Full text : Commentar zur Verfassungs-Urkunde für das Deutsche Reich.

370  XI.  Reichskriegswesen.  [Art.  64.

Soldat  dient,  und  wem  er  den  Fahneneid  leistet  —  nemlich  seinem  Landesherrn.
  Nach  Artikel  3  Absatz  V  wird  „die  Erfüllung  der  Militärpflicht  im
Verhältniß  zu  dem  Heimatslande  im  Wege  der  Reichsgesetzgebung“
geordnet,  und  in  Artikel  64  Absatz  1  mit  II  ist  aus  dem  Wortlaute  klar
ersichtlich,  daß  der  Landesherr  als  der  selbstverständliche  Adressat  des  Fahneneides
  betrachtet  wird.

II.  Die  im  Absatze  II  bezeichneten  Stellen  der  Höchstcommandirenden
und  Festungscommandanten  sind  zu  Reichsämtern  erklärt  (vgl.  Absatz  III
„Reichsdienst“).  Die  mit  diesen  Stellen  Betrauten  leisten  dem  Kaiser  den
Fahneneid.  Dieser  Fahneneid  ist  ein  Amtseid.  Die  in  solcher  Weise  ernannten
  Offiziere  verlieren  nicht  ihre  Eigenschaft  als  Offiziere  des  Souveräns,
dessen  Truppen  sie  angehören;  die  Wirksamkeit  des  Fahneneides,  der  dem
Landesherrn  geleistet  wurde,  hört  also  durch  eine  solche  Ernennung  nicht  auf.
Sie  sind  Landesbeamte,  die  in  einem  Reichsamte  verwendet  werden.

III.  Für  Bayern  gilt  Artikel  64  nicht;  an  dessen  Stelle  bestimmt
Ziffer  IV  a.  a.  O.  des  bayerischen  Bündnißvertrages:  „Im  Kriege  sind  die
bayerischen  Truppen  verpflichtet,  den  Befehlen  des  Bundesfeldherrn  unbedingt
Folge  zu  leisten.  Diese  Verpflichtung  wird  in  den  Fahneneid  aufgenommen.“

Für  Württemberg  schreibt  Artikel  4  der  Militärconvention  die  Eidesformel
  besonders  vor.  Der  Artikel  64  gilt  im  Allgemeinen  für  diesen  letzteren
Bundesstaat;  doch  verfügt  die  Militärconvention  einige  Abänderungen.  Nach
Artikel  5  derselben  ernennt  der  König  von  Württemberg  den  Höchstcommandirenden
  seines  Armeecorps  „nach  vorgängiger  Zustimmung“  des  Kaisers.  Der
commandirende  General  des  württembergischen  Corps  leistet  also  als  solcher,
weil  nicht  im  Reichsdienste  stehend,  auch  dem  Kaiser  nicht  den  Fahneneid.
Die  Festungscommandanten  ernennt  nach  Artikel  7  der  Convention  der
Kaiser,  welcher  sich  jedoch  „eintretenden  Falls  mit  dem  Könige  von  Württemberg
  vorher  ins  Vernehmen  setzen“  wird.  Dasselbe  wird  geschehen,  wenn  der
Kaiser  in  Anwendung  seines  Rechtes  nach  Artikel  64  Absatz  III  der  Verfassung
  einen  württembergischen  Offizier  im  Reichsdienste  verwenden  will.
Artikel  8  sagt:  „Zur  Beförderung  der  Gleichmäßigkeit  in  der  Ausbildung
und  dem  inneren  Dienst  der  Truppen  werden  nach  gegenseitiger  Verabredung
einige  königlich  württembergische  Offiziere  je  auf  1—2  Jahre  in  die  königlich
  preußische  Armee  und  königlich  preußische  Offiziere  in  das  königlich
württembergische  Armeecorps  commandirt.  Hinsichtlich  etwa  wünschenswerther
Versetzung  einzelner  Offiziere  aus  königlich  württembergischen  Diensten  in  die
königlich  preußische  Armee  oder  umgekehrt  haben  in  jedem  Specialfalle
besondere  Verabredungen  stattzufinden.“

Für  Sachsen  sind  die  Vorschriften  des  Artikels  64  durch  Artikel  7  der
Militärconvention  vom  7.  Februar  1867  in  sachlich  nicht  sehr  erheblicher
Weise  abgeändert.  Der  commandirende  General  des  Armeecorps  und  die
Festungscommandanten  werden  vom  Kaiser  ernannt,  ersterer  auf  Grund  der
Vorschläge  des  Königs;  die  anderen  Ernennungen  geschehen  durch  den  König
mit  Einverständniß  des  Kaisers.  Dem  Kaiser  wird  von  all  diesen  Offizieren