2 Reichsgerichtliche Entscheidungen.
Diese Rüge ist jedoch nicht gerechtfertigt. Denn
der im Gebiete des gemeinen Rechts herrschende
Grundsatz, daß gesetzliche Alimente als solche für
eine bei Erhebung des Anspruchs schon vergangene
Zeit nicht gefordert werden dürfen, muß auch für
das Preußische Landrecht, welches eine entgegenstehende
Vorschrift nicht enthält, als geltend anerkannt
werden, da er aus der Natur der Sache sich ergiebt.
Der bezügliche Anspruch ist nämlich bedingt bezlehungsweise
begrenzt durch das Bedürfniß des
Berechtigten, und sein Zweck ist für die vergangene
Zeit bereits anderweitig erreicht, so daß die nochmalige
Erfüllung desselben unmöglich ist, und nur
etwa Entschädigungbansprüche des Berechtigten oder
Dritter, welche die nothwendigen Mittel hergegeben
haben, an seine Stelle getreten sein können.
Val. Seuffert's Archiv I S3, IV 49, XII 164,
TXXXIXIII 26;. Stobbe, Deutsches Privatrecht
IV S. 422; Koch, Recht der Forderungen
(2. Aufl.) III S. 67; R. Koch in der
deutschen Gerichtszeitung neue Folge H#
S. 143 ff.; Förster-Eccins, Theorie 2c. IV.
S. 256; Dernburg, Preuß. Privatrecht
„ (3. Aufl.) III S. 149 ff. und Note 43.
Das vormalige Preußische Obertribunal hat zwar
bezüglich des Allmentenanspruchs eines unehelichen
Kindes gegen seinen Vater den entgegengesetzten
Grundsatz angenommen (vgl. Entscheid. desselben
Bd. 55 S. 105 ff.; Striethorst, Archiv Bd. 86
S. 104 ff.). Ob dies in der besonderen Natur
jenes Anspruchs, welcher der Regel nach (vgl. jedoch
§. 367 Th. II Tit. 2 preuß. L Rö.) durch die Bedürftigkeit
des Kindes nicht bedingt ist, seine Rechtfertigung
findet, — wie Hinschius (in selner Zeitschrift
für Gesetzgebung und Rechtspflege 1 S. 103
u. ff. und in der 8. Aufl. des Koch'schen Kommentars
Note 25 zu § 612 Th. II Tit. 2 preuß. LRs.)
