Allgemeine Pflichten. §. 42. 123
völlige Aufhebung der Steuerschuld, und er findet nur an directen
Steuern statt. 3) Verschieden davon ist die Steuermoderation
oder Minderung, wenn die Substanz des besteucrten Vermögens
theilweise vernichtet worden ist, und in Folge davon die Steuerschuld
für alle Zukunft verhältnißmäßig herabgesetzt wird. 9)
Wer dem bayer. Staate steuerpflichtig sei und in welchem
Umfange, das bemißt sich nach den bayer. Landesgesetzen, welche
jedoch mit den Reichsgesetzen nicht in Collision kommen, also
keine Steuern auferlegen dürfen, welche durch Reichsgesetze ausgeschlossen
sind. 10) Angesichts des Rechtes der Freizügigkeit kann
indessen Streit darüber entstehen, welchem Bundesstaate gegenüber
Jemand steuerpflichtig sei. Um Doppelbesteuerung
zu beseitigen, hat die Reichsgesetzgebung 11), auf Bayern angewendet,
Folgendes verordnet:
a) Die Grund-, Haus= und Gewerbesteuer erhebt Bayern von
jedem, der Grundstücke oder Häuser in Bayern besitzt, oder
der ein steuerpflichtiges Gewerbe in Bayern betreibt, auch
wenn er kein Bayer ist, oder wenn er auch, obwohl Bayer,
in einem andern Bundesstaate seinen Wohnsitz hat. Die
Frage, ob ein Deutscher in Bayern zur Gewerbesteuer
herangezogen werden könne, wenn er in Bayern ein Gewerbe
im Umherziehen betreibt, wird bejaht in a. M. E.
v. 19. Mai 1873 (A. Bl. d. J. I. S. 435);
b) Zur Zahlung der übrigen directen Steuern ist Bayern
gegenüber nur derjenige verpflichtet, welcher in Bayern seinen
8) Angef. Ges. §. 5; vergl. mein Lehrb. des Verwaltungsr. S§. 228,
229 und 232.
") Ihr Gegensatz ist die Steuererhöhung oder Mehrung aus dem entgegengcsetzten
Grunde. Vergl. z. B. wegen der Grundsteuer das Gesetz v.
15. Aug. 1828 §F. 76 (H. B. IV. S. 18.) Von den Steuer-Minderungen
oder Mehrungen, welche durch das Steuergesetz verfügt werden und daher
auf alle Steuerpflichtigen wirken, ist hier nicht die Rede.
10) Das Verhältniß der Finanzgewalt des Reichs zu der des Königs
von Bayern wird später (bei der Lehre von den Hoheitsrechten) zu behandeln
sein; s. unten.
11) S. das Gesetz wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung v. 13. Mai
1870, das durch das Gesetz v. 22. April 1871 als Reichsgesetz in Bayern
eingeführt ist imeine Sammlung Suppl. I. S. 90).