Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1914. (48)

 
Datum 
des Gesetzes 
usw. 
Ausgegeben 
zu 
Berlin. 
Inhalt  
Chronologische Ubersicht des Jahrgangs 1914. 
 
Nr. 
des 
Stückes. 
 
Nr. 
des 
Gesetzes 
usw. 
 
  
Seiten. 
 
1914 
20. April 
20. 
22. 
24. 
21. 
24. 
28. 
28. 
 
1914 
24. April 
24. 
29 
29. 
7. Mai 
29. April 
30. 
7. Mai 
 
Bekanntmachung, betreffend die Orte, die im 
Sinne der §§ 499, 604 der Zivilprozeß- 
ordnung als Ein Ort anzusehen sind. 
Bekanntmachung, betreffend benachbarte Orte im 
Wechsel- und Scheckverkehre. 
Bekanntmachung, betreffend den Beitritt Däne- 
marks zum Internationalen Abkommen über 
den Verkehr mit Kraftfahrzeugen, die 
Inkraftsetzung dieses Abkommens auf den 
Inseln Guernsey und Jersey, die Kündigung 
des Abkommens für eine Anzahl britischer 
Kolonien sowie die dadurch erforderlich ge- 
wordenen Anderungen der zur Regelung des 
internationalen Verkehrs mit Kraftfahrzeugen 
vom Bundesrat getroffenen Bestimmungen. 
Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen zur 
Ausführung des Gesetzes über den Absatz von 
Kalisalzen. 
Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen zur 
Ausführung des Gesetzes über den Absatz von 
Kalisalzen. 
Bekanntmachung über die Wirksamkeit der im 
§  1 des Ausführungsgesetzes vom 14. August 
1912 zu dem internationalen Übereinkommen 
zur Bekämpfung des Mädchenhandels vom 
4. Mai 1910 erwähnten Abrede für Kanada, 
die Südafrikanische Union, Neu Seeland und 
Neu Fundland. 
Bekanntmachung, betreffend die Regelung des 
Verkehrs mit Kraftfahrzeugen. 
Bekanntmachung, betreffend den Schutz von 
Erfindungen, Mustern und Warenzeichen 
auf der Baltischen Ausstellung in Malmö 1914. 
Bekanntmachung, betreffend den Beitritt Groß- 
britanniens für das Dominion von Neu 
Seeland zur revidierten Berner internationalen 
Urheberrechtsübereinkunft vom 13. No- 
vember 1908. 
21 
21 
23 
22 
22 
22 
 
25 
 
 
4365 
4366 
4370 
4367 
4368 
4369 
4371 
4374 
108 
108-109 
113—114 
111 
112 
117 
118 

	        
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