Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XIV. Band. (14)

394  Vemerk.  u.  Präludizien  üb.  d.  Verbrechen  d.  Betrugs.

wendung  als  bei  den  Staatsverbrechen  und  der  Gesetzgeber
  kann  bei  Abwägung  der  Frage  zwischen  der
Nothwendigkeit  der  Bestrafung  und  zwischen  der
NRäthlichkeit  der  Begünstigung  des.  Wiederersaßes
sehr  wohl  der  letzteren  den  Vorzug  geben.  Bei
Staatsuerhrechen  und  Vergehen  des  Beteugs  st  der
gestiftete  Schade  (der  ja  in  der  Regel  nicht  einmal
zur  Vollendung  des  Verbrechens  erfordert  wird),
eine  fast  immer  nur  auf  die  Ausmessung  der  Strafe
wirkende  Nebensache:  die  unmittelbare  Verletzung
des  Staats,  der  Angriff  auf  öffentliche  Treue  und
Glauben  sind  die  Hauptsache,  bilden  das  entscheidende
  Moment  der  Strafbarkeit  und  werden  durch,
Ersatz  des  vielleicht  gestifteten  Schadens  nicht  aufgehoh
  en  28  6).

Aber  nicht  einmal  bei  allen  Priyatyerbrechen.
des  Betrugs  wirkt  thätige  Reue  und  gerade  hierdurch
  wird  die  Wirkungslosigkeit  des  Ersatzes  guf.
die  Strafbarkeit  des  Betrugs  als  Staatsverbrechen.
noch  mehr  bestätigt.  Es  ist  bekannt,  daß  das.
t  GB.  einen  Theil  der  Privatverbrechen  des  Betrugs
  erst  dann  für  vollendet  erklärt,  wenn  ein  wirk-.
licher  Schade  gestiftet  worden  ist,  andere  Betrügereien,
  schon  dann  für  vollendet  annimmt,  wenn  die.
betrügliche  Handlung  vollendet,  obgleich  noch  kein
Schade  gestiftet  ist  37).  Wenn  nun  zur  Vollen=3½6))

  Vergl.  lith.  Nov.  173  v.  12.Aug.  1817  bel  Doxpelmayr,
  S.S81.  —  Die  Stiftung  eines  Schadensist
  zum  Begriff  des  Staatsrerbrechens  in  der  Regel
nicht  erforderlich.  Ist  sie  nun  aber  geschehen  und
wurde  ron  dem  Betrüger  vor  der  Untersuchung  oder
auch  während  derselben  Ersatz  geleistet,  so  kann  diese
Ersatzleistung  ein  allgemeiner  Milderungsgrund  bei
Zumessung  der  Höhe  der  trafe  nach  StGB.  I.  91.

Ziff.  3,  sein.
281)  S.  diese  Blätter  Bd.  XII  S.  289,  363.  Pd.  XIII.
S.  129.