Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

144  Aus  der  Praxis.

Weil  das  BGB.  —  ich  berufe  mich  auf  die  von  Kuhlenbeck,  D.  Jur.=Ztg.
  S.  1145  citierten  Motive  I,  16  —  nicht  eine  tote  Masse  nebeneinander  gestellter
  Rechtssätze  enthält,  sondern  ein  organisches  Gefüge  innerlich  zusammenhängender
  Normen,  so  kann  man,  wenn  drei  Rechtssätze  unseres  BGB.  —  die
§I5  122,  179  und  307  —  vom  negativen  Vertragsinteresse  handeln,  nicht  eher  an
eine  Untersuchung  der  einzelnen  Normen  auf  ihre  Ausbaufähigkeit  denken,  als
bis  festgestellt  ist,  welche  Wechselwirkungen  diese  Normen  auf  einander  ausüben.
and  wenn  —  wie  ich  oben  dargelegt  habe  —  diese  Untersuchung  ergibt,  daß  die
gesetzgeberischen  Entscheidungen  in  den  §§  122,  179  und  307  nicht  auf  einem
Rechtsprinzip  beruhen,  so  kommt  es  m.  E.  doch  vor  allem  darauf  an,  nicht  durch
Verallgemeinerungen  die  feinen  Linien  zu  verwischen,  welche  der  Gesetzgeber  in
der  eben  charakterisierten  Regelung  unseres  Problems  gezogen  hat,  zumal  es
sich  bei  unserem  Problem  um  eine  Interessenabwägung  handelt,  die  niemals  zu
allseits  befriedigenden  Ergebnissen  führen  kann.  Das  geltende  positive  Recht
schließt  (§  307  BGB.)  eine  analoge  Ausdehnung  der  §§  122,  179  BGB.  zu  einem
allgemeinem  Prinzip  im  Windscheidschen  Sinne  aus.  Es  braucht  also
nach  unserm  geltenden  Recht  —  diese  Erkenntnis  erscheint  mir  außerordentlich
wichtig  —  ein  Geisteskranker,  dessen  Erkrankung  noch  nicht  erkannt  ist  und  auch
vom  Erklärungsempfänger  nicht  entdeckt  werden  konnte,  dem  auf  die  Gültigkeit
der  Erklärung  vertrauenden  Erklärungsempfänger  nicht  das  negative  Interesse
zu  ersetzen.  (Vgl.  auch  noch  Oertmann,  Das  Recht  der  Schuldverhältnisse
(2.  Aufl.)  zu  §  307  und  die  dort  angeführten  Arbeiten.)

IV.

Diese  Auffassung  von  der  lex  lata  teilen  auch  die  Eingabe  des  Zentralverbandes
  des  deutschen  Bank=  und  Bankiergewerbes  an  das  Reichsjustizamt
vom  18.  Mai  1905  und  das  Rechtsgutachten  des  Geh.  Justizrat  Leonhard
in  Nr.  13  des  V.  Jahrg.  des  Bankarchiv.

Eine  andere  Frage  ist  es,  ob  es  sich  de  lege  ferenda  empfiehlt,  diesen
Gesetzeszustand  abzuändern.  Ich  habe  Zweifel,  ob  diese  außerordentlich  schwierige
Frage,  die  für  meine  Erörterung  nicht  in  Betracht  kommt,  zurzeit  schon  spruchreif
  ist.  1)  Hiervon  vielleicht  ein  andermal.

II.  Aus  der  Prazis.

Wirkt  das  Vormietrecht  eines  Mieters  gegen  den  Erwerber  des  Mietgrundstücks?


ür  einen  TFabeilbetrieb  war  der  zweite  Stock  eines  Hauses  gemietet.  In

.  ,D·  liche  Schadenersatzpflicht  der  geschäftsunfähigen  heimlichen
—i.rn  aich.  Shneie,geetsiche  Kcheur  Etheené  Jahrg.  se  Nr.  35.