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„der Angehörigen der früheren Lottoanstalt bewil-„ligten
Summe;
„2) der unverwendete Rest an der im Budget
„für die IX. Finanzperiede bewilligten Summe für
„Zuschüsse zur Verbesserung der Lage des rentamt-„lichen
Hilfspersonales;
„3) die noch unverwendeten Reste von den — durch
„Finanzgesetz vom 10. November 1861 §. 4 Ziff. 4
„und durch den Landtagsabschied vom 10. Juli 1865
„§. 16, sodann durch das Finanzgesetz vom 16.
„Mai 1868 Beil. C Kap. VI §. 3, Kap. VII
„§. 6 und Kap. VIII §. 6 bewilligten Crediten
„für Landbauten der Justizverwaltung, der inneren
„Verwaltung und für Cultusbauten, dann für Er-„gänzung
der inneren Einrichtung der Gerichte;
„4) die in der IX. Finanzperiode für Strassen-,
„Brücken und Wasserbauten ertheilten Credite, in-„soweit
sie in der genannten Periode nicht verwendet
„wurden.
„Vorstehende Creditreste werden während des Laufes
„der X. Finanzperiode aufrecht erhalten und haben
„dem Bestande der Vorjahre zur Last zu bleiben.“
ad §. 1. Die Vereinigung der nachträglichen Einnahmen
und Ausgaben der IX. Finanzperiode mit jenen der früheren
gründet sich auf die gleiche Bestimmung des Finanzgesetzes
vom 16. Mai 1868 und bezweckt die Vereinfachung des
Rechnungswesens; auch erscheint die Reservirung der unter
Ziff. 1 bis 4 erwähnten Creditreste als nothwendig, weßhalb
Zustimmung empfohlen wird.
„S. 2.
„Die Summe von 430,000 fl., welche durch §. 2