370 XI. Reichskriegswesen. [Art. 64.
Soldat dient, und wem er den Fahneneid leistet — nemlich seinem Landesherrn.
Nach Artikel 3 Absatz V wird „die Erfüllung der Militärpflicht im
Verhältniß zu dem Heimatslande im Wege der Reichsgesetzgebung“
geordnet, und in Artikel 64 Absatz 1 mit II ist aus dem Wortlaute klar
ersichtlich, daß der Landesherr als der selbstverständliche Adressat des Fahneneides
betrachtet wird.
II. Die im Absatze II bezeichneten Stellen der Höchstcommandirenden
und Festungscommandanten sind zu Reichsämtern erklärt (vgl. Absatz III
„Reichsdienst“). Die mit diesen Stellen Betrauten leisten dem Kaiser den
Fahneneid. Dieser Fahneneid ist ein Amtseid. Die in solcher Weise ernannten
Offiziere verlieren nicht ihre Eigenschaft als Offiziere des Souveräns,
dessen Truppen sie angehören; die Wirksamkeit des Fahneneides, der dem
Landesherrn geleistet wurde, hört also durch eine solche Ernennung nicht auf.
Sie sind Landesbeamte, die in einem Reichsamte verwendet werden.
III. Für Bayern gilt Artikel 64 nicht; an dessen Stelle bestimmt
Ziffer IV a. a. O. des bayerischen Bündnißvertrages: „Im Kriege sind die
bayerischen Truppen verpflichtet, den Befehlen des Bundesfeldherrn unbedingt
Folge zu leisten. Diese Verpflichtung wird in den Fahneneid aufgenommen.“
Für Württemberg schreibt Artikel 4 der Militärconvention die Eidesformel
besonders vor. Der Artikel 64 gilt im Allgemeinen für diesen letzteren
Bundesstaat; doch verfügt die Militärconvention einige Abänderungen. Nach
Artikel 5 derselben ernennt der König von Württemberg den Höchstcommandirenden
seines Armeecorps „nach vorgängiger Zustimmung“ des Kaisers. Der
commandirende General des württembergischen Corps leistet also als solcher,
weil nicht im Reichsdienste stehend, auch dem Kaiser nicht den Fahneneid.
Die Festungscommandanten ernennt nach Artikel 7 der Convention der
Kaiser, welcher sich jedoch „eintretenden Falls mit dem Könige von Württemberg
vorher ins Vernehmen setzen“ wird. Dasselbe wird geschehen, wenn der
Kaiser in Anwendung seines Rechtes nach Artikel 64 Absatz III der Verfassung
einen württembergischen Offizier im Reichsdienste verwenden will.
Artikel 8 sagt: „Zur Beförderung der Gleichmäßigkeit in der Ausbildung
und dem inneren Dienst der Truppen werden nach gegenseitiger Verabredung
einige königlich württembergische Offiziere je auf 1—2 Jahre in die königlich
preußische Armee und königlich preußische Offiziere in das königlich
württembergische Armeecorps commandirt. Hinsichtlich etwa wünschenswerther
Versetzung einzelner Offiziere aus königlich württembergischen Diensten in die
königlich preußische Armee oder umgekehrt haben in jedem Specialfalle
besondere Verabredungen stattzufinden.“
Für Sachsen sind die Vorschriften des Artikels 64 durch Artikel 7 der
Militärconvention vom 7. Februar 1867 in sachlich nicht sehr erheblicher
Weise abgeändert. Der commandirende General des Armeecorps und die
Festungscommandanten werden vom Kaiser ernannt, ersterer auf Grund der
Vorschläge des Königs; die anderen Ernennungen geschehen durch den König
mit Einverständniß des Kaisers. Dem Kaiser wird von all diesen Offizieren