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Nach  Aufruf  der  Sache  in  heutiger  öffentlicher  Sitzung,  in  welcher  keine  der  beiden
Parteien  vertreten  war,  trug  der  ernannte  Berichterstatter  über  die  bisherigen  Verhandlungen  vor.

Der  k.  Oberstaatsanwalt  stellte  den  Antrag,  daß  in  vorliegender  Sache  der  Rechtsweg
unzulässig  sei.

Diesem  Antrage  war  auch  stattzugeben  und  zwar  aus  folgenden  Erwägungen:

Durch  die  Gesetze  vom  16./24.  August  1790  Tit.  II  Art.  14  und  vom  16.  Fructidor  III
war  es  in  Frankreich  den  Gerichten  untersagt,  über  die  Handlungen  der  Verwaltung  zu
erkennen  und  störend  in  die  Anordnungen  der  Verwaltungsbehörden  irgendwie  einzugreifen.

Dieser  Grundsatz  der  Trennung  beider  Gewalten,  an  sich  sormaler  Natur,  gewinnt
durch  die  beiderseitige  Kompetenzregulirung  sachliche  Bedeutung.

Besonders  scharf  kommt  diese  Gewaltentrennung  mit  ihren  die  Zuständigkeit  betreffenden
Folgen  bei  dem  „domaine  public“  und  insbesondere  dem  Straßenwesen  (voirie)  des  frauzösischen
  Rechtes  zum  Aueèdruck.

Das  Gesetz  vom  22.  Dezember  1789  —  8.  Jannar  1790  übertrug  im  3.  Abschnitt
Nr.  5  und  6  aus  Rücksichten  für  das  öffentliche  Wohl  die  Sorge  für  die  Erhaltung  des
domaine  public  und  der  Wege  den  Behörden  der  Departementalverwaltung.

Aus  dieser  der  Administrativgewalt  gemachten  Auflage  leitete  die  allgemeine  Rechisanschauung
  in  Frankreich  die  Befugniß  der  Verwaltung  ab,  die  Grenzen  der  Bestandtheile
des  domainc  public  durch  einseitigen  Verwaltungsakt  —  decret  de  delimitation  —
sestzustellen.

Mayer,  Theorie  des  französischen  Verwaltungsrechts,  Straßburg  1886.  S.  250,

auch  S.  232.
Dieser  Folgerung  lag  die  Ueberzeugung  zu  Grunde,  daß  die  Verwaltung  ohne  diese
Befugniß  außer  Stande  wäre,  jenem  allgemeinen  und  für  das  öffentliche  Interesse  bedentungsvollen
  Auftrage  des  Gesetzes  nachzukommen.
Die  französische  Jurisprudenz  hat  denn  auch  stets  an  der  Anschauung  festgehalten,  daß,
wenn  die  Grenzen  des  domaine  public  streitig  werden,  die  Verfügungen  der  Verwaltungsbehörden
  als  ausschließlich  maßgebend  zu  erachten  sind.
Dareste,  la  justicc  administrative  en  France.  Paris  1862.  S.  257,  259.
l  alloz,  répertoire  méthod.  et  alphab.  de  lEgislation,  de  doctrind  et  de
urisprudence.  Paris  1863.  Bd.  44.  Abth.  I  S.  230.

Serrigny,  trau  de  lorganisation  de  la  compétence  ctc.  en  matière  administrative.
  Paris  1865.  Bd.  II.  Nr.  913,  S.  419;  Nr.  914;  Nr.  915,  S.  420.

Serrigny,  ducstions  et  traités  de  droit  administrativ.  Paris  1854.  S.  541  f.,
516  Nr.  14.

Wand,  die  Rechtsverhältnisse  der  öffentlichen  Wege  in  der  Pfalz.  II.  Aufl.  S.  29  ff.