Metadaten : Verhandlungen des Reichstags. 314. Band. (314)

Recht

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dem  Berechtigten  mit  dem  Grunostücke
verbunden  worden  ist.
R.,  die  mit  dem  Eigentum  an  einem
Grundstücke  verbunden  sind,  gelten
als  Bestandteile  des  Grundstücks.
Früchte  eines  N.  sind  die  Erträge,
welche  das  R.  seiner  Bestimmung  gemäß
  gewährt,  insbesondere  bei  einem
R.  auf  Gewinnung  von  Bodenbestandteilen
  die  gewonnenen  Bestandteile.

Früchte  sind  auch  die  Erträge,  welche
eine  Sache  oder  ein  R.  vermöge  eines
Rechtsverhältnisses  gewährt.
Nutzungen  sind  die  Früchte  einer  Sache
oder  eines  R.  sowie  die  Vorteile,  welche
der  Gebrauch  der  Sache  oder  des  R.
gewährt.
Berechtigung  zum  Bezug  der  Früchte
eines  R.  s.  Sachen  —  Sachen.
Wer  verpflichtet  ist,  die  Lasten  einer
Sache  oder  eines  R.  bis  zu  einer
bestimmten  Zeit  oder  von  einer  bestimmten
  Zeit  an  zu  tragen,  hat,
sofern  nicht  ein  anderes  bestimmt  ist,
die  regelmäßig  wiederkehrenden  Lasten
nach  dem  Verhältnisse  der  Dauer  seiner
Verpflichtung,  andere  Lasten  insoweit
zu  tragen,  als  sie  während  der  Dauer
seiner  Verpflichiung  zu  entrichten  sind.
Rechtliches  Interesse,  eine  in  fremdem
Besitz  befindliche  Urkunde  einzusehen
s.  Sachen  —  Sachen.

Schenkung.
Verzicht  auf  ein  angefallenes  noch
nicht  erworbenes  R.  zum  Vorteil  eines
anderen  s.  Sechenkung  —  Schenkung.
526  Mangel  im  R.  bei  der  Schenkung
s.  Schenkung  —  Schenkung.

Schuldverhältnis.
Wird  eine  Sache,  eine  Forderung
gegen  einen  Dritten  oder  ein  anderes
R.  an  Erfüllungsstatt  gegeben,  so  hat
der  Schuldner  wegen  eines  Mangels
im  R.  oder  wegen  eines  Mangels  der

Sache  in  gleicher  Weise  wie  ein  Verkäufer

  Gewähr  zu  leisten.

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Recht

Rechtliches  Interesse  des  Schuldners
an  der  Form  der  Quittung  s.  Schuldverhältnis
  —  Schuldverhältnis.

R.  des  Gläubigers  zum  Empfange
einer  hinterlegten  Sache  s.  Hinterlegung
  —  Schuldverhältnis.

Der  Schuldner  hat  das  R.,  die  hinterlegte
  Sache  zurückzunehmen.

Die  Rücknahme  ist  ausgeschlossen:
1.  wenn  der  Schuldner  der  Hinterlegungsstelle

  erklärt,  daß  er  auf

das  R.  zur  Rücknahme  verzichte;
2.  wenn  der  Gläubiger  der  Hinterlegungsstelle
  die  Annahme  erklärt;
3.  wenn  der  Hinterlegungsstelle  ein
zwischen  dem  Gläubiger  und  dem

Schuldnerergangenesrechtskräftiges

Urteil  vorgelegt  wird,  das  die  Hinterlegung

  für  rechtmäßig  erklärt.
Das  R.  zur  Rücknahme  der  hinterlegten
  Sache  ist  der  Pfändung  nicht
unterworfen.

Wird  über  das  Vermögen  des
Schuldners  der  Konkurs  eröffnet,  so
kann  während  des  Konkurses  das  R.
zur  Rücknahme  auch  nicht  von  dem
Schuldner  ausgeübt  werden.

Das  R.  des  Gläubigers  auf  den
hinterlegten  Betrag  erlischt  mit  dem
Ablaufe  von  dreißig  Jahren  nach  dem
Empfange  der  Anzeige  von  der  Hinterlegung,
  wenn  nicht  der  Gläubiger
sich  vorher  bei  der  Hinterlegungsstelle
meldet;  der  Schuldner  ist  zur  Rücknahme
  berechtigt,  auch  wenn  er  auf
das  R.  zur  Rücknahme  verzichtet  hat.
Mit  der  abgetretenen  Forderung  gehen
R.  aus  einer  für  sie  bestellten  Bürgschaft
  auf  den  neuen  Gläubiger  über.
412.

Die  Vorschristen  über  die  übertragung
von  Forderungen  finden  auf  die  Übertragung
  anderer  R.  entsprechende  Anwendung,
  soweit  nicht  das  G.  ein
anderes  vorschreibt.

s.  Erbe  —  Erbe  1990,  1991.