Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1852. (43)

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g.  3.

Der  Verband  ist  gehalten,  diejenigen  Hauptgraͤben  anzulegen  und  zu
unterhalten,  welche  erforderlich  sind,  um  das  den  Grundstuͤcken  der  Niederung
schaͤdliche  Binnenwasser  aufzunehmen  und  abzuleiten.  Das  Wasser  der  Hauptgräben
  darf  ohne  widerrufliche  Genehmigung  des  Deichhauptmanns  von  Privatpersonen
  weder  aufgestaut,  noch  abgeleitet  werden.

Dagegen  hat  jeder  Grundbesitzer  der  Niederung  das  Recht,  die  Aufnahme
  des  Wassers,  dessen  er  sich  enkledigen  will,  in  die  Hauptgräben  zu  verlangen.
  Oie  Zuleitung  muß  aber  an  den  vom  Deichhauptmann  vorzuschreibenden
  Punkten  geschehen.

Die  Anlage  und  Unterhaltung  der  Zuleitungsgräben  bleibt  Sache  der
nach  den  allgemeinen  Vorfluthsgesetzen  hierbei  Betheiligten.

K.  4.

Ueber  die  vom  Verbande  zu  unterhaltenden  Deichstrecken,  Hauptgräben  2c.
und  über  die  sonstigen  Grundstücke  des  Verbandes  ist  ein  Lagerbuch  vom  Deichhauptmann
  zu  führen,  und  vom  Deichamte  festzustellen.  Die  darin  vorkommenden
  Veränderungen  werden  dem  Deichamte  bei  der  jährlichen  Rechnungs-Abnahme
  zur  Erklärung  vorgelegt.

Zweiter  Abschnitt.

g.  5.

Die  Arbeiten  des  Deichverbandes  werden  nicht  durch  Naturalleistung  der  Verpflchtun-Deichgenossen,
  sondern  durch  die  Deichbeamren  für  Geld  aus  der  Deichkasse  “:*3áJ.
ausgeführt.  Die  erforderlichen  Mitrtel  zu  den  Arbeiten,  zur  Besoldung  der  leistungen.  Be-Deichbeamten
  und  zur  Verzinsung  und  Tilgung  der  zum  Besien  des  Verbandes  imng  ber
kontrahirten  Schulden  haben  die  Deichgenossen  nach  dem  von  der  Koöniglichen  und  Veranla=Regierung
  in  Frankfurt  an  der  Oder  ausgefertigten  Deichkataster  aufzubringen.  gchun
Darin  sind  die  Grundsiücke  nach  ihrem  Reinertrage  (in  Metzen  Roggen  be-  «
rechnet)  veranlagt,  die  Grundstuͤcke  der  Schwetiger  Niederung  aber  in  Rücksicht,
daß  die  Eindeichung  ungeschlossen  bleibt,  nur  zu  3  des  Reinertrages.

Die  Kosten  der  ersten  Anlage  der  Deiche  und  Hauptgräben  oberhalb  der
Schwetiger  Grenze  sind  von  den  Grundbesitzern  der  Reipziger  Niederung,  unterhalb
  der  Schwetiger  Grenze  von  den  Grundbesitzern  der  Schwetiger  Niederung
allein  aufzubringen.

Den  Grundbesitzern  der  Reipziger  Niederung  liegt  hiernach  auch  die
Verzinsung  und  Tilgung  des  zur  Wiederherstellung  des  Reipziger  Gemeindedeiches
in  den  Jahren  1850.  und  1851.  gewährten  Staatsvorschusses  allein  ob.

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