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(Nr 4984) Verordnung zur Ergänzung des § 46 der Prisengerichtsordnung (Reichs-Gesetzbl. 
1914 S. 301). Vom 11. Dezember 1915. 
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König 
von Preußen etc. 
verordnen auf Grund des § 2 des Gesetzes, betreffend die Prisengerichtsbarkeit, 
vom 3. Mai 1884 (Reichs-Gesetzbt. S. 49) im Nämen des Reichs) was folgt: 
Der § 46 der Prisengerichtsordnung (Reichs. Gesetzbl. 1914 S. 301 ) erhält 
folgenden Abs. 2: 
Auch ohne daß die Voraussetzungen des Abs. 1 vorliegen, kann das 
Prisenamt auf Antrag des Kaiserlichen Kommissars die Prise ganz oder zum 
Teil unter Festsetzung des dafür zu hinterlegenden Betrags einer von dem 
Kaiserlichen Kommissar bezeichneten Stelle überweisen. Der Betrag soll dem 
Werte der überwiesenen Prise entsprechen. Der Reichskanzler kann die Art der 
Hinterlegung bestimmen. 
Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. 
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem 
Kaiserlichen Insiegel. 
Gegeben Großes Hauptquartier, den 11. Dezember 1915. 
(L. S.) Wilhelm 
von Bethmann Hollweg 
  
Den Bezug des Reichs-Geseszblatts vermitteln nut die Postanftalten. 
Herausgegeben im Reichtsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel.