Volltext : Staats-Lexikon.

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behörden  zu  entscheiden,  so  z.  B.  über  die
Anlegung  und  Benutzung  einer  öffentlichen
  Straße  u.  dgl.  Zu  beachten  ist  jedoch,
  daß  ausnahmsweise  aus  Zweckmäßigkeitsgründen
  mitunter  auch  gewisse
Privatrechtsstreitigkeiten  vor  die  Verwaltungsbehörden
  verwiesen  sind,  wie  z.  B.
Gewerbestreitigkeiten  zwischen  Lehrherren
und  Lehrlingen,  Gesindestreitigkeiten  2c.
Es  sind  dies  die  sogen.  Verwaltungsrechtsstreitigkeiten
  im  engern  Sinn  (sogen.
Verwaltungs=  oder  Administrativjustiz).
  Aber  wenn  auch  nach  dem  bisher
Ausgeführten  das  Privatrecht  das  eigentliche
  Gebiet  des  Zivilprozesses  ist,  so  erscheint
  doch  auch  bei  solchen  streitigen  Privatrechtssachen
  der  Staat  in  grwaiff  er  Hinsicht
  als  mitbeteiligt.  Denn  es  ist  mit
einem  geordneten  Staatswesen  schlechterdings
  unverträglich,  daß  in  derartigen
Fällen  der  Verletzte  auf  seine  Selbsthilfe
angewiesen  wäre,  welche  einerseits  oftmals
  nicht  ausreichend  sein  und  anderseits
nicht  selten  zu  weit  gehen  und  ebendarum
die  staatliche  Ordnung  selbst  gefährden
würde.  Darum  gehören  solche  Ansprüche
vor  den  von  Staats  wegen  bestellten  Richter,
  und  darum  müssen  auch  das  Verfahren,
  in  welchem  über  derartige  Ansprüche
entschieden  wird,  und  die  Art  und  Weise,
wie  auf  Grund  des  Richterspruchs  schließlich
  die  zwangsweise  Geltendmachung  des
Rechtsanspruchs  erfolgen  soll,  durch  das
Gesetz  ein  für  allemal  festgestellt  sein.
Was  aber  nun  die  Rechtsgrundsätze
über  das  Zivilprozeßverfahren  speziell  in
Deutschland  anbetrifft,  so  war  bis  vor
kurzem  gerade  aufdiesem  wichtigen  Gebiet,
welches  die  Rechtsverhältnisse  jedes  Einzelnen
  berührt,  eine  Rechtseinheit  durchaus
nicht  vorhanden.  Es  bestand  vielmehr  bis
1.  Okt.  1879  der  Gegensatz  zwischen  gemeinem
  deutschen  Z.  und  dem  partikulären
  oder  besondern  3.  einzelner
  deutscher  Staaten.  Grundlage  des  gemeinen
  deutschen  Fioilprazesses,  der  frülrr
in  Deutschland  allgemein  üblich  war  und
auf  gemeinrechtlichen  Quellen  beruhte,
waren  das  römische  und  das  kanonische
Recht.  An  die  Stelle  des  einheimischen
mündlichen  Verfahrens  vor  Schöffen  aus
dem  Laienstand  trat  nämlich  vom  13.

Zivilprozeß  (das  deutsche  Verfahren).

Jahrh.  ab  allmählich  der  bei  den  geistlichen
Berichten  ausgebildete  schriftliche  3.,  und
die  Rechtsprechung  gelangte  mehr  und  mehr
in  die  Händ#  rechtsgelehrter  Richter,  durch
deren  Einfluß  und  Einwirkung  die  fremden
  Prozeßnormen  noch  schneller  und  leichter
  als  das  fremde  Privatrecht  in  Deutschland
  Eingang  fanden.  Zur  Vollendung
aber  kam  dies  Prozeßverfahren  durch  die
Anwendung  und  weitere  Ausbildung  bei
den  Reichsgerichten,  bis  endlich  die  Reichsgesetzgebung
  diesen  durch  die  Praxris  geregelten
  Prozeßzustand  sanktionierte  und
verschiedene  auf  den  Z.  bezügliche  Reichsges
  che  wenn  auchkeine  vollstäsuoine  Reichszivilprozeßordnung
  hinzufügte,  so  namentlich:
  die  Reichskammergerichtsordnung
  von  1495,  zuletzt  erneuert  und  vervollständigt
  1555,  den  Deputationsabschied
von  1600  und  den  jüngsten  Reichsabschied
von  1654.  Diess  Eesere  hatten  jedoch  zunächst
  nur  das  Verfahren  bei  den  Reicsgerichten
  zum  Gegenstand.  Bei  den  Landesgerichten
  bildete  sich  im  Anschluß  an
jenes  Verfahren  durch  den  Gerichtsgebrauch
  in  den  einzelnen  Territorien  der
Landesprozeß  aus,  für  welchen  der  Reichsprozeß
  als  subsidiäre  Rechtsquelle  betrachtet
  wurde.  Namentlich  war  unter  diesen
Landesprozessen  der  sächsische  Z.  von
besonderer  Bedeutung.  Die  neuere  Zeit
brachte  dann  vielfach  an  Stelle  der  frühern
einzelnen  Gesetze  über  verschiedene  Teile
des  Prozeßrechts  umfassende  Zivilprozeßordnungen,
  so  namentlich  in  Preußen  die
allgemeine  Gerichtsordnung  von  1795,  woran
  sich  dann  Gesetze  von  1833,  1846  und
1849  über  das  Prozeßverfahren  und  über
die  Gerichtsorganisation  anschlossen;  dann
die  braunschweigische  Prozeßordnung  vom
19.  März  1850,  die  hannöversche  vom
8.  Nov.  1850,  die  oldenburgische  vom  2.
Nov.  1857,  die  badische  vom  18.  März
1864,  die  württembergische  vom  3.  April
1868  und  die  bayrische  von  1869,  welch
W[  17  sich  im  wesentlichen  an  das  französische
  Prozeßrecht  anlehnte.  überhaupt
ist  das  französische  Recht  auf  die  moderne
deutsche  Jieirchesgesesgebung  von  besonderm
  Einfluß  gewesen,  ja  der  feanzesische
  Code  de  procédure  civile  von

hatte  sich  sogar  in  Rheinpreußen  und  in