Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1899. (76)

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I.  Gebühren  für  amtliche  Berrichtungen  und  Verrichtungen  im  amtlichen  Auftrag.

F.  1.
Die  Gebühren,  welche  den  Aerzten,  Wundärzten  zweiter  Abtheilung  und  Hebammen
für  amtliche  Verrichtungen  oder  für  Verrichtungen  im  amtlichen  Auftrag  zustehen,  sind

in  der  Anlage  verzeichnet.
Wenn  die  Verrichtung  zu  den  durch  den  Gehalt  belohnten  ordentlichen  ——

heiten  gehört,  besteht  ein  Anspruch  auf  Gebühren  mit  Ausnahme  von  Diäten  und  Reisekosten
  sowie  der  besonders  ausgesetzten  Entschädigungen  für  entgehenden  Erwerb  nicht.

g.  2.
Insoweit  für  den  Gebührenansatz  ein  Rahmen  aufgestellt  ist,  ist  die  Gebühr  nach
der  Schwierigkeit  des  Geschäfts  und  nach  dem  Zeitaufwand  zu  berechnen.
Wird  der  Mindestbetrag  der  festgesetzten  Gebühr  überschritten,  so  ist  die  Berechtigung
  des  höheren  Ansatzes  näher  zu  begründen.

II.  Gebühren  für  die  Geschäste  der  Privatpraxis.
g.  3.

Die  Gebühren  für  die  beruflichen  Leistungen  der  approbirten  Aerzte,  Zahnärzte,
Wundärzte  zweiter  Abtheilung  und  der  Hebammen  in  der  Privatpraxis  werden  vorbehältlich
  der  nachstehenden  allgemeinen  Bestimmungen  durch  das  Ministerium  des  Innern
festgesetzt.  4

Die  Gebührenordnung  ist  bindend  für  Forderungen  des  Heilpersonals  an  öffentliche
Kassen,  soweit  nicht  Anstellungsdekrete  oder  besondere  Verträge  etwas  Anderes  bestimmen.
Außerdem  dient  sie  als  Richtschnur  für  die  Bemessung  der  Vergütung  für  gesetzlich  gebotene
  Verrichtungen  und  als  Norm  für  streitige  Fälle  beim  Mangel  einer  Vereinbarung
(vergl.  8.  80  Abs.  2  der  Reichsgewerbeordnung).

g.  5.
Bei  Gebühren,  für  welche  ein  Rahmen  besteht,  gelangen  die  niedrigsten  Sätze  zur
Anwendung: