170 Reichsgerichtliche Entscheidungen.
Zulässigkeit des Rechtswegs sein könne. Der Bernfungsrichter
ist diesem Entscheidungsgrunde mit Recht entgegengetreten.
Er ist aber der erstrichterlichen Entscheidung
selbst gefolgt, indem er den Einwand des Beklagten aus
nachstehenden, jetzt von der Revision bemängelten Gründen
für haltlos erklärt hat: Wenn der § 113 des Militärpensionsgesetzes
ausspreche, daß über die Rechtsansprüche
auf Pensionen mit den in den nachfolgenden 88 114.
bis 116 enthaltenen Maßgaben der Rechtsweg stattfinde,
so müsse bei der Beurtheilung der Zulässigkeit des Rechtswegs
von den Bestimmungen der 88 115 und 116 abgesehen
werden, weil der letztere nur Vorschriften über
die processnale Vertretung des Militärfiscus enthalte und
der § 115 gerade die Zulässigkeit des Rechtswegs voraussetze.
Es enthalte aber auch die Vorschrift im Satze 2
des § 114 wegen Festsetzung der Frist für die Klageanstellung
keine auf die Zulässigkeit des Rechtswegs bezügliche
Bestimmung, sondern nur eine materiellrechtliche,
die Existenz des enlstandenen Klagerechts und damit des
streitigen Anspruchs eventuell vernichtende Verjährungsoder
Fristvorschrift, die nur in Betracht kommen könne.
wenn eine materielle Prüfung des bei Gericht erhobenen
Anspruchs durch Wahrung der Voraussetzungen des
ordentlichen Rechtswegs ermöglicht sei. Für die Entscheidung
könne es sonach nur darauf ankommen, ob —
der Vorschrift des Satzes 1 des § 114 gemäß — der
Klage eine den Instanzenzug bei den Militärverwaltungsbehörden
erschöpfende Entscheidung voraufgegangen sei,
und in dieser Beziehung herrsche zwischen den Parteien
kein Streit.
Diesen Erwägungen gegenüber hat die Revision geltend
gemacht: Die Entscheidung gehe fehl, selbst wenn angenommen
werde, daß der Einwand des Fristablaufs die
Zulässigkeit des Rechtswegs nicht berühre. Es sei außer
Acht gelassen, daß die Kläger die Behändigung der Bescheide
des Kriegsministeriums aus den Jahren 1887
