Stempelgesetz  vom  7.  März  1822.  —  66.

demselben  zusammengenommen  den  stempelpflichtigen
  Betrag  der  Verpachtung.  Naturalien,
  welche  sich  hierunter  befinden,  sind  nach
den  Durchschnitts-Marktpreisen  zu  Gelde  zu
berechnen.  Naturaldienste  sind  nach  dem  gewöhnlichen
  Lohnsatze,  welche  ähnliche  Dienste
im  freien  Verding  in  der  Gegend  haben,  anzuschlagen.

Beständige  Hebungen,  welche  der  Pächter  blos
für  Rechnung  des  Verpächters  einzieht,  gehören
dagegen  nicht  zu  der  stempelpflichtigen  Pachtsumme.
  ·
.BeiAbschlußderPacht-undMiethsverträge
wird  der  Stempel  auf  einmal  für  den  Betrag
alles  dessen  erhoben,  was  während  der  Dauer
des  ganzen  Vertrages  zusammengenommen  an
Pacht  und  Miethe  zu  zahlen  ist.
Schriftliche  Verlängerungen  der  Pacht=  und
Miethsverträge  sind  ohne  Unterschied  gleich
neuen  Verträgen  stempelpflichtig.
Enthalten  Pacht=  oder  Miethsverträge  die  Bedingung,
  daß  die  Pacht  oder  Miethe  siillschweigend
  für  verlängert  auf  gewisse  Zeit  angesehen
  werden  solle,  sobald  und  so  oft  innerhalb
  eines  gewissen  Termins  nicht  gekündigt
wird,  so  sind  die  Verlängerungen,  welche  hiernach
  wirklich  eintreten,  den  schriftlichen  auch
in  Rücksicht  der  Stempelpflichtigkeit  gleich  zu
achten,  und  ist  der  Stempel  dazu  besonders  zu
lösen.
Die  vorstehenden  Bestimmungen  im  ##6  litt.  c,  d  und  e  haben
durch  §  1  sub  b—e  des  Gesetzes  vom  19.  Mai  1889  —  Ges.-S.

S.  115  ff.  —  für  den  Umfang  der  Monarchie  mit  Ausschluß  der
Hohenzollernschen  Lande  folgende  Aenderungen  erfahren: