394 Vemerk. u. Präludizien üb. d. Verbrechen d. Betrugs.
wendung als bei den Staatsverbrechen und der Gesetzgeber
kann bei Abwägung der Frage zwischen der
Nothwendigkeit der Bestrafung und zwischen der
NRäthlichkeit der Begünstigung des. Wiederersaßes
sehr wohl der letzteren den Vorzug geben. Bei
Staatsuerhrechen und Vergehen des Beteugs st der
gestiftete Schade (der ja in der Regel nicht einmal
zur Vollendung des Verbrechens erfordert wird),
eine fast immer nur auf die Ausmessung der Strafe
wirkende Nebensache: die unmittelbare Verletzung
des Staats, der Angriff auf öffentliche Treue und
Glauben sind die Hauptsache, bilden das entscheidende
Moment der Strafbarkeit und werden durch,
Ersatz des vielleicht gestifteten Schadens nicht aufgehoh
en 28 6).
Aber nicht einmal bei allen Priyatyerbrechen.
des Betrugs wirkt thätige Reue und gerade hierdurch
wird die Wirkungslosigkeit des Ersatzes guf.
die Strafbarkeit des Betrugs als Staatsverbrechen.
noch mehr bestätigt. Es ist bekannt, daß das.
t GB. einen Theil der Privatverbrechen des Betrugs
erst dann für vollendet erklärt, wenn ein wirk-.
licher Schade gestiftet worden ist, andere Betrügereien,
schon dann für vollendet annimmt, wenn die.
betrügliche Handlung vollendet, obgleich noch kein
Schade gestiftet ist 37). Wenn nun zur Vollen=3½6))
Vergl. lith. Nov. 173 v. 12.Aug. 1817 bel Doxpelmayr,
S.S81. — Die Stiftung eines Schadensist
zum Begriff des Staatsrerbrechens in der Regel
nicht erforderlich. Ist sie nun aber geschehen und
wurde ron dem Betrüger vor der Untersuchung oder
auch während derselben Ersatz geleistet, so kann diese
Ersatzleistung ein allgemeiner Milderungsgrund bei
Zumessung der Höhe der trafe nach StGB. I. 91.
Ziff. 3, sein.
281) S. diese Blätter Bd. XII S. 289, 363. Pd. XIII.
S. 129.