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(Nr. 4435.) Gesetz, betreffend die Anderung des Bankgesetzes. Vom 4. August 1914. 
Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König 
von Preußen 2c. 
verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und 
des Reichstags, was folgt: 
l 1. 
Die §§ 9 und 10 des Bankgesetzes treten für die Reichsbank außer Kraft. 
82. 
Den Vorschriften im 8 13 Ziffer 2 und im 817 des Bankgesetzes genuͤgen 
Wechsel, die das Reich verpflichten und eine Verfallzeit von höchstens drei Monaten 
haben, auch dann, wenn aus ihnen sonstige Verpflichtete nicht haften. 
83. 
Schuldverschreibungen des Reichs, welche nach spätestens drei Monaten mit ihrem 
Neunwert fällig sind, stehen im Sinne des § 17 des Bankgesetzes den daselbst 
bezeichneten Wechseln gleich. 
84. 
Der Bundesrat wird ermächtigt, den Zeitpunkt zu bestimmen, zu welchem die 
Vorschriften in den 8§ 1 bis 3 dieses Gesetzes wieder außer Kraft treten. 
l5. 
Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. 
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem 
Kaiserlichen Insiegel. 
Gegeben Berlin im Schloß, den 4. August 1914. 
(L. S.) Wilhelm. 
Delbrück. 
  
(Nr. 4436.) Gesetz über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen 
und über die Verlängerung der Fristen des Wechsel- und Scheckrechts im 
Falle kriegerischer Ereignisse. Vom 4. August 1914. 
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König 
von Preußen 2c. 
verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Justimmung des Bundesrats und 
des Reichstags, was folgt: 
81. 
Wird in Veranlassung kriegerischer Ereignisse die rechtzeitige Vornahme einer 
Handlung, deren es zur Ausübung oder Erhaltung des Wechselrechts oder des Re- 
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