Full text : Verhandlungen der Kammer der Reichsräthe des Königreichs Bayern in den Jahren 1870 und 1871.

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„der  Angehörigen  der  früheren  Lottoanstalt  bewil-„ligten
  Summe;
„2)  der  unverwendete  Rest  an  der  im  Budget
„für  die  IX.  Finanzperiede  bewilligten  Summe  für
„Zuschüsse  zur  Verbesserung  der  Lage  des  rentamt-„lichen
  Hilfspersonales;
„3)  die  noch  unverwendeten  Reste  von  den  —  durch
„Finanzgesetz  vom  10.  November  1861  §.  4  Ziff.  4
„und  durch  den  Landtagsabschied  vom  10.  Juli  1865
„§.  16,  sodann  durch  das  Finanzgesetz  vom  16.
„Mai  1868  Beil.  C  Kap.  VI  §.  3,  Kap.  VII
„§.  6  und  Kap.  VIII  §.  6  bewilligten  Crediten
„für  Landbauten  der  Justizverwaltung,  der  inneren
„Verwaltung  und  für  Cultusbauten,  dann  für  Er-„gänzung
  der  inneren  Einrichtung  der  Gerichte;
„4)  die  in  der  IX.  Finanzperiode  für  Strassen-,
„Brücken  und  Wasserbauten  ertheilten  Credite,  in-„soweit
  sie  in  der  genannten  Periode  nicht  verwendet
„wurden.
„Vorstehende  Creditreste  werden  während  des  Laufes
„der  X.  Finanzperiode  aufrecht  erhalten  und  haben
„dem  Bestande  der  Vorjahre  zur  Last  zu  bleiben.“
ad  §.  1.  Die  Vereinigung  der  nachträglichen  Einnahmen
und  Ausgaben  der  IX.  Finanzperiode  mit  jenen  der  früheren
gründet  sich  auf  die  gleiche  Bestimmung  des  Finanzgesetzes
vom  16.  Mai  1868  und  bezweckt  die  Vereinfachung  des
Rechnungswesens;  auch  erscheint  die  Reservirung  der  unter
Ziff.  1  bis  4  erwähnten  Creditreste  als  nothwendig,  weßhalb
Zustimmung  empfohlen  wird.
„S.  2.
„Die  Summe  von  430,000  fl.,  welche  durch  §.  2