Metadata : Lehrbuch des Bayerischen Verfassungsrechts.

Allgemeine  Pflichten.  §.  42.  123

völlige  Aufhebung  der  Steuerschuld,  und  er  findet  nur  an  directen
Steuern  statt.  3)  Verschieden  davon  ist  die  Steuermoderation
oder  Minderung,  wenn  die  Substanz  des  besteucrten  Vermögens
theilweise  vernichtet  worden  ist,  und  in  Folge  davon  die  Steuerschuld
  für  alle  Zukunft  verhältnißmäßig  herabgesetzt  wird.  9)

Wer  dem  bayer.  Staate  steuerpflichtig  sei  und  in  welchem
Umfange,  das  bemißt  sich  nach  den  bayer.  Landesgesetzen,  welche
jedoch  mit  den  Reichsgesetzen  nicht  in  Collision  kommen,  also
keine  Steuern  auferlegen  dürfen,  welche  durch  Reichsgesetze  ausgeschlossen
  sind.  10)  Angesichts  des  Rechtes  der  Freizügigkeit  kann
indessen  Streit  darüber  entstehen,  welchem  Bundesstaate  gegenüber
  Jemand  steuerpflichtig  sei.  Um  Doppelbesteuerung
zu  beseitigen,  hat  die  Reichsgesetzgebung  11),  auf  Bayern  angewendet,
  Folgendes  verordnet:

a)  Die  Grund-,  Haus=  und  Gewerbesteuer  erhebt  Bayern  von
jedem,  der  Grundstücke  oder  Häuser  in  Bayern  besitzt,  oder
der  ein  steuerpflichtiges  Gewerbe  in  Bayern  betreibt,  auch
wenn  er  kein  Bayer  ist,  oder  wenn  er  auch,  obwohl  Bayer,
in  einem  andern  Bundesstaate  seinen  Wohnsitz  hat.  Die
Frage,  ob  ein  Deutscher  in  Bayern  zur  Gewerbesteuer
herangezogen  werden  könne,  wenn  er  in  Bayern  ein  Gewerbe
  im  Umherziehen  betreibt,  wird  bejaht  in  a.  M.  E.
v.  19.  Mai  1873  (A.  Bl.  d.  J.  I.  S.  435);

b)  Zur  Zahlung  der  übrigen  directen  Steuern  ist  Bayern
gegenüber  nur  derjenige  verpflichtet,  welcher  in  Bayern  seinen

 

8)  Angef.  Ges.  §.  5;  vergl.  mein  Lehrb.  des  Verwaltungsr.  S§.  228,
229  und  232.

")  Ihr  Gegensatz  ist  die  Steuererhöhung  oder  Mehrung  aus  dem  entgegengcsetzten
  Grunde.  Vergl.  z.  B.  wegen  der  Grundsteuer  das  Gesetz  v.
15.  Aug.  1828  §F.  76  (H.  B.  IV.  S.  18.)  Von  den  Steuer-Minderungen
oder  Mehrungen,  welche  durch  das  Steuergesetz  verfügt  werden  und  daher
auf  alle  Steuerpflichtigen  wirken,  ist  hier  nicht  die  Rede.

10)  Das  Verhältniß  der  Finanzgewalt  des  Reichs  zu  der  des  Königs
von  Bayern  wird  später  (bei  der  Lehre  von  den  Hoheitsrechten)  zu  behandeln
  sein;  s.  unten.

11)  S.  das  Gesetz  wegen  Beseitigung  der  Doppelbesteuerung  v.  13.  Mai
1870,  das  durch  das  Gesetz  v.  22.  April  1871  als  Reichsgesetz  in  Bayern
eingeführt  ist  imeine  Sammlung  Suppl.  I.  S.  90).