Full text : Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

5*52.  Besendere  Arten  des  Militärdienstes,  besonders  der  Officiersdient.  553

stets  und  sobald  es  der  Kriegsherr  befiehlt.  Jeder  Vorgesetzte  hat  das  Recht,
einem  Officier  Arrest  zu  geben  und  ihn  vom  Dienste  zu  suspendiren;  er  muß
dies?  sofort  höheren  Orts  melden.  Der  Kriegsherr  kann  jederzeit  jeden  Officier
mit  Belassung  des  vollen  Gehalts  und  aller  Competenzen  des  activen  Dienststandes
eines  Officiers  zu  den  „Officieren  von  der  Armee“  versetzen,  ihn  somit  aus  seiner
bisherigen  activen  Stellung  entfernen.  Verbleibt  der  Officier  in  dieser  Stellung
länger  als  ein  Jahr,  so  wird  die  Zeit  derselben  bei  Berechnung  in  die  active
Dienstzeit  nicht  mit  eingerechnet  (Gesetz,  betreffend  die  Pensionirung  und  Versorgung
der  Militairpersonen  des  Reichsheeres  und  der  Kaiserlichen  Marine,  sowie  die  Bewilligungen
  für  die  Hinterbliebenen  solcher  Personen,  vom  27.  Juni  1871,  R.-G.-Bl.
1871,  S.  275),  §  19b.  Der  Kriegsherr  kann  den  Officier  auch  zu  den  Officieren
des  Beurlaubtenstandes  versetzen.  Dabei  hängt  es  vom  Kriegsherrn  ab,  ob  er  dem
Officier  eine  Pension  bewilligen  will.  Denn  es  heißt  in  §  88,  Satz  1  des  angezogenen
Gesetzes  vom  27.  Juni  1871:  „Die  Bewilligung  einer  Pension  kann  auch  bei  der
Stellung  zur  Dispofition  erfolgen.“  Diese  Bewilligung  ist  thatsächlich  die  Regel.
Erfolgt  die  Zur-Dispositionsstellung  ohne  Bewilligung  einer  Pension,  so  hätte  der
Officier  nur  im  Falle  nachgewiesener  Invalidität  auf  diese  Anspruch.

Zum  Tragen  der  Uniform  bedürfen  verabschiedete  Officiere  der  Genehmigung
des  Contingentsherrn  (Reichs-Militärgesetz  §  7,  Abs.  2).  Die  Genehmigung  wird  nach
einer  Dienstzeit  von  mindestens  zehn  Jahren  oder  beim  Ausscheiden  in  Folge  einer
vor  dem  Feinde  erhaltenen  Verwundung  in  der  Regel  ertheilt.  Im  letzteren  Falle
und  wenn  die  Dienstzeit  fünfzehn  Jahre  betrug,  wird  regelmäßig  die  Befugniß
ertheilt,  die  Regiments-(sonst  nur  die  Armee-)Uniform  zu  tragen.  Die  Verleihung
der  Uniform  ist  reine  Gnadensache.  Generale  und  mit  dem  Charakter  als  Generalmajor
  verabschiedete  Obersten  dürfen  ohne  besonderen  Antrag  die  Generalsuniform
tragen  (Cabinetsordre  vom  24.  April  1832  in  v.  Helldorff's  Dienstvorschriften,
Bd.  II,  Abth.  I,  S.  30).  Officieren  des  Beurlaubtenstandes  wird  die  Landwehr-Armee-Uniform
  erst  nach  einer  Dienstzeit  von  zwanzig  Jahren,  die  bisherige  Uniform
  aber  nur  ausnahmsweise  und  nach  einer  Dienstzeit  von  fünfundzwanzig  Jahren
verliehen,  wobei  Kriegsjahre  nicht  doppelt  zählen  und  Dienstzeit  in  der  Landwehr
zweiten  Aufgebots  außer  Betracht  bleibt.

Die  Officiere  von  der  Armee  bleiben  Personen  des  Soldatenstandes;  dagegen
unterliegen  die  (übrigen)  zur  Disposition  gestellten  Officiere  nur  den  für  Personen
des  Soldatenstandes  gegebenen  Vorschriften,  welche  auf  fie  besonders  anwendbar
erklärt  find.  Sie  find  danach  unterworfen  den  Kriegsgesetzen  nur  von  dem  Tage,
zu  welchem  sie  einberufen  find,  bis  zu  ihrer  Entlassung  (Militär-Strafgesetzbuch
vom  20.  Juni  1872,  8  10,  Ziff.  2),  ferner  der  Militärstrafgerichtsbarkeit,  soweit
nicht  in  diesem  Gesetze  ein  Anderes  bestimmt  ist,  wegen  aller  strafbaren  Handlungen.

Die  Disciplinarordnung  gilt  für  zur  Disposition  gestellte  Osficiere,  für  Officiere
  à  la  suite  ebenso  wie  für  Officiere  des  Beurlaubtenstandes  in  der  Zeit,
während  welcher  sie  sich  im  Dienst  befinden,  außerhalb  dieser  Zeit  nur  wegen  Zuwiderhandlungen
  gegen  die  militärischen  Controlevorschristen  und  endlich  wegen  derjenigen
  militärischen  Vergehen,  deren  Bestrafung  im  Disciplinarwege  in  leichteren
Fällen  auch  bei  Personen  des  Beurlaubtenstandes  durch  das  Militär-Strafgesetzbuch
§§  113  und  116  und  den  §  3  des  Einführungsgesetzes  dazu  ausdrücklich  gestattet  ist  .

Den  militärischen  Ehrengerichten  find  neben  den  activen  und  Reserveofficieren
die  zur  Disposition  gestellten  Officiere  und  alle  verabschiedeten  Officiere,  sowie  die
Officiere  à  la  suite  unterstellt,  die  Ersteren  unbedingt,  die  Anderen  nur,  wenn  sie
das  Recht  haben,  die  Uniform  zu  tragen".  Die  zur  Disposition  gestellten  Offtciere
sind  zur  Wiederannahme  von  Militärdiensten  im  Kriege  wie  im  Frieden  verbunden.

 

*  1  A#belldonkffl.  Diensworschriften.  V.  Theil,  as  u.  s.  w.,  Berlin  1878,
*  it  die  etwaige  Suspendirung;  ungenau  erordnung  über  die  Ehrengerichte  vom
Laband,  II.  S.  664,  Anm.  1.  2.  —*  1874,  s  4.
ecer,  in  v.  Stengel:s  Wörterbuch,  Hee  in  v.  Stengel's  Wörterbuch,  II,
fft.,  Keller,  Erläuterungen  zu  den  Dis=  S.  128.