Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1858. (49)

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4)  von  ordinairen  Posten,  einschließlich  der  Schnell-,  Kariol=  und  Reitposten,
nebst  Beiwagen,  imgleichen  von  öffentlichen  Kurieren  und  Eslafetten  und
von  balisn  von  Postbeförderungen  leer  zurückkehrenden  Wagen  und
Perden;

5)  von  Fuhrwerken  und  Thieren,  mittelst  deren  Transporte  für  unmirtelbare
Rechnung  des  Scaats  geschehen,  auf  Vorzeigung  von  Freipässen;  von
Vorspannfuhren  auf  der  Hin=  und  Rückreise,  wenn  sie  sich  als  solche
durch  die  Bescheinigung  der  Ortsbehörde,  imgleichen  von  Lieferungsfuhren,
  ebenfalls  auf  der  Hin=  und  Rückreise,  wenn  sie  sich  als  solche  durch
den  Fuhrbefehl  ausweisen;

6)  von  Feuerlöschungs-,  Kreis=  und  Gemeine-Hülfsfuhren,  von  Armen=  und
Arrestantenfuhren;

7)  von  Kirchen=  und  Leichenfuhren  innerhalb  der  Parochie;

8)  von  Fuhrwerken,  die  Chausseebau-Materialien  anfahren,  sofern  nicht  durch
die  Minister  für  Handel,  Gewerbe  und  öffentliche  Arbeiten  und  der  Finanzen
  Ausnahmen  angeordnet  werden;

9)  binfchulich  der  durch  spezielle  Titel  begründeten  Befreiungen  und  besonderen
  Verhältnisse  in  Betreff  der  Entrichtung  des  Brückgeldes  wird  durch
den  gegenwärtigen  Tarif  nichts  geändert.

Zusätzliche  Vorschriften.

1)  Jeder  muß  bei  der  Hebestelle  anhalten,  auch  wenn  er  nicht  verpflichtet
ist,  Brückgeld  zu  entrichten.

Nur  hinsichrlich  der  Postillone,  welche  Preußische  Postfuhrwerke  oder
Posipferde  führen,  findet,  wenn  sie  zuvor  ins  Horn  stoßen,  eine  Ausnahme
  statt.

2)  Zu  der  für  den  Betrag  der  Abgabe  maaßgebenden  Bespannung  eines
Fuhrwerks  werden  sowohl  die  zur  Zeit  der  Berührung  der  Hebestelle  angespannten,
  als  auch  alle  diejenigen  Thiere  gerechnet,  welche,  ohne  augenscheinlich
  eine  andere  Bestimmung  zu  haben,  bei  dem  Fuhrwerke  befindlich
  sind.  Insbesondere  gilt  dies  binsichtlich  solcher  Zugthiere,  welche
wegen  der  geringen  Breite  des  Fahrweges  vor  dem  Betreten  der  Brücke
ausgespannt  werden  müssen.

3)  Jeder  hat  eine  Quittung  über  das  von  ihm  bezahlte  Brückgeld  zu  fordern
  und  dieselbe  den  Joll-,  Steuer-,  Polizei-,  Eisenbahn=  und  Wege-Aufsichtsbeamten
  auf  Verlangen  vorzuzeigen.

4)  Widersetzlichkeiten  gegen  Beamte,  zu  denen  auch  der  Pächter  der  Brückgeldhebung
  zu  zählen  ist,  werden  nach  den  allgemeinen  Gesetzen  bestraft.

Gegeben  Berlin,  den  25.  Oktober  1858.

Im  Namen  Sr.  Majestät  des  Königs:
Wilhelm,  Prinz  von  Preußen,  Regent.
v.  d.  Heydt.  v.  Bodelschwingh.

(r.  4992)  86“  Tarif,