Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1916 (93)

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4.  Die  Steuer  aus  Wandergewerben  ist  nach  den  Bestimmungen  des  Gesetzes  vom
15.  Dezember  1899  (Reg.  Bl.  S.  1163)  zu  erheben.

5.  Die  Umsatzsteuer  ist  nach  den  Bestimmungen  des  Gesetzes  vom  28.  Dezember  1899
(Reg.  Bl.  S.  1254)  und  des  Gesetzes  vom  12.  August  1911  (Reg.  Bl.  S.  487)  mit  1  46
50  Pf.  von  100  K  des  steuerpflichtigen  Werts  zu  erheben.

6.  Die  Abgabe  von  Wein  und  Obstmost  ist  nach  den  Bestimmungen  des  Wirtschaftsabgabengesetzes
  in  der  Fassung  vom  4.  Juli  1900  (Reg.Bl.  S.  514)  zu  erheben.

7.  Die  Steuer  von  dem  zur,  Bierbereitung  bestimmten  Malz  ist  nach  dem  durch  das
Gesetz  vom  16.  August  1909  (Reg.  Bl.  S.  149)  abgeänderten  Biersteuergesetz  vom  4.  Juli
1900  (Reg.  Bl.  S.  542)  zu  erheben;  der  Höchstbetrag  des  Steuersatzes  wird  auf  22  A  für
den  Doppelzentner  ungeschrotenes  Malz  festgesetzt.

8.  Die  Übergangssteuer  von  geschrotenem  Malz  ist  nach  dem  Satz  von  22  .K  für  den
Doppelzentner  Malz  zu  erheben.

9.  Die  Übergangssteuer  von  Bier  ist  mit  dem  Mindestsatz  von  4  /4  73  Pf.  für  das
Hektoliter  Bier  zu  erheben.

10.  Die  unter  das  Allgemeine  Sportelgesetz  vom  16.  August  1911  (Reg.  Bl.  S.  403)
fallenden  Sporteln  werden  nach  den  in  diesem  Gesetz  sowie  in  dem  Gesetz  vom  8.  Juli  1912
(Reg.  Bl.  S.  230)  enthaltenen  Sätzen  und  Bestimmungen,  mit  den  aus  den  §8  7  und  105
des  Reichsstempelgesetzes  vom  3.  Juli  1913(Reichs-Gesetzbl.  S.  639)  hinsichtlich  der  Sporteln
für  Gesellschafts=  und  Versicherungsverträge  sich  ergebenden  Beschränkungen,  erhoben.

11.  Die  Gerichtskosten  in  Angelegenheiten  der  freiwilligen  Gerichtsbarkeit,  sowie  im
Zwangsversteigerungs=  und  Zwangsverwaltungsverfahren  werden,  soweit  die  Landesgesetzgebung
  zuständig  ist,  nach  den  Sätzen  und  Bestimmungen  der  Gerichtskostenordnung
vom  1.  Dezember  1906  (Reg.  Bl.  S.  755)  in  der  Fassung  der  Gesetze  vom  5.  Juli  1910
(Reg.  Bl.  S.  297)  und  vom  28.  Juli  1911  (Reg.  Bl.  S.  228)  erhoben.  Zu  den  hienach  sich
berechnenden  Beträgen  tritt  ein  Zuschlag  von  40  vom  Hundert  nach  den  Bestimmungen
der  Art.  1  und  2  des  Gesetzes  vom  :  un-  (Reg.  Bl.  von  #n  S.  Bo)  in  der  Fassung
des  Gesetzes  vom  31.  Juli  1915  (Reg.Bl.  S.  113).