Full text : Der belehrende bayerische Sekretär.

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gebotsgericht  liegt,  durch  Klage  angefochten  werden.  Die
Civilprozeßordnung  enthält  in  ihrem  9.  Buch  ausführliche
Bestimmungen,  insonderheit  für  Kraftloserklärung  abhanden
gekommener  oder  vernichteter  Wechsel,  Inhaberpapiere,  in—
dossabler  Papiere.  —  Für  das  Aufgebotsverfahren  bezüglich
  bayerischer  Staatsobligationen  ist  das  Amtsgericht
München!I  zuständig,  bei  welchem  die  Staatsschuldentilgungs-Commission
  ihren  allgemeinen  Gerichtsstand  hat.  —  Ueber
die  Löschung  von  Forderungen,  die  im  Hypothekenbuch  eingetragen
  sind,  im  Weg  des  Aufgebotsverfahrens  siehe  §  123
des  bayerischen  Ausführungsgesetzes  zur  Reichs-Civilprozeßordnung
  vom  23.  Febr.  1879.

8  12.

Ueber  die  Rechtsmittel  sei  nur  Weniges  bemerkt,  da
sie  in  den  meisten  Fällen  nicht  beim  Amtsgericht  eingelegt
werden  können,  also  man  sich  für  dieselben  eines  Anwalts  be—
dienen  muß.  Dies  ist  immer  der  Fall  bei  der  Berufung  und
bei  der  Revision,  welche  Rechtsmittel  gegen  Urtheile  zu  Gebote
stehen.  Es  kommt  sodann  die  Beschwerde  in  Betracht;  die—
selbe  findet  nicht  gegen  Urtheile,  sondern  gegen  sonstige  gericht—
liche  Verfügungen  und  Anordnungen  statt.  Sie  wird  bei  dem
Gericht  eingelegt,  das  oder  dessen  Vorsitzender  die  beschwerende
Entscheidung  getroffen  hat;  in  dringenden  Fällen  kann  sie  auch
beim  Beschwerdegericht  (d.  h.  dem  im  Instanzenzug  nächst
höheren  Gericht)  eingelegt  werden.  Sie  wird  eingelegt  durch
Einreichung  eines  Schriftsatzes,  oder  auch  zum  Protokoll  des
Gerichtschreibers,  wenn  die  Sache  bei  einem  Amtsgericht  an—
hängig  ist,  oder  wenn  es  sich  um's  Armenrecht  handelt,  oder
wenn  ein  Zeuge  oder  Sachverständiger  sie  erhebt.  Wenn  das
Gericht,  über  das  man  sich  beschwert,  die  Beschwerde  für  be—
gründet  erachtet,  so  hat  es  ihr  selbst  abzuhelfen;  außerdem  muß
es  sie  binnen  einer  Woche  dem  Beschwerdegericht  vorlegen.
Bei  der  sog.  „sofortigen  Beschwerde“  aber,  für  die  eine  Noth—
frist  von  14  Tagen  läuft,  ist  blos  das  Beschwerdegericht  zur
Abänderung  der  angegriffenen  Verfügung  befugt.

Ein  anderes  Rechtsmittel  ist  die  Wiedereinsetzung
in  den  vorigen  Stand  gegen  den  Ablauf  von  Nothfristen
d.  h.  von  solchen  Fristen,  die  nicht  verlängert  werden  dürfen.

Diese  kann  verlangt  werden:  a)  wenn  eine  Partei  durch  Na—
turereignisse  oder  sonstige  unabwendbare  Zufälle  verhindert