsgericht,  und,  da
nöthig,  an  die  Betheiligten.

Von  jeder  Zuschreibung  von  Bergeigenthum  hat  das  Amtsgericht  dem  Bergamte
  zum  Zweck  der  Berichtigung  des  Bergbuchs  durch  Einsendung  der  auege.
fertigten  Zuschreibungsurkunde  Nachricht  zu  geben.  Das  Bergamt  hat  am  Rande