Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1866. (57)

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g.  3.

Die  in  den  9#.  1.  und  2.  ausgeworfenen  Pensions-Erhöhungen  werden
auch  bewilligt,  wenn  der  Betrag  der  Pension  mit  den  Erhöhungen  den  des
bezogenen  Gehalts  erreicht  oder  übersteigt,  und  verbleiben  den  Empfängern  auch
bei  Versorgung  in  Invaliden-Instituten,  sowie  bei  Anstellung  im  Civildienst,  neben
den  sonst  zuständigen  Kompetenzen  an  Gehalt,  Pension  u.  s.  w.

Diese  Pensionserhöhungen  werden  jedoch  nur  gewährt,  wenn  die  Pensionirung
  innerhalb  eines  Zeitraums  von  fünf  Jahren  nach  der  erlittenen  Beschädigung
  erfolgt.

S.  4.

Die  in  den  99.  1.  und  2.  ausgeworfenen  Pensionserhöhungen  können
durch  richterliches  Erkenntniß  nicht  entzogen  werden.

.  5.

Die  Wittwen  der  im  Kriege  gebliebenen  oder  an  den  erlittenen  Verwundungen
  verstorbenen  Offiziere,  sowie  der  im  Felde  beschäádigten  oder  erkrankten
  und  in  Folge  dessen  bis  zum  Tage  der  Demobilmachung  verstorbenen
Offiziere  der  Feldarmee,  erhalten  im  Falle  des  Bedürfnisses  und  so  lange  sie
im  Wittwenstande  bleiben,  neben  der  bei  der  Militair-Wittwenkasse  versicherten
Pension  eine  Beihülfe  aus  Staaksmitteln,  und  zwar:

die  Wittwen  der  Generale  im  Betrage  onn  400  Rthlr.,

die  Wittwen  der  Stabsoffiziere  22222W  #  ..  .  ...  300

die  Wirtwen  der  Hauptleute  und  Subaltern-Offziere  2c.  200
jahrlich.

Denselben  Anspruch  haben  die  Wittwen  der  oberen  Militairbeamten  nach
Maaßgabe  deren  Ranges.  War  den  Männern  ein  bestimmter  Militairrang
nicht  beigelegk,  so  entscheidet  für  die  Höhe  der  Beihülfe  der  von  diesen  geleistete
Penssonsbeitrag,  dergestalt,  daß  die  Wittwen  der  lu.  Beamten,  wenn  der
Pensionsbeitrag  die  Summe  von  25  Thalern  jährlich  nicht  überstieg,  den  Wittwen
der  Hauptleute  und  Subaltern-Offiziere,  bei  einem  Mehrbetrage  aber  denen  der
Stabsoffiziere  gleichstehen  sollen.

g.  6.

Für  die  Kinder  der  im  §F.  5.  bezeichneten  Offiziere  und  Militairbeamten
wird,  im  Falle  des  Bedürfnisses,  bis  zum  vollendeten  17  ten  Lebensjahre  derselben
  eine  Erziehungsbeihülfe

für  jeden  Sohn  im  Betrage  von  50  Rlhlr.  jährlich,
für  jede  Tochter  im  Betrage  von  40  Rchlr.  jährlich
gewährt.