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behörden zu entscheiden, so z. B. über die
Anlegung und Benutzung einer öffentlichen
Straße u. dgl. Zu beachten ist jedoch,
daß ausnahmsweise aus Zweckmäßigkeitsgründen
mitunter auch gewisse
Privatrechtsstreitigkeiten vor die Verwaltungsbehörden
verwiesen sind, wie z. B.
Gewerbestreitigkeiten zwischen Lehrherren
und Lehrlingen, Gesindestreitigkeiten 2c.
Es sind dies die sogen. Verwaltungsrechtsstreitigkeiten
im engern Sinn (sogen.
Verwaltungs= oder Administrativjustiz).
Aber wenn auch nach dem bisher
Ausgeführten das Privatrecht das eigentliche
Gebiet des Zivilprozesses ist, so erscheint
doch auch bei solchen streitigen Privatrechtssachen
der Staat in grwaiff er Hinsicht
als mitbeteiligt. Denn es ist mit
einem geordneten Staatswesen schlechterdings
unverträglich, daß in derartigen
Fällen der Verletzte auf seine Selbsthilfe
angewiesen wäre, welche einerseits oftmals
nicht ausreichend sein und anderseits
nicht selten zu weit gehen und ebendarum
die staatliche Ordnung selbst gefährden
würde. Darum gehören solche Ansprüche
vor den von Staats wegen bestellten Richter,
und darum müssen auch das Verfahren,
in welchem über derartige Ansprüche
entschieden wird, und die Art und Weise,
wie auf Grund des Richterspruchs schließlich
die zwangsweise Geltendmachung des
Rechtsanspruchs erfolgen soll, durch das
Gesetz ein für allemal festgestellt sein.
Was aber nun die Rechtsgrundsätze
über das Zivilprozeßverfahren speziell in
Deutschland anbetrifft, so war bis vor
kurzem gerade aufdiesem wichtigen Gebiet,
welches die Rechtsverhältnisse jedes Einzelnen
berührt, eine Rechtseinheit durchaus
nicht vorhanden. Es bestand vielmehr bis
1. Okt. 1879 der Gegensatz zwischen gemeinem
deutschen Z. und dem partikulären
oder besondern 3. einzelner
deutscher Staaten. Grundlage des gemeinen
deutschen Fioilprazesses, der frülrr
in Deutschland allgemein üblich war und
auf gemeinrechtlichen Quellen beruhte,
waren das römische und das kanonische
Recht. An die Stelle des einheimischen
mündlichen Verfahrens vor Schöffen aus
dem Laienstand trat nämlich vom 13.
Zivilprozeß (das deutsche Verfahren).
Jahrh. ab allmählich der bei den geistlichen
Berichten ausgebildete schriftliche 3., und
die Rechtsprechung gelangte mehr und mehr
in die Händ# rechtsgelehrter Richter, durch
deren Einfluß und Einwirkung die fremden
Prozeßnormen noch schneller und leichter
als das fremde Privatrecht in Deutschland
Eingang fanden. Zur Vollendung
aber kam dies Prozeßverfahren durch die
Anwendung und weitere Ausbildung bei
den Reichsgerichten, bis endlich die Reichsgesetzgebung
diesen durch die Praxris geregelten
Prozeßzustand sanktionierte und
verschiedene auf den Z. bezügliche Reichsges
che wenn auchkeine vollstäsuoine Reichszivilprozeßordnung
hinzufügte, so namentlich:
die Reichskammergerichtsordnung
von 1495, zuletzt erneuert und vervollständigt
1555, den Deputationsabschied
von 1600 und den jüngsten Reichsabschied
von 1654. Diess Eesere hatten jedoch zunächst
nur das Verfahren bei den Reicsgerichten
zum Gegenstand. Bei den Landesgerichten
bildete sich im Anschluß an
jenes Verfahren durch den Gerichtsgebrauch
in den einzelnen Territorien der
Landesprozeß aus, für welchen der Reichsprozeß
als subsidiäre Rechtsquelle betrachtet
wurde. Namentlich war unter diesen
Landesprozessen der sächsische Z. von
besonderer Bedeutung. Die neuere Zeit
brachte dann vielfach an Stelle der frühern
einzelnen Gesetze über verschiedene Teile
des Prozeßrechts umfassende Zivilprozeßordnungen,
so namentlich in Preußen die
allgemeine Gerichtsordnung von 1795, woran
sich dann Gesetze von 1833, 1846 und
1849 über das Prozeßverfahren und über
die Gerichtsorganisation anschlossen; dann
die braunschweigische Prozeßordnung vom
19. März 1850, die hannöversche vom
8. Nov. 1850, die oldenburgische vom 2.
Nov. 1857, die badische vom 18. März
1864, die württembergische vom 3. April
1868 und die bayrische von 1869, welch
W[ 17 sich im wesentlichen an das französische
Prozeßrecht anlehnte. überhaupt
ist das französische Recht auf die moderne
deutsche Jieirchesgesesgebung von besonderm
Einfluß gewesen, ja der feanzesische
Code de procédure civile von
hatte sich sogar in Rheinpreußen und in