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Brotaufslrich unter Berücksichtigung der besonderen örtlichen Verhältnisse festzu-
seten. Der Reichskanzler ist befugt, Vorschriften über die oberen Grenzen für die
Festsetzung der Kleinhandelshöchstpreise zu erlassen. Soweit Preisprüfungs-
stellen bestehen, sind diese vor der Festsetzung zu hören.
Sind die Höchstpreise am Orte der landwirtschaftlichen oder gewerblichen
Niederlassung des Verkäufers andere als am Wohnort des Käufers, so sind die
ersterem maßgebend.
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Gemeinden können sich miteinander und mit Kommunalverbänden zur ge-
meinsamen Festsetzung von Höchstpreisen (§ 3) vereinigen.
Die Landeszentralbehörden können Kommunalverbände und Gemeinden zur
gemeinsamen Festsetzung von Höchstpreisen vereinigen.
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Soweit die Höchstpreise für einen größeren Bezirk geregelt werden, ruht
die Verpflichtung oder die Befugnis der zu dem Bezirke gehörenden Gemeinden
und Kommunalverbände.
6
Die auf Grund dieser Verordnung festgesetzten Preise sind Höchstpreise im
Sinne des Gesetzes, betreffend Höchstpreise, vom 4. August 1914 in der Fassung
der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 516) in Ver-
bindung mit den Bekanntmachungen vom 21. Januar 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 25)
und vom 23. September 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 603).
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Die Landeszentralbehörden erlassen die Bestimmungen zur Ausführung
des § 3. Sie können anordnen, daß die Festsetzungen nach § 3 anstatt durch
die Gemeinden und Kommunalverbände durch deren Vorstand erfolgen. Sie
bestimmen, wer als Kommunalverband, als Gemeinde oder als Vorstand im
Sinne dieser Verordnung anzusehen ist. «
Die Landeszentralbehörden oder die von ihnen bezeichneten Behörden sind
befugt, Ausnahmen zuzulassen.
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Als Kleinhandel im Sinne dieser Verordnung gilt der Verkauf an den
Verbraucher.
9
Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Der
Reichskanzler bestimmt den Zeitpunkt des Außerkrafttretens.
Berlin, den 11. November 1915.
Der Stellvertreter des Reichskanzlers
Delbrück
Den Bezug des Neichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten.
Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel.
