144 Aus der Praxis.
Weil das BGB. — ich berufe mich auf die von Kuhlenbeck, D. Jur.=Ztg.
S. 1145 citierten Motive I, 16 — nicht eine tote Masse nebeneinander gestellter
Rechtssätze enthält, sondern ein organisches Gefüge innerlich zusammenhängender
Normen, so kann man, wenn drei Rechtssätze unseres BGB. — die
§I5 122, 179 und 307 — vom negativen Vertragsinteresse handeln, nicht eher an
eine Untersuchung der einzelnen Normen auf ihre Ausbaufähigkeit denken, als
bis festgestellt ist, welche Wechselwirkungen diese Normen auf einander ausüben.
and wenn — wie ich oben dargelegt habe — diese Untersuchung ergibt, daß die
gesetzgeberischen Entscheidungen in den §§ 122, 179 und 307 nicht auf einem
Rechtsprinzip beruhen, so kommt es m. E. doch vor allem darauf an, nicht durch
Verallgemeinerungen die feinen Linien zu verwischen, welche der Gesetzgeber in
der eben charakterisierten Regelung unseres Problems gezogen hat, zumal es
sich bei unserem Problem um eine Interessenabwägung handelt, die niemals zu
allseits befriedigenden Ergebnissen führen kann. Das geltende positive Recht
schließt (§ 307 BGB.) eine analoge Ausdehnung der §§ 122, 179 BGB. zu einem
allgemeinem Prinzip im Windscheidschen Sinne aus. Es braucht also
nach unserm geltenden Recht — diese Erkenntnis erscheint mir außerordentlich
wichtig — ein Geisteskranker, dessen Erkrankung noch nicht erkannt ist und auch
vom Erklärungsempfänger nicht entdeckt werden konnte, dem auf die Gültigkeit
der Erklärung vertrauenden Erklärungsempfänger nicht das negative Interesse
zu ersetzen. (Vgl. auch noch Oertmann, Das Recht der Schuldverhältnisse
(2. Aufl.) zu § 307 und die dort angeführten Arbeiten.)
IV.
Diese Auffassung von der lex lata teilen auch die Eingabe des Zentralverbandes
des deutschen Bank= und Bankiergewerbes an das Reichsjustizamt
vom 18. Mai 1905 und das Rechtsgutachten des Geh. Justizrat Leonhard
in Nr. 13 des V. Jahrg. des Bankarchiv.
Eine andere Frage ist es, ob es sich de lege ferenda empfiehlt, diesen
Gesetzeszustand abzuändern. Ich habe Zweifel, ob diese außerordentlich schwierige
Frage, die für meine Erörterung nicht in Betracht kommt, zurzeit schon spruchreif
ist. 1) Hiervon vielleicht ein andermal.
II. Aus der Prazis.
Wirkt das Vormietrecht eines Mieters gegen den Erwerber des Mietgrundstücks?
ür einen TFabeilbetrieb war der zweite Stock eines Hauses gemietet. In
. ,D· liche Schadenersatzpflicht der geschäftsunfähigen heimlichen
—i.rn aich. Shneie,geetsiche Kcheur Etheené Jahrg. se Nr. 35.