Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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Für  jeden  Abstimmungsbezirk  ernennen  die  Wahl-Commisäre  einen  Bezirks-Commissär
und  bezeichnen  die  Gemeinden,  welche  zu  jedem  Abstimmungsbezirk  gehören.  Für  zwei
kleinere  benachbarte  Abstimmungsbezirke,  in  welchen  die  Abslimmung  nur  kurze  Zeit  erfordert,
  kann  ein  Bezirks-Commissär  aufgestellt  werden,  vorausgesetzt,  daß  die  Abstimmung  unter
  seiner  Leitung  an  demselben  Tage  in  beiden  Bezirken  bequem  vorgehen  kann.  Die  Namen
  der  Bezirks-Commissäre  und  die  Eintheilung  der  Gemeinden  in  Abstimmungsbezirke  ist
in  dem  Wahlbezirk  gehörig  bekannt  zu  machen.

Zu  Bezirks-Commissären  eignen  sich  namentlich  Ortsvorsteher,  Notare,  Verwaltungs-=Aktuare,
  Beamte  der  Departements  der  Justiz  und  des  Innern  2c.,  und  es  ist  Rücksicht  darauf
  zu  nehmen,  daß  sie  wo  möglich  an  dem  Abstimmungsort  ihren  Wohnsitz  haben.  Wenn
Männer,  welche  nicht  bereits  für  den  öffentlichen  Dienst  verpflichtet  sind,  zu  Bezirks-Commissären
  bestellt  werden,  so  find  sie  auf  gewissenhafte  Erfüllung  ihrer  Obliegenheiten,  insbesondere
  auf  sorgfältigste  Sicherung  der  Stimmzettel  zu  beeidigen.

S  S.

Die  Bezirks-Commissäre  haben  dafür  zu  sorgen,  daß  von  dem  Gemeinderath  und  Bürgerausschuß
  des  Abstimmungsorts  rechtzeitig  zwei  Urkundspersonen  gewählt  werden  (Art.  13
des  Gesetzes).  Deßgleichen  haben  sie  Vorsorge  zu  treffen,  daß  an  den  Abstimmungsorten
eine  wohlverschließbare  Wahlurne  bereit  ist.

8.  P.

Die  Abstimmung  hat  in  allen  Bezirken  Freitag  den  20.  September  zu  beginnen  und  ist
wo  möglich  an  diesem  und  jedenfalls  an  dem  folgenden  Tage  (Art.  12  des  Gesetzes)  zu
vollenden.

Die  Bezirks-Commissäre  haben  den  Tag  der  Abstimmung,  die  Stunde,  in  welcher  die
Wahlmänner  der  einzelnen  Gemeinde  mit  dem  Ortsvorsteher  oder  an  dessen  Stelle  einem
Gemeinderath  zur  Wahl  zu  erscheinen  haben,  so  wie  die  Stunde  des  Schlusses  der  Abstimmung
  für  den  ganzen  Abstimmungsbezirk  wenigstens  drei  Tage  vorher  in  den  einzelnen
Gemeinden  bekannt  machen  zu  lassen  und  über  die  erfolgte  rechtzeitige  Bekanntmachung  eine
Urkunde  zu  den  Mten  zu  bringen.

S.  10.

Während  der  Abstimmung  haben  die  Bezirks=  Commissäre  darüber  zu  wachen,  daß  die
Wahlmänner  in  der  vollen  Freiheit  der  Wahl  nicht  beeinträchtigt  werden.  Insbesondere  darf
nicht  geduldet  werden,  daß  Unberufene  sich  in  dem  Abstimmungslokal  aufhalten  und  hier