275
I. Gebühren für amtliche Berrichtungen und Verrichtungen im amtlichen Auftrag.
F. 1.
Die Gebühren, welche den Aerzten, Wundärzten zweiter Abtheilung und Hebammen
für amtliche Verrichtungen oder für Verrichtungen im amtlichen Auftrag zustehen, sind
in der Anlage verzeichnet.
Wenn die Verrichtung zu den durch den Gehalt belohnten ordentlichen ——
heiten gehört, besteht ein Anspruch auf Gebühren mit Ausnahme von Diäten und Reisekosten
sowie der besonders ausgesetzten Entschädigungen für entgehenden Erwerb nicht.
g. 2.
Insoweit für den Gebührenansatz ein Rahmen aufgestellt ist, ist die Gebühr nach
der Schwierigkeit des Geschäfts und nach dem Zeitaufwand zu berechnen.
Wird der Mindestbetrag der festgesetzten Gebühr überschritten, so ist die Berechtigung
des höheren Ansatzes näher zu begründen.
II. Gebühren für die Geschäste der Privatpraxis.
g. 3.
Die Gebühren für die beruflichen Leistungen der approbirten Aerzte, Zahnärzte,
Wundärzte zweiter Abtheilung und der Hebammen in der Privatpraxis werden vorbehältlich
der nachstehenden allgemeinen Bestimmungen durch das Ministerium des Innern
festgesetzt. 4
Die Gebührenordnung ist bindend für Forderungen des Heilpersonals an öffentliche
Kassen, soweit nicht Anstellungsdekrete oder besondere Verträge etwas Anderes bestimmen.
Außerdem dient sie als Richtschnur für die Bemessung der Vergütung für gesetzlich gebotene
Verrichtungen und als Norm für streitige Fälle beim Mangel einer Vereinbarung
(vergl. 8. 80 Abs. 2 der Reichsgewerbeordnung).
g. 5.
Bei Gebühren, für welche ein Rahmen besteht, gelangen die niedrigsten Sätze zur
Anwendung: